Die Versammlungsfreiheit sicherstellen!

Petition an: sächsischen Innenminister Markus Ulbig und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung

 

Die Versammlungsfreiheit sicherstellen!

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Die Versammlungsfreiheit sicherstellen!

Bereits das Demonstrationsverbot in Dresden am 19. Januar 2015 hatte in Deutschland für Diskussionen und Sorgen um das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit geführt. Begründung waren Hinweise, es könnte einen terroristischen Anschlag auf einen der Veranstalter und Redner geben.

Keine drei Wochen später gibt es nun das nächste Versammlungsverbot: Diesmal in Leipzig für den 9. Februar. Die Begründung: Polizeinotstand!

"Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung am Samstag, 07.02.2015.

Interessant ist, dass sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann erklären, von einem „Polizeinotstand“ könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates. Er wies die Verantwortung dafür klar dem Dresdner Innenministerium zu. „Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalbestandskürzungen bei der Polizei geführt hat, fällt der politischen Führung jetzt auf die Füße und beschädigt unseren Rechtsstaat.“ Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, forderte Konsequenzen.

Pikant ist, dass anscheinend das Demonstrationsverbot auch aus politischem Kalkül erfolgt, denn der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab“ (Die Welt, 07.02.2015).

Ein weiteres Indiz für politisches Kalkül könnte die Tatsache sein, dass zwar die eine Demonstration wegen Polizeinotstandes verboten, die diversen Gegendemonstrationen aber erlaubt wurden.

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind ein hohes Rechtsgut. Hier geht es darum, dass der Staat diese Grundrechte gewährleisten muss und sie nicht zur Verfügungsmasse egal welcher Überlegungen politischer Instanzen machen darf!

Mit der Unterzeichnung der Petition äußern Sie gegenüber dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Ihren Protest gegen staatliche Willkür und einen Mißbrauch von Grundrechten durch politische Interessen.


Weitere Informationen:

http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/legida/von-der-ausnahme-zur-regel-heftige-kritik-am-verbot-der-legida-demonstration/r-legida-a-274117.html

http://www.mdr.de/sachsen/legida-absage100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/leipzig-untersagt-demonstration-von-legida-13415418.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-ableger-in-leipzig-streit-um-verbot-von-legida-demo/11343496.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/legida-leipzig-pegida-oertel

 

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Die Versammlungsfreiheit sicherstellen!

Sehr geehrter Herr Innenminister Markus Ulbig,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung, 

das Verbot einer Demonstration in Leipzig wegen angeblichen Polizeinotstandes hat den deutschen Rechtsstaat und das Vertrauen vieler Bürger unseres Landes in die freiheitlichen Grundrechte massiv beschädigt.


Dieser Schaden ist um so größer, als es sich bei diesem Verbot offensichtlich auch um ein Machtspiel zwischen Ihnen, bzw. Ihnen untergeordneten Behörden handelt, wie Presseberichte nahelegen. Wenn der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, „in dem Demo-Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“ und eine Kapitulation des Rechtsstaates“ sieht (Sächsische Zeitung vom 08.02.2015), so sind dies deutliche Worte.



Wenn dann noch die eine Versammlung verboten wird, während Gegendemonstrationen gegen diese Versammlung erlaubt bleiben, so ist dies unverständlich und eigenartig. Dem Missbrauch und der Willkür sind dadurch Tür und Tor geöffnet.



Ich fordere sowohl Sie, Herr Innenminister Markus Ulbig, als auch Sie, Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen und in Zukunft sicherzustellen, dass fragwürdige Demonstrationsverbote unterbleiben!



Es ist Ihre Aufgabe, unsere - der Bürger - Grundrechte zu schützen und die Versammlungsfreiheit für alle Bürger sicherzustellen! 

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Die Versammlungsfreiheit sicherstellen!

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