Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP!

Petition an: die deutschen, österreichischen und luxemburgischen EU-Abgeordneten

 

Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP!

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Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP!

Es gibt neue, besorgniserregende Entwicklungen in Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Sicher haben Sie bereits von diesem skandalösen und undemokratischen, transatlantischen Freihandelsabkommen gehört. In regelmäßigen Abständen dringen immer neue, immer pikantere Details aus Brüssel und Washington ans Tageslicht und ergeben zusammengenommen eine schiere Horrorvision. Hier noch einmal die wichtigsten Fakten zu diesem Vertrag:

Nun ist eine weitere Klausel im Gespräch, die es ausländischen Unternehmen (Konzernen) erlaubt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen, zu verklagen, wenn sie z.B. durch neue Gesetze ihre Investitionen in Gefahr sehen. Urteile dieser Gerichte wären von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht überprüfbar. Im Falle von Schuldsprüchen können den Staaten Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Da durch Gesetze, die z.B. den Handel mit gentechnisch- oder hormonveränderten Lebensmitteln regulieren, de facto immer die Gewinnmöglichkeiten amerikanischer Konzerne eingeschränkt sind, drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen EU-Staaten. Die Parlamente der europäischen Staaten müssten deshalb quasi immer im Interesse internationaler Großkonzerne, anstatt im Interesse des eigenen Volkes, entscheiden.

Wir ersuchen daher mit dieser Petition sämtliche deutschsprachigen EU-Parlamentarier, ihre Zustimmung zu TTIP zu versagen. Rechtsstaat und Demokratie sind eine Grundlage unserer Gesellschaft und sind nicht verhandelbar. Schon gar nicht dürfen sie für die Interessen des internationalen Großkapitals geopfert werden.

Schützen Sie bitte durch Ihre Unterzeichnung die Rechtsstaatlichkeit und die verbliebene Unabhängigkeit unserer Parlamente und verhindern Sie, dass geheime Gerichte die Steuerzahler zu Milliardenzahlungen verurteilen, ohne dass es überhaupt eine Einspruchsmöglichkeit dagegen gibt! Nur so können wir unseren hohen, europäischen Lebensstandard wahren.

Bitte helfen Sie mit! Unterzeichnen und teilen Sie diese Petition jetzt!


Weitere Informationen:

http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-konsultationen-undemokratisch-pia-eberhard
http://know-ttip.eu/details/geheime-verhandlungen/
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/fnameorig_342397.html
http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/arbeitsrecht-im-betrieb/aktuelles/news/2015/02/warum-ttip-arbeitnehmerrechte-gefaehrdet.php
http://www.taz.de/Neues-Freihandelsabkommen/!5073227/
http://cba.fro.at/286919
http://www.security-insider.de/themenbereiche/sicherheits-management/risk-management/articles/483025/?cmp=nl-14
http://www.infosperber.ch/data/attachements/SZ_Freihandelsabkommen-EU--USA_und-die-Folgen_jul-13.pdf
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheime-schiedsgerichte-100.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/handelszone-zwischen-usa-und-eu-der-transatlantische-freihandelsbluff/9037908.html

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
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PLZ
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Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum EU-Parlament,

wir ersuchen Sie mit dieser Petition höflich, dem geplanten, transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nicht zuzustimmen. Nicht nur die Intransparenz (nicht einmal Sie als EU-Parlamentarier haben die Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen), die drohende Absenkung der Arbeitnehmerrechte auf den amerikanischen Standard, sowie Absenkung der europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards, der Tierschutzstandards und europäischen Datenschutzbestimmungen, vor allem die Investitionsschutzklausel sind ein direkter Anschlag auf unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

Die Klausel, die im Gespräch ist, soll es ausländischen Unternehmen und Privatpersonen erlauben, Staaten vor privaten Schiedsgerichten, die im Geheimen tagen,  zu verklagen, wenn sie z.B. durch neue Gesetze ihre Investitionen in Gefahr sehen. Urteile dieser Gerichte sind von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht überprüfbar.

Da durch Gesetze, die z.B. den Handel mit gentechnisch- oder hormonveränderten Lebensmittel regulieren, de facto immer die Gewinnmöglichkeiten US-Amerikanischer Konzerne eingeschränkt sind, drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen EU-Staaten. Die Parlamente der europäischen Staaten müssten deshalb quasi immer im Interesse internationaler Großkonzerne, anstatt im Interesse des eigenen Volkes, entscheiden.

Wir ersuchen daher mit dieser Petition, Ihre Zustimmung zu TTIP zu versagen. Rechtsstaat und Demokratie sind die Grundlage unserer Gesellschaft und sind nicht verhandelbar. Schon gar nicht dürfen sie für die Interessen des internationalen Großkapitals geopfert werden.

Schützen Sie bitte die Rechtsstaatlichkeit und Ihre Unabhängigkeit als Parlamentarier und verhindern Sie, dass geheime Gerichte den Steuerzahler zu Milliardenzahlungen verurteilen, ohne dass es überhaupt eine Einspruchsmöglichkeit dagegen gibt! Nur so können wir unseren hohen, europäischen Lebensstandard wahren.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Weisheit für Ihre Arbeit! Wir zählen auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Keine Geheimjustiz - Nein zu TTIP!

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