Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

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Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

„Es geht um die grundsätzliche Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen möchte.“ sagt Martin Lohmann, der Sprecher der Christlichen Aktion e.V.

Er kritisiert mit diesen Worten die zunehmende Tendenz, in der öffentlichen Auseinandersetzung u.a. Menschen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, als „rechtsradikal“ zu brandmarken und damit zum Schweigen zu bringen. Für besonders bedenklich hält Martin Lohmann, dass immer wieder bekannte Medien ihren Einfluss nutzen, um Menschen mit Ansichten, die nicht mit denen einzelner Redakteure - oder ganzer Redaktionen - übereinstimmen, in die rechte Ecke zu stellen.

In einer Pressemitteilung hat die Christliche Aktion kürzlich ein besonders anschauliches Beispiel für eine derartige Vorgehensweise und ihre Folgen dargestellt: Den unfairen und maßlosen Umgang der Süddeutschen Zeitung mit Markus Hollemann im Frühling 2015.

Markus Hollemann, ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen, war designierter Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München. An seiner fachlichen Eignung bestanden keine Zweifel, und seine Ernennung galt als sicher. Selbst die Süddeutsche Zeitung hatte den Kandidaten in einem Artikel als „Gewinn für die Stadt“ bezeichnet. Ein Lob, das nicht lange Bestand hatte. Denn bereits am Tag darauf wurde der „Gewinn“ für untragbar erklärt: Hollemann sei ein Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und ein Fundamentalist, der nicht Referent werden dürfe.

Diese beispiellose Kampagne durch eine renommierte Zeitung führte dazu, dass Markus Hollemann, der nie durch rechtsextreme Äußerungen oder entsprechende Verhaltensweisen aufgefallen war, seine Kandidatur zurückziehen musste. Wie sich herausstellte, bestand seine „Verfehlung“ vor allem darin, dass er bekennender Christ und privat passives Mitglied einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation ist, die für den Lebensschutz eintritt. Sein Einsatz entspricht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig das Lebensrecht der ungeborenen Kinder betont (Entscheidung vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, siehe „weitere Informationen“).

Die Christliche Aktion setzt sich für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung ein. Sie sieht die Meinungsfreiheit und die demokratische Diskussionskultur durch derartige Vorgänge massiv beeinträchtigt und gefährdet. Deshalb geht der Verein jetzt an die Öffentlichkeit und bittet Bundespräsident Joachim Gauck um einen wachrüttelnden Aufruf für gelebte Toleranz und Freiheit, gegenseitige Achtung und Respekt für die Gewissens- und Religionsfreiheit! (Hinweis: Wenn Sie Interesse an der Arbeit der Christlichen Aktion haben, so vergessen Sie bitte nicht, beim Unterzeichnen der Petition in das entsprechende Feld ein Häkchen zu setzen!)

Mit Unterzeichnung der Petition wird eine E-Mail an Bundespräsident Joachim Gauck ausgelöst, der gebeten wird:

  • Bitte erheben Sie Ihre Stimme gegen Intoleranz und Diskriminierung!
  • Bitte erteilen Sie mit der Kraft Ihrer Amtsautorität diesen gesellschaftlich höchst bedenklichen Entwicklungen, sowie jeder Diffamierung im Namen unserer freiheitlichen Demokratie eine deutliche, unüberhörbare und klare Absage!
  • Seien Sie, Herr Bundespräsident, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

Weitere Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 (Auszug):

  • Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.
  • Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben, nicht nur auf menschliches Leben allgemein.
  • Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter. Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen. Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes sind zwei untrennbar verbundene Elemente des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes.
  • Der Schwangerschaftsabbruch muß für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten sein (Bestätigung von BVerfG, 1975-02-25, 1 BvF 1/74, BVerfGE 39, 1 <44>) und (BVerfG, Urteil vom 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, Leitsätze). 
  • Ausdrücklich verlangt das Bundesverfassungsgericht Einsatz für den Lebensschutz auch von den Rundfunkanstalten: „Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk sind bei Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Würde des Menschen verpflichtet (zum privaten Rundfunk vgl. Art. 1 § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991); ihr Programm hat daher auch teil an der Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben“ (BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 – 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92 –, BVerfGE 88, 203-366, Rn. 185).
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Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Wir richten uns mit großer Sorge an Sie – angesichts dessen, was im Blick auf unsere demokratische Kultur in Deutschland passiert.

Statt hart in der Sache, aber achtungsvoll im persönlichen Umgang Meinungen auszutauschen und an den Argumenten zu wachsen, werden Menschen wegen ihrer völlig verfassungs- und gesetzeskonformen Ansichten geächtet.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Vorgang Markus Hollemann. Der ÖDP-Politiker und Bürgermeister von Denzlingen sollte Anfang 2015 Umwelt- und Gesundheitsreferent in München werden. Seine fachliche Qualifikation war allgemein anerkannt. Weil er als Christ Mitglied in einer Lebensschutzorganisation ist, wurde er innerhalb kürzester Zeit von der Süddeutschen Zeitung skandalisiert und als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“ und Fundamentalist bezeichnet. Statt sachlich zu berichten, versucht ein Mediengoliath einen Andersdenkenden privat und beruflich massiv zu beschädigen.

Dabei wird, wer in Deutschland als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, beruflich und sozial geächtet. Das hat gute Gründe, weil unsere Gesellschaft dafür kämpft, rechtsextreme Bewegungen zu verhindern. Wird die Bezeichnung „rechtsradikal“ jedoch undifferenziert verwendet, um Andersdenkende auszugrenzen, dann ist dies nicht nur Unrecht, es ist eine grundsätzliche Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.

  • Sollen künftig viele ganz normale Bürger aus Angst schweigen?
  • Wird dann künftig eine demokratische und sachliche Auseinandersetzung noch möglich sein?
  • Wird die Meinungsfreiheit durch das ungerechtfertigte Vorgehen der SZ nicht gefährdet?
  • Kann es wirklich der journalistischen Willkür überlassen werden, ungeprüft jemanden als „rechtsradikal“ zu bezeichnen? Ist das nicht Mißbrauch der Pressefreiheit?
  • Ist ein solches Vorgehen eines Medienmächtigen nicht selbst eine Radikalisierung und ein gefährlicher Beitrag zur Beschädigung der Meinungsfreiheit? Und birgt dies nicht das Potential zur angstvollen Einschüchterung?

Ohne Meinungsfreiheit - keine Demokratie: Ohne die Möglichkeit, sich angstfrei in den öffentlichen Diskurs einzubringen, kann eine freiheitliche Demokratie wie die unsere nicht überleben. Das sachliche Auseinandersetzen mit Gegenargumenten ist gerade das Instrument, um rational abwägend zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen.

Mittel- und langfristig kann die Beschränkung der Meinungsfreiheit das öffentliche Klima vergiften. Der Andersdenkende wäre dann nicht mehr bloß ein Gegner in der politischen Auseinandersetzung, sondern würde als Vertreter des absolut Bösen abgestempelt. Dann könnte jedes Mittel legitim erscheinen, um ihn aufzuhalten – bis hin zur Gewalt.

Damit die Meinungsfreiheit für alle erhalten bleibt und künftig pauschale Verunglimpfungen und Diffamierungen nicht mehr möglich sind, ist es jetzt geboten: Die Sensibilisierung der Medien und der Öffentlichkeit, damit es nicht immer öfter zu gefährlichen Zuspitzungen und Diffamierungen in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung kommt. Dies gilt es zu verhindern, um unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen.

Wir fordern: Kein Mißbrauch der Pressefreiheit!

Wir bitten Sie, unseren Bundespräsidenten, der sich schon immer für Freiheit, Verantwortung und Demokratie eingesetzt hat: Seien Sie, Herr Bundespräsident Joachim Gauck, der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Herr Bundespräsident, seien Sie der Anwalt der Meinungsfreiheit in Deutschland!

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