Drohungen aus Drittstaaten zurückweisen und für die Anerkennung des Völkermordes von 1915 stimmen!

Petition an: die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

 

Drohungen aus Drittstaaten zurückweisen und für die Anerkennung des Völkermordes von 1915 stimmen!

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Drohungen aus Drittstaaten zurückweisen und für die Anerkennung des Völkermordes von 1915 stimmen!

Neuigkeiten zur Petition (02. Juni 2016):
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Abstimmung mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die eingebrachte Resolution angenommen und die Massaker von 1915/16 und die Vertreibung der Armenier, Aramäer, Assyrer, Pontos-Griechen und anderer Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich als Akte des Völkermordes verurteilt. 

In der Debatte vor der Abstimmung haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien zudem klar und deutlich von den gegen Bundestagsabgeordnete gerichtetetn Einschüchterungsversuche gewandt und diese zurückgewiesen.

Wir haben uns gemeinsam mit verschiedenen Organisationen mehrfach dafür eingesetzt, dass dieser Beschluss endlich herbeigeführt werden konnte. Auch und gerade dank der Unterstützung der Unterzeichner dieser Petition konnte dies erreicht werden. Wir danken allen, die die Petition unterzeichnet und zu ihrer Verbreitung beigetragen haben. 


Der Bundestag wird am 2. Juni 2016 eine Resolution verabschieden, die die massenhafte Ermordung und Vertreibung von Armeniern im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet“. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview, das der „Tagesspiegel“ am 30. April 2016 veröffentlichte, an.

Die Reaktion der Türkei erfolgte umgehend: „Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei [Osmanisches Reich, Anm.] als Völkermord zu verurteilen.“ Gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“ meinte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, unter anderem:

  • Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“.
  • Genozid“ sei ein durch die Genfer Konvention definierter Rechtsbegriff, über den nur ein internationales Gericht entscheiden könne. Bei Politikern sei nicht auszuschließen, „dass sie mit politischen oder religiösen Motiven handeln“.
  • Es sei „fragwürdig, wie der Bundestag mit einer Entschließung, in der diese Ereignisse als ‚Völkermord‘ bezeichnet werden, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien beitragen“ könne.
  • Vielmehr sollten „zwei Völker dazu ermuntert werden, im Hinblick auf diesen tragischen Abschnitt der Geschichte zusammenzuarbeiten“. Er verwies auf Ankaras Vorschlag einer gemeinsamen Historikerkommission.

Bereits im Jahr 2015 hatte die Türkei massiv Einfluss auf die deutsche Bundesregierung genommen. Dies führte dazu, dass die Regierungskoalition aus Rücksicht auf die Türkei einen fertig formulierten Resolutionsentwurf, in dem die Ermordung von bis zu 1.500.000 Armeniern und anderen Christen im Ersten Weltkrieg als Völkermord bezeichnet wurde, nicht zur Abstimmung brachte.

Besonders bedenklich an der Vorgehensweise der Türkei ist, dass der türkische Staat einerseits jegliche Kritik am Handeln seiner Staatsorgane als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückweist, sich aber andererseits immer wieder massiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten – insbesondere Deutschlands – einschaltet und versucht, deren staatliches Handeln zu beeinflussen.

Der anbeistehende Petitionsbrief fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:

  • Setzen Sie sich gegen die Versuche der Türkei, die politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik massiv zu beeinflussen, zur Wehr.
  • Weisen Sie entsprechende Drohungen und Warnungen entschieden zurück.
  • Lassen Sie sich durch Einschüchterungsversuche aus Drittstaaten nicht in Ihren Entscheidungen und Ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen.
  • Stimmen Sie in der für den 2. Juni 2016 angekündigten Abstimmung für die Resolution, in der die zwischen 1915 und 1918 erfolgte Ermordung von bis zu 1.500.000 Armeniern und anderen Christen als Völkermord verurteilt wird.
  • Unterstützen Sie Bemühungen, die dazu führen, dass die Türkei und Armenien bei der Aufarbeitung des Völkermordes zusammenarbeiten.
  • Fordern Sie die Türkei auf, bei der Aufarbeitung des Völkermordes neben den Armeniern auch die ebenfalls betroffenen Suryoye (Assyrer/Aramäer), Griechen und andere orthodoxe Christen einzubeziehen.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und unterzeichnen Sie den anbeistehenden Petitionsbrief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Unterzeichnung löst je eine E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien aus.


Weitere Informationen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154940380/Tuerkei-warnt-Bundestag-vor-Armenien-Resolution.html
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-botschafter-warnt-bundestag-vor-armenien-resolution.447.de.html?drn%3Anews_id=609044
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/tuerkei-warnt-bundestag-vor-armenien-resolution-aid-1.5948467
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8461140/tuerkei-warnt-den-deutschen-bundestag.html

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Gewonnen!

Drohungen aus Drittstaaten zurückweisen und für die Anerkennung des Völkermordes von 1915 stimmen

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

im Jahr 2015 hat eine massive Einflussnahme der Türkei auf die deutsche Bundesregierung dazu geführt, dass ein fertig formulierter Resolutionsentwurf, der die Ermordung von bis zu 1.500.000 Armeniern und anderen Christen während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilte, nicht zur Abstimmung gebracht wurde.

In einem Interview kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann vor wenigen Tagen an: Der Bundestag wird am 2. Juni 2016 eine Resolution verabschieden, die die massenhafte Ermordung und Vertreibung von Armeniern im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet“.

Unmittelbar darauf, am 2. Mai 2016, warnte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, den Deutschen Bundestag davor, die Vertreibung und Vernichtung von bis zu 1.500.000 Armeniern und anderen Christen im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord zu verurteilen. Er sagte unter anderem: Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“.

Wir bitten Sie:

  • Setzen Sie sich gegen die Versuche der Türkei, die politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik massiv zu beeinflussen, zur Wehr.
  • Weisen Sie entsprechende Drohungen und Warnungen entschieden zurück.
  • Lassen Sie sich durch Einschüchterungsversuche aus Drittstaaten nicht in Ihren Entscheidungen und Ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen.
  • Stimmen Sie in der für den 2. Juni 2016 angekündigten Abstimmung für die Resolution, in der die zwischen 1915 und 1918 erfolgte Ermordung von bis zu 1.500.000 Armeniern und anderen Christen als Völkermord verurteilt wird.
  • Unterstützen Sie Bemühungen, die dazu führen, dass die Türkei und Armenien bei der Aufarbeitung des Völkermordes zusammenarbeiten.
  • Fordern Sie die Türkei auf, bei der Aufarbeitung des Völkermordes neben den Armeniern auch die ebenfalls betroffenen Suryoye (Assyrer/Aramäer), Griechen und andere orthodoxe Christen einzubeziehen.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Weisheit für Ihre Arbeit! Wir zählen auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

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