UNO und EU sollen endlich Völkermord an Minderheiten durch IS verurteilen

Petition an: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

 

UNO und EU sollen endlich Völkermord an Minderheiten durch IS verurteilen

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UNO und EU sollen endlich Völkermord an Minderheiten durch IS verurteilen

Neues zur Petition (29.04.2016): Ankündigung der Übergabe von 397.971 Unterschriften für die Verurteilung der Verbrechen islamistischer Milizen in Nahost als "Völkermord" durch die Vereinten Nationen: https://www.facebook.com/CitizenGO.Deutsch/videos/vb.413326745503751/554079008095190/?type=2&theater

 

Weitere Videos vom Kongress #WeAreN2016:
http://webtv.un.org/watch/defending-religious-freedom-and-other-human-rights-stopping-mass-atrocities-against-christians-and-other-believers/4868461398001
https://www.facebook.com/CitizenGO.Deutsch/videos/vb.413326745503751/554077788095312/?type=2&theater
https://www.facebook.com/CitizenGO.Deutsch/videos/vb.413326745503751/554071968095894/?type=2&theater

Fotos vom Kongress #WeAreN2016:
https://www.flickr.com/photos/citizengo/collections/72157667699198515/


Neues zur Petition (22.04.2016): „Das britische Parlament hat die Regierung in London aufgefordert, die Verbrechen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen Christen, Yeziden und Schiiten in Syrien und im Irak als "Völkermord" einzustufen“: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/britisches-parlament-will-is-taten-als-voelkermord-einstufen-193013/


Neues zur Petition (04.02.2016): Das EU-Parlament hat heute den Entschließungsantrag „Systematic mass murder of religious minorities by ISIS“ angenommen. Wörtlich heißt es in der Resolution: "...der IS begeht Völkermord an Christen, Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten..." Auf internationalem Parkett kommt dieser Beschluss einem starken Appell für Aktionen, die die Verbrechen des IS stoppen, gleich.

Allen Unterstützern dieser Petition ein ganz herzliches Dankeschön für die wertvolle und erfolgreiche Mithilfe. Auch den EU-Parlamentariern, die in unserem Sinne abstimmten, ein herzliches Dankeschön. Wir machen weiter und versuchen, dass auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Verbrechen des IS endlich als das verurteilt, was sie sind, nämlich Völkermord.

Aufgrund des Erfolges dieser Petition ergeht sie nun nicht mehr an die acht Fraktionschefs im EU-Parlament, sondern ausschließlich an Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.


Neues zur Petition (29.01.2016): Vergangenen Mittwoch hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates beschlossen, dass „die Taten des Islamischen Staates (IS) im Nahen Osten als Völkermord einzustufen sind.
http://www.pro-medienmagazin.de/politik/detailansicht/aktuell/europarat-is-begeht-voelkermord-94819/
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-EN.asp?fileid=22482&lang=en


In den Gebieten des „Islamischen Staates” wurden bereits zehntausende Christen, Jesiden und Angehörige anderer Minderheiten getötet. Hundertausende Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Die Gewaltverbrechen des „Islamischen Staates“ richten sich hauptsächlich gegen Zivilisten anderer Glaubensrichtungen, wie Christen, Jesiden und andere. Deren Einrichtungen und Häuser werden zerstört und die Menschen vertrieben oder ermordet. Das knapp 2000 Jahre alte Christentum in den vom „Islamischen Staat“ kontrollierten Gebieten wurde und wird vernichtet.

Vor dem zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre waren noch gut 10 Prozent der Einwohner des Irak Christen. Momentan dürfte ihr Anteil unter 2 Prozent liegen. In Syrien hat sich die Zahl der Christen seit 2011 von 1,3 Millionen auf heute 500.000 verringert. In der Millionenmetropole Mossul gibt es seit Juni 2014 keine Christen mehr. Die meisten sind in benachbarte Kurdengebiete geflohen oder wurden von islamistischen Kämpfern auf teilweise grausamste Art und Weise ermordet. Im Gebiet um die Stadt Sindschar geschahen grausame Massaker an der jesidischen Bevölkerung. Insgesamt wurden bereits mehrere tausend Frauen und Mädchen vom „Islamischen Staat“ geraubt und zu Sexsklavinnen gemacht.

Wir dürfen uns durch unser Schweigen nicht zu Komplizen dieser himmelschreienden Verbrechen machen. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die Verantwortlichen in EU und UNO den stattfindenden Völkermord an den Minderheiten endlich auch als Völkermord verurteilen!

Mit Ihrer Unterzeichnung erreicht Ihre Nachricht die Chefs der acht Fraktionen im EU-Parlament sowie zuständige Akteure bei den Vereinten Nationen.

Das „Verbrechen des Völkermordes“ ist im Völkerrecht sehr eindeutig definiert: Völkermord ist „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Dazu zählt auch „die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden oder vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Die Absicht, ausschließlich konkret ausgewählte Gruppen zu vernichten, unterscheidet den „Völkermord“ vom „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder dem „systematischen Massenmord“. „Völkermord“ ist ein international anerkannter juristischer Begriff. Resolutionen, die die Verbrechen des IS eindeutig als „Völkermord“ verurteilen, erleichtern in Zukunft Klagen gegen die Verantwortlichen vor verschiedenen Gerichten, wie beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Nach dem Völkerrecht sind nicht nur jene verantwortlich, die den Völkermord direkt verüben, sondern auch jene, die „Verschwörung zur Begehung von Völkermord“, „unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord“, „Versuch, Völkermord zu begehen“, sowie die „Teilnahme am Völkermord“ fördern oder dulden. Deswegen ist jede Person, jeder Staat und jede Organisation ortsunabhängig strafrechtlich zu verfolgen, sobald sie öffentlich diese Verbrechen gutheißen, unterstützen und sich so auch des Komplizentums schuldig machen. (siehe „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ und „Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs“)

Das Stattfinden und Feststellen eines Völkermordes verpflichtet die Staaten, Organisationen und die „Internationale Gemeinschaft“, Gegenmaßnahmen zu setzen und so Völkermorde – soweit möglich – zu verhindern und bedrohte und angegriffene Minderheiten zu schützen sowie die Verantwortlichen vor Gerichtshöfen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Feststellung, dass ein Völkermord stattfindet, ist demnach Voraussetzung, dass Staaten und die „Internationale Gemeinschaft“ überhaupt Maßnahmen gegen einen stattfindenden Völkermord setzen. Einige Regierungen und Parlamente, wie beispielsweise Litauen, haben die Verbrechen des „Islamischen Staates“ bereits als Völkermord verurteilt. Es ist nun für EU und UNO dringend an der Zeit, die Gräuel des IS eindeutig als das zu verurteilen, was sie sind, nämlich Völkermord.

Völkermord wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Und niemand macht was?

  • Das EU-Parlament wird am 4. Februar 2016 über eine Resolution abstimmen, die die „Systematischen Massaker von religiösen Minderheiten durch den Islamischen Staat“ verurteilt. Erst kürzlich hat die „hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, Fréderica Mogherini, sich in einer Debatte geweigert, den Begriff „Völkermord“ in den Mund zu nehmen. Appellieren wir jetzt gemeinsam mit dieser Petition an die Fraktionschefs im EU-Parlament, die Verbrechen in der nächsten Abstimmung als das zu verurteilen, was sie sind, nämlich Völkermord!
  • Der UN-Sicherheitsrat sprach zwar bereits von „Gräueltaten des IS“, eine offizielle Verurteilung der Verbrechen als "Völkermord" ist aber noch ausständig.
  • Der Europäische Menschenrechtsrat wird voraussichtlich im März 2016 tagen. Es ist unsere Pflicht, vom Menschenrechtsrat eine offizielle Verurteilung des Völkermordes an Christen, Jesiden und anderen Minderheiten zu verlangen.

Gemeinsam mit dem ECLJ (European Center for Law and Justice), das bei der UNO, diplomatischen Missionen und anderen internationalen Akteuren anerkannten Berater-Status genießt, wird CitizenGO mit Ihrer Mithilfe dafür arbeiten, dass in EU und UNO die Verbrechen des IS als das verurteilt werden, was sie sind, nämlich Völkermord.


Weitere Informationen:
http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar260-a-iii-dbgbl.pdf
https://adfinternational.org/2016/01/20/is-verbrechen-beim-namen-nennen-europaparlament-diskutiert-uber-volkermordfrage/
http://www.welt.de/politik/ausland/article131108854/Sie-haben-sogar-die-Kinder-abgeschlachtet.html
http://www.csi-int.org/ch-de/themen/article/2000-jaehriges-erbe-ausgeloescht-mosul-christenfrei/
https://www.youtube.com/watch?v=dp7kd0hea_w

+ E-Mail/Mitteilung an:

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UNO und EU sollen endlich Völkermord an Minderheiten durch IS verurteilen

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

Aufgrund der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ und des „Römischen Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs“ appellieren wir an Sie, die schrecklichen Verbrechen des „Islamischen Staates“ an religiösen und ethnischen Minderheiten im Nahen Osten endlich offiziell als das zu verurteilen, was sie sind, nämlich Völkermord.

Außerdem bitten wir Sie, das in Ihren Möglichkeiten stehende zu tun, damit die Verbrecher und ihre Komplizen ihrer Strafe zugeführt werden.

Die verfolgten Minderheiten zählen auf Ihre Veranlassung und Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

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