Aufklärung der tatsächlichen Tatumstände im Mordfall Kiesewetter und bei den sogenannten Dönermorden

Petition an: NSU-Untersuchungsausschuß im Deutschen Bundestag

 

Aufklärung der tatsächlichen Tatumstände im Mordfall Kiesewetter und bei den sogenannten Dönermorden

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Aufklärung der tatsächlichen Tatumstände im Mordfall Kiesewetter und bei den sogenannten Dönermorden

Seit Ende Mai 2014 veröffentlicht der Blogger "Fatalist" auf seinem Blog täglich die Original BKA-Ermittlungsakten zum Mordfall Kiesewetter, den sogenannten Dönermorden und dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Blogger "Fatalist" macht hierbei von seinem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz Gebrauch. Aus den bisher veröffentlichten Ermittlungsakten im Umfang von etwa eintausend Seiten, läßt sich selbst bei vorsichtiger Wertung nur der Schluß ziehen, das Beate Zschäpe zu Unrecht angeklagt wurde. Auch die öffentlich ständig kolportierten Behauptungen, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien für diese Morde verantwortlich, sind im Angesicht dieser BKA-Dokumente unhaltbar. Vielmehr befinden sich in den bereits veröffentlichten Ermittlungsakten mutmaßliche Täter, welche vom BKA mit Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift ermittelt wurden und welche durch die Zeugenvernehmungen des BKA und objektive Sachbeweise schwer belastet sind. Frau Zschäpe steht in München mittlerweile seit 130 Tagen vor Gericht. Sie schweigt zu den Tatvorwürfen. Trotzdem konnte das Gericht in all der Zeit nicht einen Beweis zu Tage fördern, welcher den Verdacht auf eine Mittäterschaft der Beate Zschäpe erhärtet hätte. Wohlgemerkt, es geht um 130 Verhandlungstage. Angesichts der nun veröffentlichten Dokumente ist dies auch nicht verwunderlich, denn das Bundeskriminalamt (BKA) hatte ja selbst in jahrelanger Arbeit ganz andere Täter und Tathintergründe ermittelt. Der NSU-Untersuchungsausschuß im Deutschen Bundestag möge diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende setzen ehe es zu spät ist. Wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, derartig skandalöse Vorkommnisse zu untersuchen und zu korrigieren, wird unsere Demokratie Schaden nehmen.

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Petition an: NSU-Untersuchungsausschuß im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag,

"Die Staatsmacht ist die moralische Kraft, die das öffentliche Recht sicherstellt. Ihr Ziel ist es, die Freiheit und die fundamentalen Rechte zu garantieren. Sie ist Hüterin der öffentlichen Ordnung und hat die Aufgabe, das allgemeine Wohl zu fördern. D.h. sie schafft die Bedingungen, in der sich die Menschen, die eine Gemeinschaft bilden, materiell und spirituell entwickeln können. Der Staat hat sein Handeln ethischen Grundsätzen unterzuordnen."

 Zitat Ende, Quelle CititzenGo.org


Aufgrund  der vom Blogger "Fatalist" veröffentlichten Ermittlungsakten von BKA und untergeordneten Strafverfolgungsbehörden,  besteht der dringende Verdacht, das die Staatsmacht der BRD in Teilen keine moralische Kraft mehr besitzt, das öffentliche Recht sicherzustellen. Es besteht aufgrund der hier veröffentlichten Dokumente sogar der dringende Verdacht, das Teile von Bundesanwaltschaft, des BKAs und ihm untergeordneter Strafverfolgungsbehörden mutmaßlich selbst eine kriminelle Vereinigung darstellen und aus höchsten Regierungskreisen gedeckt werden. Es besteht aufgrund der hier veröffentlichten Dokumente der dringende Verdacht, das die staatlich bestellten Verteidiger von Beate Zschäpe dieser kriminellen Vereinigung angehören.


Wenn die staatlichen Behörden der Bundesrepublik Deutschland aber nicht mehr in der Lage sind, das öffentliche Recht sicherzustellen, dann haben sie ihre Legitimation verwirkt.
Der Bürger hat nunmehr das Recht und die Pflicht, Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes zu leisten. Fatalist ist es zu verdanken, das dieser gewaltlose Widerstand eine Chance auf die Wiederherstellung des Rechtsstaats und damit der Gesundung einer wichtigen demokratischen Grundkomponente bietet.


Wir wollen unseren Staat nicht bekämpfen oder abschaffen. Wir wollen keine Selbstjustiz üben oder über andere richten. Wir wollen, das die Bundesrepublik Deutschland wieder ein demokratischer Rechtsstaat wird und aufhört, sich wie eine Bananenrepublik zu gebärden.


Wir wissen, das dies nur mit Zustimmung der Besatzungsmächte erreicht werden kann und auch nur dann, wenn diese hündische Unterwürfigkeit auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland aufhört. Denn diese hündische Unterwürfigkeit gegenüber den Siegern ist mutmaßlich eine der Hauptursachen für die gesamte mutmaßliche Lüge vom sogenannten NSU.


Wenn wir jedoch unseren Staat weder bekämpfen noch abschaffen wollen, dann müssen wir mit ihm zusammenarbeiten. Die zuständigen Behörden müssen gezwungen werden, sich mit den im Blog veröffentlichten Ungeheuerlichkeiten zu beschäftigen und auch offiziell Stellung zu beziehen.


Einen Weg, Mitstreiter zu mobilisieren und öffentlichen, gewaltfreien Druck aufzubauen, stellt eine Petition dar.


Die Unterzeichner appelieren an den NSU-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestags, echte Aufklärung der Tatumstände im Mordfall Kieswetter und bei den sogenannten Dönermorden zu betreiben! Beenden Sie das unserer Demokratie  unwürdige Schauspiel beim Strafprozess gegen Beate Zschäpe! Machen Sie endlich Schluß mit dem Märchen eines sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrundes"! Lesen Sie den Blog "www.wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.com" und fordern Sie die Originalakten an. Die nötigen Aktenzeichen finden Sie im Blog.

Nachdem das Informationsmonopol der führenden Medien durch Fatalist gebrochen wurde, besteht die realistische Chance, die demokratische Ordnung in unserem Land wiederherzustellen.

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Aufklärung der tatsächlichen Tatumstände im Mordfall Kiesewetter und bei den sogenannten Dönermorden

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