Am heutigen 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, das zum Symbol für das größte und grauenvollste Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Schoah, wurde.

Man hatte gehofft, dass die Menschen aus dieser Erfahrung lernen würden.
Doch gerade in den letzten Jahren, Monaten und Wochen zeigte sich in Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern erneut die hässliche Fratze des Antisemitismus, so als hätte er noch nicht genug Unheil über die Menschheit gebracht.

„Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, skandierten Demonstranten im Sommer 2014 auf deutschen Straßen und brachen damit das letzte Tabu einer Gesellschaft, die sich das „never again“ auf die Fahnen geschrieben, aus Auschwitz ihre Lehre für die Zukunft gezogen und an ein neues, besseres und menschlicheres Deutschland geglaubt hatte. Es war der Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass nicht nur dieses Tabu gebrochen, sondern auch auf strafrechtliche Konsequenzen verzichtet wurde. Der Antisemitismus gehörte damit wieder zu Deutschland, so als sei vor 70 Jahren nichts geschehen, als seien die furchtbaren Schicksale seiner sechs Millionen Opfer einfach vergessen oder zumindest bedeutungslos geworden. Auschwitz, das Unvorstellbare, das Symbol für Menschenverachtung schlechthin, droht damit, zu einer Fußnote der Geschichte zu werden. Man darf es noch nicht leugnen, aber man darf es unbestraft banalisieren oder, noch schlimmer, als Drohkulisse missbrauchen. Ist keiner mehr übrig, der hier aufsteht und die Fahne der Nachkriegsgeneration gen Himmel reißt, auf der noch immer, in fast vergilbten Buchstaben, „Wehret den Anfängen!“ geschrieben steht?

„Der neue Judenhass in Deutschland ist deutsche Gegenwart. Er rührt aber auch immer an der deutschen Vergangenheit. Auf fast jedem Kilometer meiner Reise ist sie zu spüren. In vielen Gesichtern, in die ich sehe, steht sie“, schrieb FOCUS-Redakteur Tim Pröse in seiner bewegenden Reportage „Das Land, der Hass, die Juden“ (FOCUS 5/15, S. 50-57), dem eine Liste von 11 antisemitischen Verbrechen der letzten Monate vorangestellt ist: Geschändete jüdische Friedhöfe, Anpöbeleien von Juden, Schikanen gegen jüdische Geschäfte, geschmierte und gesprayte antisemitische Hassparolen; sie alle, die man längst vergangen glaubte, sind wieder da und grinsen uns frech ins Gesicht.

Wir sind damit nicht allein. In Frankreich allein nahmen die antisemitischen Hassdelikte in den letzten Monaten um 400 % zu (Quelle: The Times of Israel, 25.1.2015), es wurden über 1000 Straftaten gegen Juden gemeldet. 40 % der französischen Juden, so ergab eine Umfrage nach den Attentaten von Paris, erwägt bereits eine Auswanderung nach Israel. Was für Frankreich ein großer Verlust wäre, wäre für Deutschland eine Niederlage, ja eine Kapitulation vor dem Hass. Mehr noch, es wäre ein deutsches Totalversagen. So, als hätten wir aus Auschwitz nichts gelernt.

Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass es auch in Deutschland so weit kommt. Dazu sind wir vor der Geschichte verpflichtet. Antisemitismus darf in keiner Form in Deutschland geduldet werden. Daher plädiere ich für ein deutliches Bekenntnis zur Aussöhnung mit dem Judentum auch in unserem Grundgesetz. Schon damit Antisemiten auch als Verfassungsfeinde verfolgt werden können. Denn sie sind Feinde von uns allen - sie bringen erneute Schande über den deutschen Namen!

Mit dieser Petition plädiere ich für eine Änderung unserer Verfassung, für die Aufnahme eines klaren Bekenntnisses zur Aussöhnung mit dem Judentum in das Grundgesetz. Dies könnte durch die Hinzufügung des folgenden „Absatzes 4“ zu Artikel 3 des GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND geschehen:

„(4) Das deutsche Volk bekennt sich zu seiner Verantwortung vor der Geschichte und sieht in der Aussöhnung mit dem Judentum seine historische Verpflichtung. Der deutsche Staat setzt sich für die Sicherheit der Juden in Deutschland und der Welt ein.“

Eine solche Grundgesetzänderung wäre das richtige Signal gerade in unserer Zeit. Sie würde zeigen, dass sich auch das wiedervereinigte Deutschland zu jenen Werten bekennt, auf deren Grundlage die beiden deutschen Staaten einst gegründet wurden. Sie würde den Sieg der Gerechtigkeit über die Menschenverachtung für alle Zeiten in unserer Verfassung verankern und damit zum Staatsauftrag erklären. Sie wäre eine klare Absage an Rassismus und Rechtsextremismus, an Fanatismus, gleich welcher Provenienz. Und sie gäbe dem Staat und seinen Organen die Möglichkeit, gegen antisemitische Aktivitäten und Gruppierungen im Rahmen des Verfassungsschutzes effizienter vorzugehen.

Sie wäre eine Garantie dafür, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Dass wir Auschwitz nie vergessen. Und dass Judenhass in Deutschland auch morgen keine Chance hat.

Düsseldorf, 27. Januar 2015
Am 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz