Wir wollen keine Meinungsdiktatur!

Petition an: Kurt Kister, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und die Redakteure der SZ

 

Wir wollen keine Meinungsdiktatur!

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Wir wollen keine Meinungsdiktatur!

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, ...“ - diese markanten einleitenden Worte stellten die Mitglieder der Verfassunggebenden Landesversammlung an den Anfang jenes Regelwerkes, das in der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1946 vom bayerischen Volk als seine Verfassung angenommen worden istMahnende Worte, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts offenbar immer mehr in Vergessenheit geraten.

Ist es schon wieder so weit? Diese bange Frage drängte sich auf, wenn man in den vergangenen Tagen die Zeitungen aufgeschlagen, oder im Internet die entsprechenden Nachrichten gelesen hat. Ist es schon wieder so weit, dass wir mitten in einer Entwicklung stehen, die – wenn auch in einem anderen Umfeld – an die Anfänge jener Zustände erinnert, die in den Trümmerfeldern endeten? An jene Zeiten, als in München der Hall von Stiefeln, die im Gleichschritt gen Feldherrenhalle marschierten, in der Luft lag. An eine Zeit, in der mit schneidenden Worten, mit Hetze und Propaganda ganze Bevölkerungsgruppen diffamiert, diskriminiert und letztlich zur Vernichtung freigegeben wurden.

Ist es schon wieder so weit? Das fragt man sich unweigerlich, wenn man liest, dass Menschen, Mitbürger, die für die Würde und das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod einstehen, als „radikale Abtreibungsgegner“ bezeichnet werden, die mit „christlichen Rechtsradikalen“, die zu „rechtsgerichtetem Antifeminismus“ neigen, gemeinsame Sache machen – allen voran die „ultrarechte homosexuellenfeindliche Autorin Christa Mewes“ (wie ein Herr von der Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus verkündet / SZ-Artikel „Sympathie für radikale Abtreibungsgegner“ vom 27.01.2015)

Ist es schon wieder so weit? Das fragt man sich, wenn man in der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2015 zu lesen bekommt: „Wer einem Verein radikaler Abtreibungsgegner angehört, kann nicht Münchner Gesundheitsreferent werden. Wer mit christlichen Rechtsradikalen sympathisiert, darf kein politisches Amt in dieser Stadt besetzen“. „Wer zu christlich-fundamentalen Schreihälsen geht, muss auch dazu stehen, wenn er sich für ein öffentliches Amt bewirbt“. (Artikel „Eine Personalie, die alle blamiert“, SZ vom 28.01.2015)

Jene, die solches schreiben, können sich auf Artikel 110 der Bayerischen Verfassung berufen, der festlegt: „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. (2) An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht“ ?

Ja, sie können und dürfen derartiges schreiben. So wie auch die Demagogen damaliger Zeiten sich - zumindest zu Beginn - vermutlich durchaus im Rahmen freiheitlicher Rechte bewegten – und diese für ihre Ziele und Zwecke missbrauchten, wie es ihnen gerade gefallen hat.

Ist es schon wieder so weit, fragt man sich angesichts dessen, dass Journalisten anscheinend jegliche Sorgfaltspflicht vergessen? Ist es schon wieder soweit, dass Journalisten ihre Macht und ihren Einfluß im Namen der Meinungsfreiheit missbrauchen? Ist es vor allem schon wieder so weit, dass Journalisten ihre Macht und ihren Einfluss missbrauchen, um Menschen zu schaden, wenn diese anderer Meinung sind? Dass sie der Versuchung verfallen eine Meinungsdiktatur zu errichten? Eine Meinungsdiktatur, die nicht davor zurückscheut, durch Missbrauch von Meinungsfreiheit, Macht und Einfluß massiven Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen zu nehmen?

Mit den benannten Artikeln der Süddeutschen Zeitung ist genau dieses Ziel verfolgt und erreicht worden: Markus Hollemann, der Kandidat für das Amt des Umwelt- und Gesundheitsreferenten der Stadt München wurde – unabhängig von der Frage nach seiner fachlichen Eignung und Qualifikation – einerseits politisch untragbar gemacht und andererseits in seiner persönlichen Integrität massiv beschädigt (und mit ihm alle anderen Mitglieder und Unterstützer des Vereins Aktion Lebensrecht für Alle und ähnlicher Vereinigungen).

Denn wenn es den Redakteuren nicht gefällt, gelten die Rechte nach Artikel 110 nicht für Menschen, die sich zu ihren christlichen Werten bekennen und Mitglied eines eingetragenen Vereins sind, der sich die Verteidigung weiterer grundlegender Rechte zum Ziel gesetzt hat. Einem Verein, der seine Ziele mit folgenden Worten benennt: In der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) haben sich – unabhängig von politischer oder religiöser Anschauung Menschen zusammengeschlossen, die für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen, ob geboren, ungeboren, behindert, krank oder alt, eintreten.“ „Die ALfA bietet auf vielfältige Weise Schwangeren in Not konkrete Hilfe, um sich in schwierigen Situationen für ein 'Ja' zum (ungeborenen) Kind und gegen einen Schwangerschaftsabbruch / eine Abtreibung zu entscheiden“.

Widersprechen diese Vereinsziele dem Artikel 125 der Bayerischen Verfassung, der festlegt: „(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. (2) Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten. (3) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates“?

Wer, bitte, vertritt hier eigentlich radikale Positionen? Wer, bitte, betreibt hier Extremismus, Ausgrenzung und Diffamierung?

  • Markus Hollemann, der sich für das Amt des Umwelt- und Gesundheitsreferenten der Stadt München beworben hatte?
  • All jene Menschen, die in den Artikeln der Süddeutschen Zeitung pauschal als „radikale Abtreibungsgegner“, „christliche Rechtsradikale“, „rechtsgerichtete Antifeministen“ und „christlich-fundamentalen Schreihälse“ bezeichnet werden?
  • Jene Zeitungsredakteure, die all diese Kategorisierungen vornehmen und Menschen, die sich für verfassungsgemäße Werte einsetzen, derart abqualifizieren?
  • Der Herr von der Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus, der in der eingangs zitierten Art und Weise eine bekannte christliche Autorin einordnet?

Mit der Unterzeichnung dieser Petition sagen Sie mit uns:

  • Nein zu einem Missbrauch der Meinungsfreiheit durch Journalisten 
  • Nein zur Diskriminierung von Menschen, die sich für verfassungsgemäße Werte einsetzen 
  • Nein zur Zerstörung der Integrität von Menschen durch Machtmißbrauch von Journalisten
  • Nein zum Machtmißbrauch der Medien um politische Sach- und Personalentscheidungen zu beeinflussen 
  • Nein zu Hetze und Propaganda von Journalisten gegen Christen und Lebensschützer

Weitere Informationen:
http://www.medrum.de/content/demokratischer-oder-undemokratischer-geist-in-der-sueddeutschen-zeitung

http://www.focus.de/politik/experten/kelle/csu-zieht-kandidaten-zurueck-kein-amt-fuer-abtreibungsgegner-sind-wir-auf-dem-weg-in-eine-meinungsdiktatur_id_4457735.html

http://www.kath.net/news/49285

http://www.idea.de/nachrichten/detail/politik/detail/oedp-sorgt-sich-um-die-meinungsfreiheit-in-deutschland-89468.html

http://www.tz.de/muenchen/stadt/rathaus-erdbeben-markus-hollemann-folgen-4681970.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kandidatur-als-umweltreferent-hollemann-total-debakel-fuer-die-csu.3cc7e2f7-c40b-49cb-9074-2d245bc12525.html

http://www.kath.net/news/49254

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Petition an: Kurt Kister, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung und die Redakteure der SZ

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Kurt Kister,

Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure,

Journalisten und Demagogen waren maßgeblich daran beteiligt, dass im vergangenen Jahrhundert ein Mann an die Macht gebracht wurde, der das deutsche Volk und die Völker Europas in die größte Katastrophe der Geschichte geführt hat. 



Aber wer hätte 1946, als das bayerische Volk sich seine Nachkriegsverfassung gab, geahnt, dass die einleitende Mahnung dieser Verfassung („Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, ...“) schon nach weniger als 70 Jahren vergessen sein würden?



Wer hätte 1946 geahnt, dass keine 70 Jahre später wieder Journalisten die Pressefreiheit missbrauchen würden um ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren und zu diskriminieren? Wer hätte geahnt, dass fachliche Personalentscheidungen politischer Gremien durch massivsten Mediendruck verhindert werden?



Sehr geehrter Herr Chefredakteur Kister, sehr geehrte Damen und Herren Redakteure, wir wollen nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Wir wollen nicht, dass Propaganda und Demagogie die Integrität von Menschen vernichtet und an die Stelle fundierter politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung tritt.



Wir wollen und wünschen uns vielmehr, dass gerade in Leitmedien wie Ihrer Zeitung die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht gepflegt wird.

Daher bitten wir Sie:



Bitte verzichten Sie darauf, Menschen, die sich auf dasselbe christliche Menschenbild, auf dem die bayerische Verfassung aufbaut, berufen, als „christliche Rechtsradikale“ (SZ, 27.01.2015) und „christlich fundamentale Schreihälse“ (SZ, 28.01.2015), die zu „rechtsgerichtetem Antifeminismus neigen“ (SZ, 27.01.2015) abzuqualifizieren.



Bitte verzichten Sie darauf, Menschen, die sich für das von der Verfassung garantierte Lebensrecht für jeden Menschen einsetzen – und dabei die Schwächsten, die Ungeborenen, nicht vergessen – als „radikale Abtreibungsgegner“ zu diffamieren.



Und, bitte, verzichten Sie vor allem darauf, über Bewerber für öffentliche Ämter in einer Weise den Stab zu brechen, die die Verantwortlichen letztlich zwingt und bindet.



Bitte verzichten Sie auf eine Art von Journalismus, die Menschen schadet, die Menschen diskreditiert und damit diskriminiert, nur weil diese für Überzeugungen einstehen, die Ihnen – oder manchen von Ihnen – nicht gefallen.



Bitte, denken Sie an Ihre Verantwortung, die Sie als Journalisten tragen! 

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