Österreichs Bioethikkommission auf Abwegen: Nein zur Einführung der Sterbehilfe auf Raten!

Petition an: Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter

 

Österreichs Bioethikkommission auf Abwegen: Nein zur Einführung der Sterbehilfe auf Raten!

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Österreichs Bioethikkommission auf Abwegen: Nein zur Einführung der Sterbehilfe auf Raten!

Die Bioethikkommission des Bundeskanzleramts will seit 9. Februar 2015 durch die offizielle Stellungnahme „Sterben in Würde“ den effektiven Schutz am Lebensende aufweichen: Denn die Suizidbeihilfe für volljährige, einwilligungsfähige und unheilbar Todkranke soll erlaubt werden, damit „Gewissenskonflikte“ von Angehörigen, persönlich nahe stehenden Personen oder Ärzten gelöst wären (siehe Punkt 7.4). Ein Vertreter des Mehrheitsvotums outet sich sogar ausdrücklich damit, die Tötung durch Ärzte auf Verlangen der Patienten straflos stellen zu wollen.

Doch in Österreich sind die „Tötung auf Verlangen“ und die „Mitwirkung am Selbstmord“ verboten (§§ 77 und 78 Strafgesetzbuch). Diese seit 40 Jahren bewährten, klar verständlichen Bestimmungen würden durch diesen Vorstoß durch Ausnahmefälle überfrachtet und de facto neutralisiert.

Daher stellte sich ein Drittel der Bioethikkommission dagegen und kritisierte das Ignorieren des vorhandenen, sehr detaillierten, strafrechtlichen Beurteilungsmaßstabs und die geplanten unbestimmten Ausnahmetatbestände (z.B.: Was bedeutet „begrenzte Lebenserwartung“?), die weiterhin eine genaue, nachträgliche Fallprüfung der Strafverfolgungsbehörden erfordern würden. Denn die angestrebte Straffreistellung täuscht vor, „dass es sich bei der Suizidbeihilfe um einen Normalfall der Sterbebegleitung handelt“ (7.5). Mehr noch: Eine glaubwürdige Suizidprävention ist damit unvereinbar, da die behauptete Rechtsunsicherheit ein Scheinproblem sei, das durch einen intensiveren Bildungsaustausch zwischen Ärzten, Pflegepersonal und Juristen zu beheben ist (7.8).

Während SPÖ und Grüne wohlwollend die Stellungnahme aufnahmen, verwies die Österreichische Ärztekammer auf das einstimmige Votum der Vollversammlung vom Dezember 2014, wonach Leben zu beenden nicht Bestandteil ärztlichen Handelns sein dürfe. Das Behindertenberatungszentrum BIZEPS sprach vom „offenen Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich in der letzten Phase ihres Lebens befinden.“ Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Behindertensprecher Dr. Huainigg erinnerte: „Bei einem Hospizdeckungsgrad von 50 Prozent die Einführung der Beihilfe zur Selbsttötung zu fordern, ist besonders im Hinblick auf unsere Geschichte äußerst bedenklich und abzulehnen.“ Denn: „Schmerzen und Einsamkeit müssen bekämpft werden, aber niemals der Mensch!“ Und: „Tötung ist niemals ein Akt der Barmherzigkeit, hier geht es um eine Richtungsentscheidung!“ Auch Nationalrätin Dagmar Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ meinte: "Wir haben uns als freiheitliche Partei festgelegt, dass wir aktive Sterbehilfe ablehnen." Und Gesundheitssprecher Marcus Franz (Team Stronach) teilte mit: "Wir sind für die Beibehaltung der österreichischen Gesetzeslage, so wie sie jetzt ist".

Setzen wir jetzt ein Zeichen und ermuntern wir den Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter, keine Legalisierung der Sterbehilfe durch Änderungen im Strafrecht zuzulassen! Bitte unterschreiben Sie jetzt! Vielen herzlichen Dank für Ihre Mithilfe.


Weitere Informationen:

http://www.kath-kirche-kaernten.at/sonntag/imbrennpunkt_detail/fuer_ein_leben_in_wuerde_-_vom_anfang_bis_zum_ende

http://derstandard.at/2000011700328/Beihilfe-zum-Suizid-Stimmen-die-Praemissen

http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/67876.html

http://orf.at/stories/2267430/2267427/

+ E-Mail/Mitteilung an:

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Österreichs Bioethikkommission auf Abwegen: Nein zur Einführung der Sterbehilfe auf Raten!

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz,

Ihnen ist sicherlich die Stellungnahme „Sterben in Würde“ der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts vom 9. Februar 2015 bekannt, wonach sich das Mehrheitsvotum für eine teilweise Legalisierung der Suizidbeihilfe aussprach.

Diese Position wurde jedoch von einem Drittel der Bioethikkommission abgelehnt. Auch die Zivilgesellschaft, insbesondere die Österreichische Ärztekammer und Behindertenverbände, sowie namhafte Nationalratsabgeordnete kritisierten diesen Bruch mit dem gesellschaftlichen Konsens vehement. Beispielsweise betonte der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Josef Huainigg nachdrücklich: „Bei einem Hospizdeckungsgrad von 50 Prozent die Einführung der Beihilfe zur Selbsttötung zu fordern, ist besonders im Hinblick auf unsere Geschichte äußerst bedenklich und abzulehnen.“ Denn: „Schmerzen und Einsamkeit müssen bekämpft werden, aber niemals der Mensch!“ Und: „Tötung ist niemals ein Akt der Barmherzigkeit, hier geht es um eine Richtungsentscheidung!“

Daher ersuche ich Sie höflich, sich diesen kritischen Stimmen klar und nachhaltig anzuschließen und keine Aufweichung des Strafrechts, insbesondere der §§ 77 und 78 des Strafgesetzbuches, zuzulassen. Jegliche Alternativen in Richtung legaler Sterbehilfe wären fatale Irrwege, die schwer rückgängig zu machen wären, wie die Beispiele der Niederlande, Belgien oder auch der Schweiz zeigen.

Wir zählen auf Ihre Unterstützung und bedanken uns für die verständnisvolle Kenntnisnahme.

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