Nein zum EU-"Recht auf Abtreibung"!

Petition an: die Abgeordneten im EU-Parlament

 

Nein zum EU-"Recht auf Abtreibung"!

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184.078 Personen haben unterschrieben.

Nein zum EU-"Recht auf Abtreibung"!

UPDATE 12.03.2015 - Panzeri:

Leider haben die Abgeordneten zum EU-Parlament 2 Tage nach dem Beschluss von "Estrella", auch den "Panzeri-Bericht" mit 390 zu 151 Stimmen angenommen. 97 enthielten sich. Die Signalwirkung dieser Beschlüsse ist katastrophal: http://www.idea.de/politik/detail/kritik-eu-abtreibungsbeschluss-ist-zutiefst-gottlos-89943.html

Hervorzuheben ist, dass wiederum (wie bereits bei "Tarabella") sämtliche EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ aus Österreich "Panzeri" ablehnten. Auch die EU-Abgeordneten der AfD stimmten geschlossen gegen Panzeri. Das Wahlverhalten der CDU/CSU-Parlamentarier war nicht einheitlich.

Hier finden Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen EU-Abgeordneten: http://www.votewatch.eu/en/term8-annual-report-on-human-rights-and-democracy-in-the-world-2013-and-the-eu-policy-on-the-matter-motion-8.html#/##vote-tabs-list-4


UPDATE 10.03.2015 - Tarabella:

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag, 10.03.2015 für die Annahme des „Tarabella-Berichtes“. Dieser Bericht fordert ein "Recht auf Abtreibung". Der Beschluss steht im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und greift die Menschenwürde massiv an.

Interessant und sehr bedenktlich ist, dass nur 97 der insgesamt 219 Abgeordneten der "Europäischen Volkspartei (EVP/EPP)" gegen "Tarabella" gestimmt haben. Postiv herauszuheben ist jedoch, dass sämtliche anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU, ÖDP, Familienpartei und anderer Kleinparteien, sowie große Teile der Delegetationen von AfD und FDP aus Deutschland gegen "Tarabella" stimmten. Auch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ aus Österreich stimmten vorbildlich gegen "Tarabella".

Um zu sehen, wie die Abgeordneten aus Ihrer Umgebung abgestimmt haben, klicken Sie bitte auf folgenden Link: http://www.votewatch.eu/en/term8-progress-on-equality-between-women-and-men-in-the-eu-in-2013-motion-for-resolution-vote-resolution.html#/##vote-tabs-list-4


Petition:

Das EU-Parlament wird voraussichtlich zwischen dem 10. und 12. März 2015 über zwei Berichte abstimmen, die Paragraphen für ein „Recht auf Abtreibung” enthalten. Sollten diese Paragraphen angenommen werden, würde sich das EU-Parlament im Namen der EU für die Unterstützung von Abtreibung aussprechen und gleichzeitig den Zuständigkeitsbereich der EU massiv überschreiten.

Die Abstimmung über den Estrela-Bericht am 10. Dezember 2013 führte dazu, dass Agenden der „Sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRHR)“, also auch Abtreibung, in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten fiel. Am 10. Dezember 2013 bestätigte das EU-Parlament das „Prinzip der Subsidiarität“ und hielt klar fest, dass die Formulierung und Umsetzung der Politik zu SRHR und Sexualerziehung in Schulen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Die Sachlage ist klar: Die EU darf über Themen wie Abtreibung oder Sexualkunde an Schulen nicht entscheiden. Diese Themen fallen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Brüssel hat hier in keinster Weise etwas zu entscheiden.

Hundertausende Bürger unterschrieben im Jahr 2013 Petitionen gegen den Estrela-Bericht! Daraufhin wurde der Estrela-Bericht (mit nur 7 Stimmen Überhang) gekippt. Es war ein sehr wichtiger Erfolg für die menschliche Würde, für die Subsidiarität und für die Bürgerbeteiligung!

Mit diesem Erfolg konnte viel an Boden gut gemacht werden. Dank der Mobilisierung hunderttausender Bürger quer über den ganzen Europäischen Kontinent, musste das EU-Parlament einen Hauptversuch, das “Recht auf Abtreibung” in der EU zu verankern, zurücknehmen.

Trotzdem versuchen aktuell wieder EU-Abgeordnete, vornehmlich aus dem linken politischen Spektrum, Bestandteile aus dem (abgelehnten) „Estrela-Bericht“ in neue Berichte zu verpacken und beschließen zu lassen. Es geht dabei wieder hauptsächlich um das „Recht auf Abtreibung“.

Der „Tarabella-Bericht”: Herr Tarabella (Sozialdemokrat) ist aktueller Berichterstatter des jährlichen Berichtes des EU-Parlaments über die „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union im Jahr 2013”. Dieser jährliche Bericht wurde im Jahr 2014 abgelehnt. Damals hieß er „Zuber-Bericht”. In diesem Bericht steht, dass „...Frauen nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen...“ (Paragraph 45).

Die politische Stoßrichtung von Herrn Tarabella ist unverständlich, da das EU-Parlament bereits festhielt, dass die Thematik der Abtreibung Sache der Mitgliedsstaaten ist. Nichts desto trotz hat er wiederholt in den Ausschusssitzungen seine Absicht bekräftigt, ein „Recht auf Abtreibung“ durchsetzen zu wollen.

Es ist daher leider notwendig, den Standpunkt des EU-Parlamentes vom 10. Dezember 2013 zu bekräftigen.

Der Panzeri-Bericht”: Im „Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich“ steht, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten „…dem Recht auf Zugang zu einer freiwilligen Familienplanung, dem Recht auf ungefährliche und legale Abtreibung“ nicht abträglich sein dürfen (Paragraph 136). Berichterstatter ist der sozialdemokratische italienische EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzari.

Zum wiederholten Male müssen die Bürger ihre Stimme erheben, um den Kurs des EU-Parlamentes zu korrigieren, bevor es zwei Berichte, die unter anderem ein "Recht auf Abtreibung” einführen, absegnet.

Lassen wir es nicht zu, dass die EU Abtreibung unterstützt bzw. ein "Recht auf Abtreibung" einführt!

Wir laden Sie ein und bitten Sie, diese Petition zu unterzeichnen. Nur mit einem starken, von vielen Bürgern unterstützen Zeichen, können wir es zum dritten Mal schaffen, eine Mehrheit gegen das "Recht auf Abtreibung” im EU-Parlament zu erreichen. Mit der Unterzeichnung dieser Petition senden Sie nebenstehende E-Mail an die Abgeordneten zum EU-Parlament.

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Keine EU-Unterstützung für Abtreibung!

Sehr geehrtes Mitglied des EU-Parlamentes,

Hundertausende Bürger brachten im Jahr 2013 ihre Bedenken bezüglich des Estrela-Berichtes zum Ausdruck und konnten viel erreichen: Am 10. Dezember 2013 nahm das EU-Parlament eine Resolution an, in der klar und eindeutig festgehalten wird, dassdie Formulierung und Umsetzung der Politik zu SRHR und Sexualerziehung in Schulen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Nichts desto trotz wird dieser beschlossene Status quo momentan von zwei weiteren Berichten angegriffen: Einerseits vom Entwurf über „die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union“ des belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella (Sozialdemokrat) und andererseits vom „Jahresbericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt 2013 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich“ des italienischen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri (Sozialdemokrat).

Als EU-Bürger appelliere ich an Sie, es nicht zuzulassen, dass das EU-Parlament seine Kompetenzen überschreitet. Stehen Sie zum Subsidiaritätsprinzip, welches ein grundlegendes Prinzip der EU ist und sein soll!

Treten Sie bitte für die Herausnahme der Paragraphen, die ein „Recht auf Abtreibung“ einfordern (§§ 44 und 45 im Tarabella-Bericht und § 136 im Panzeri-Bericht), ein! Sollten die Berichte mit den besagten Paragraphen oder ähnlichen Ergänzungen zur Abstimmung stehen, bitten wir Sie, bei der Abstimmung im Plenum die Berichte abzulehnen.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement. Wir zählen auf Sie!

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Nein zum EU-"Recht auf Abtreibung"!

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