LevellingUp: Nein zum neuen Gleichbehandlungsgesetz!

Petition an: Herrn Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner

 

LevellingUp: Nein zum neuen Gleichbehandlungsgesetz!

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LevellingUp: Nein zum neuen Gleichbehandlungsgesetz!

Update zur Petition (19.05.2015):

Die Gesetzesvorlage zum "Levelling up" wurde heute, Dienstag, von der ÖVP von der Tagesordnung des Ministerrats genommen. Damit konnten wir gemeinsam dazu beitragen -  auch Dank Ihrer tatkräftigen Mithilfe - Herrn Vizekanzler Dr. Reinhold Mittlerlehner und die zuständigen Minister davon zu überzeugen, echte Menschenrechte wie die Privatautonomie, die Vertragsfreiheit als Ausfluss des Eigentumsrechtes, sowie die Religions- und Gewissensfreiheit zu schützen. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen!

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4734958/Gleichbehandlungs...


Die SPÖ will ohne öffentliche Diskussion ein strengeres Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen. Es geht um neue Verbote: Unternehmen, aber auch Private, wie beispielsweise Vermieter, sollen bei der Auswahl ihrer Kunden nicht aufgrund von Alter oder sexueller Orientierung unterscheiden dürfen. Für den Sozialrechtler Professor Theodor Tomandl ist dies „der massivste Eingriff in die Freiheit, den man sich vorstellen kann“.

Bereits zwei Mal ist der Versuch der SPÖ gescheitert, ein "Anti-Diskriminierungsgesetz" dieser Art zu beschließen. Die ÖVP hat bisher diese Form der Überregelung und Bevormundung verhindert. Nun hängt alles davon ab, ob die ÖVP trotz des immensen Drucks des Koalitionspartners stark bleiben wird.

Auf EU-Ebene finden Regelungen dieser Art seit Jahren keinen Konsens. Der Entwurf einer solchen EU-Richtlinie liegt seit 2008 auf Eis. Unternehmervertreter fürchten „vermehrte Rechtsunsicherheit“, lange Prozesse und Willkür. Auch die „faktische Benachteiligung von Nichtmerkmalsträgern“ und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe dagegen genannt. Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit, die Privatautonomie und in die unternehmerische Freiheit wären dadurch programmiert. Auch Wirtschaftskammerpräsident Dr. Christoph Leitl kritisiert die Bürokratie, die „zum Monster geworden“ ist, und sagt: „Weniger ist mehr“.

Liberalität (und auch Entbürokratisierung) sehen anders aus. Das renommierte "Centrum für Europäische Politik" spricht sogar von einer „Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“, mit dem eine „Umerziehung der Gesellschaft“ angestrebt werden soll. Anscheinend ein Grund mehr für die SPÖ, dies vehement einzufordern.

Gleichbehandlungsgesetze gehen schon jetzt zu weit: Die "Ladies Week" einer Salzburger Skiregion wurde untersagt. Nun fordert die Gleichheitsreligion mit dem Levelling Up ein weiteres Opfer: Viele Bürger könnten sich in einem Dilemma zwischen Beruf und Religion wiederfinden: Bäcker, Floristen, Fotografen, Grafiker und Druckereien müssten entgegen ihrer Überzeugung etwa an Verpartnerungsfeiern mitwirken, an denen sie gar nicht mitwirken wollen. Privatpensionen und Gästehäuser von Klöstern und Kirchen müssten schließen, wenn sie Doppelzimmer verheirateten Paaren vorbehalten möchten – so passiert in England. In Australien ist eine christliche Pflegekindervermittlung aufgrund ähnlicher Gesetze seit sieben Jahren vor Gericht. Christliche Adoptionsvermittlungen in England mussten nach über 200 Jahren ihre Tätigkeit aufgeben.

Der große Theoretiker der staatlichen Gewaltenteilung, Montesquieu, sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen und sind weder erforderlich noch verhältnismäßig. Die Privilegierung einer Gruppe kann im Extremfall notwendig sein, Einzelfälle rechtfertigen diese aber nicht. Fragwürdig ist auch die Auswahl der privilegierten Gruppen: Einen „Schutz“ von Dicken, Arbeitslosen oder weniger Gutaussehenden schlägt die SPÖ nicht vor...

Die Gleichheitslobbyisten strapazieren gern die Menschenrechte. Es gibt aber kein Recht auf Gleichbehandlung zwischen Privatpersonen. Stattdessen stehen echte Menschenrechte auf dem Spiel: die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit als Ausfluss des Eigentumsrechtes, ebenso die Religions- und Gewissensfreiheit.

Unter dem Vorwand, ein Problem zu lösen, wird exzessive Gleichbehandlungspolitik selbst zum problematischen System von Privilegierung und Einschränkung. Generationen vor uns haben die Freiheiten, die wir heute genießen, hart erkämpft. Wir sollten sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit der Unterzeichnung dieser Petition senden Sie nebenstehende E-Mail an den ÖVP-Chef und  Vizekanzler Dr. Reinhold Mittlerlehner mit dem Bitte dem Drängen der SPÖ Richtung „Levelling Up“ keine Folge zu leisten.


Weitere Infos:

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4673837/Mit-neuen-Verboten-zu-mehr-Gleichheit-in-der-Gesellschaft?

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1303013/Darf-man-Kunden-ablehnen-Neuer-Anlauf-fur-Gesetz

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3809763/Gleichbehandlungsgesetz_Songcontest-als-Motivation-fur-SPO?

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4672834/Levellingup_Kompromiss-ruckt-naeher

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4673837/Mit-neuen-Verboten-zu-mehr-Gleichheit-in-der-Gesellschaft?

http://www.die-tagespost.de/Diskriminierende-Antidiskriminierung;art456,159846

http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4148343/Ski-amade_Preiszuckerl-fur-Frauen-sind-verboten

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3809763/Gleichbehandlungsgesetz_Songcontest-als-Motivation-fur-SPO

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/3883623/Leitl_Die-Burokratie-ist-ein-Monster-geworden

Weitere Informationen auf Social Media unter: #NoLevellingUp

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

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Nein zum LevellingUp!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner,

Wir sind der ÖVP dankbar, dass sie Österreich bisher vor überschießenden Gleichbehandlungsgesetzen geschützt hat. Bitte bleiben Sie bei dieser Haltung. Denn:

  • Die ÖVP will für Gerechtigkeit eintreten. Nicht für die Privilegierung bestimmter Gruppen.
  • Die ÖVP will für Liberalität eintreten. Das „Levelling Up“ steht für Überregulierung.
  • Die ÖVP will für Entbürokratisierung eintreten. Das „Levelling Up“ bedeutet Rechtsunsicherheit, langwierige Prozesse und weitere Auflagen.
  • Die ÖVP will für die Freiheit des Einzelnen eintreten. Das „Levelling Up“ ist eine massive Bevormundung und bedeutet neue Verbote.
  • Die ÖVP will die Partei der Unternehmer sein. Für das „Levelling Up“ sind die Unternehmer Feinde.
  • Die ÖVP will zur verfassungsmäßig geschützten Vertragsfreiheit stehen. Die SPÖ tut dies offensichtlich nicht.
  • Die ÖVP will für Rechtssicherheit eintreten. Das Levelling Up schafft Rechtsunsicherheit.
  • Die ÖVP will für Menschenrechte eintreten. Das „Levelling Up“ tritt diese mit Füßen.
  • Die ÖVP will für Religions- und Gewissensfreiheit eintreten. Das „Levelling Up“ steht im krassen Gegensatz dazu.
  • Die ÖVP will dem christlichen Menschenbild verpflichtet sein. Das „Levelling Up“ will die christliche Haltung ausmerzen.

Wir sind der ÖVP für ihre bisherige Haltung dankbar. Bleiben Sie bitte beim Nein! Österreich braucht freiheits-bejahende Gesetze. Österreich braucht keine ideologisch motivierten Erziehungsmaßnahmen!

Herr Vizekanzler, wir zählen auf Sie!

[Ihr Name]

LevellingUp: Nein zum neuen Gleichbehandlungsgesetz!

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