Aktualisierung 19. September 2022: Am 16. September 2022 hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. 

Die Maskenpflicht im Flugverkehr endet, während sie im Fernverkehr der Bahn zum 1. Oktober 2022 verschärft wird. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt die Politik schuldig. Offensichtlich handelt es sich vor allem um einen politischen Kuhhandel zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und der Regierungspartei FDP auf Kosten der Bahnreisenden.

Wir bleiben dabei: Wir werden diese Fehlentscheidung nicht einfach hinnehmen, sondern weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass durch den Bund die Maskenpflicht in Fernzügen endlich aufgehoben wird. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesländer im Nahverkehr die Maskenpflicht aufheben und keine Verschärfung durch eine FFP2-Pflicht beschließen.

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Weitere Informationen zu dieser Aktualisierung:

Mit Maske und Tests durch den Corona-Winter (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infektionsschutzgesetz-bundesrat-101.html

Bundesrat winkt neue Regeln ab Oktober durch: das ändert sich (Frankfurter Neue Presse):
https://www.fnp.de/frankfurt/corona-regeln-oktober-homeoffice-pflicht-maskenpflicht-tests-coronavirus-deutschland-karl-lauterbach-bundesrat-91743837.html

Aktualisierung 9. September 2022: Hinweis: wir haben das Petitionsschreiben an die neue Situation nach dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages angepasst. Alle Petitionsschreiben werden ab dem 9. September 2022, 10.40 Uhr in der aktualisierten Fassung an die Entscheidungsträger weitergeleitet.

Aktualisierung 8. September 2022: Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung die neuen Covid-Schutzmaßnahmen für den Zeitraum von Oktober bis April beschlossen.

Gesundheitsminister Lauterbach hat sich mit seinem Entwurf, die Maskenpflicht in Flugzeugen aufzuheben, dafür aber in Fernzügen wieder eine FFP2-Maskenpflicht einzuführen, durchgesetzt.

Wir werden diese Fehlentscheidung nicht einfach hinnehmen, sondern jetzt um so intensiver dafür eintreten, dass die Maskenpflicht auch in Fernzügen endlich aufgehoben wird. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesländer im Nahverkehr die Maskenpflicht aufheben und keine Verschärfung durch eine FFP2-Pflicht beschließen.

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Diese Corona-Regeln gelten ab Oktober (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-infektionsschutzgesetz-115.html

Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronavirus-bundestag-infektionsschutzgesetz-101.html

Kürzlich hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann neue Covid-Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter angekündigt.

Diese sollten vor allem die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken in Bussen, Bahnen und Flugzeugen umfassen.

Ende August 2022 wurde dann öffentlich, dass zum Beispiel bei Reisen von Bundeskanzler Scholz im Regierungsflieger keine Masken getragen wurden. Daraufhin entstand eine massive öffentliche Diskussion über die Maskenpflicht in Flugzeugen, in deren Folge die zum Lufthansa-Konzern gehörende Fluggesellschaft Swiss öffentlich machte, dass sie auf die Maskenpflicht verzichtet.

Kurz darauf wurde bekannt, dass auch Eurowings die Maskenpflicht locker handhabt bzw. ausgesetzt hat, woraufhin zwei Tage später der Mutterkonzern Lufthansa öffentlich ein Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen eingefordert hat. Eine Forderung, die von der Regierungspartei FDP aufgegriffen wurde.

Offensichtlich hat man im Hintergrund Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der für eine andauernde weitgehende Maskenpflicht eintritt, den Kompromiss vorgeschlagen, dass die FDP die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken in Fernzügen mittragen würde, wenn dieselbe Pflicht in Flugzeugen wegfällt.

Das ganze Hin und Her zeigt nur zu offensichtlich, dass es bei der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen schon lange nicht mehr um begründbare Maßnahmen geht, sondern persönliche Überzeugungen von Politikern und Machtspiele das eigentliche Thema sind.

In Kürze soll der Deutsche Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, das nach aktuellem Stand keine Maskenpflicht in Flugzeugen, dafür aber die FFP-2-Pflicht in Fernzügen vorsieht und den Ländern freistellt, für den Nahverkehr  Nahverkehr landesbezogen zu entscheiden.

Nutzen wir die bis zur Abstimmung verbleibende Zeit und fordern wir Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Bundestagsabgeordneten und alle in Verantwortung stehenden Politiker auf, endlich für eine klare Linie zu sorgen und die Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen endlich generell und dauerhaft abzuschaffen!

Bitte unterzeichnen Sie gleich JETZT die beistehende Petition!

Weitere Informationen zur Petition:

Keine Maskenpflicht im Regierungsflieger? (Legal Tribune Online):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/regierungsflieger-masken-luftwaffe/

Wieder Makskenpflicht in Regierungsfliegern (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/inland/maskenpflicht-regierungsflieger-101.html

Diese Corona-Regeln sollen ab Herbst in Deutschland gelten (Handelsblatt):
https://www.handelsblatt.com/politik/infektionsschutzgesetz-diese-corona-regeln-sollen-ab-herbst-in-deutschland-gelten/28621820.html

Gut vorbereitet auf Herbst und Winter (Bundesregierung):
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/infektionsschutzgesetz-2068856

Pandemievorsorge für Herbst und Winter (BMJ):
https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0830_Pandemievorsorge_Corona.html

Diese Airline pfeift auf die Maskenpflicht - auch in Deutschland (Focus):
https://www.focus.de/finanzen/news/vor-den-augen-der-behoerden-maskenpflicht-im-flugzeug-swiss-pfeift-einfach-auf-deutsche-gesetze_id_137092357.html

Schwere Vorwürfe gegen Eurowings: Fluggesellschaft soll gegen Regeln verstossen haben (Frankfurter Neue Presse):
https://www.fnp.de/frankfurt/verstoesst-gegen-maskenpflicht-flughafen-frankfurt-eurowings-crew-91749545.html

Lufthansa fordert Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen (RTL .de):
https://www.rtl.de/cms/lufthansa-fordert-ende-der-maskenpflicht-in-flugzeugen-passagiere-sollen-frei-entscheiden-koennen-5003596.html

Karl Lauterbach bestätigt Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen (Die ZEIT):
https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/maskenpflicht-flugzeuge-karl-lauterbach

Ende der Maskenpflicht auch in Zügen gefordert (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maskenpflicht-flugzeug-aufhebung-103.html