Politischen Schmierereien nachgeben ist der falsche Weg

Petition an: Oberbürgermeisterin Brigitta Merk-Erbe

 

Politischen Schmierereien nachgeben ist der falsche Weg

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Politischen Schmierereien nachgeben ist der falsche Weg

Neuigkeiten zur Petition (14.07.2015):

Leider hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass Schmierereien an öffentlichen Gebäuden bzw. Gaststätten und anderen Veranstaltungsorten immer häufiger als "Druckmittel" benutzt werden um unerwünschte Veranstaltungen schon im Vorfeld zu verhindern. Diese Praxis führt durch ihre "Erfolge" zu einer schleichenden faktischen Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung.

Wir schließen diese Petition ab und danken allen Unterstützern für ihre Beteiligung.


Am Nachmittag des 07.04.2015 wurde bekannt, dass die Stadt Bayreuth kurzfristig den Mietvertrag für Räume der Stadthalle Bayreuth für eine für den 08.04.2015 angekündigte und im Vorfeld längerfristig beworbene Vortragsveranstaltung gekündigt hat, weil diese „nicht dem vom Stadtrat festgelegten Widmungszweck der Stadthalle“ entspräche. Dabei wurde die Veranstaltung von der Stadthalle selbst auf ihrem Veranstaltungsplakat für den Monat April 2015 aktiv beworben!

Erstaunlich ist die zeitliche Nähe dieser kurzfristigen Kündigung zu politisch motivierten Schmierereien an der Bayreuther Stadthalle in der vorhergegangenen Nacht.
Die Schmierereien waren am Morgen des 07.04.2015 von einem Mitarbeiter der Stadthalle entdeckt und gemeldet worden und richteten sich offensichtlich gegen die geplante Veranstaltung, auf der die Europaabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) im Namen der EKR-Fraktion (Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer) zum Thema: „POLITICAL CORRECTNESS oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden“ sprechen sollte.

Durch die Absage der Veranstaltung entsteht der Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung Bayreuth von den politisch motivierten Schmierereien zur Absage dieser Veranstaltung bewegen ließ. Eine derartige Reaktion auf geschmierte Parolen, die zudem einen Straftatbestand darstellen, ist höchst bedenklich, denn damit wird Kräften, die sich außerhalb der demokratischen Meinungsbildung bewegen, ein Einfluss zugestanden der ihnen nicht zusteht.

Egal wie man zur AfD und den von ihr und Frau von Storch vertretenen politischen Positionen steht kann man die Vorgehensweise der Stadt Bayreuth nicht gutheissen, wenn man nicht bereit ist, eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung in Deutschland in Kauf zu nehmen.

Die Petition richtet sich an Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und bringt eine Missbilligung der Vorgehensweise der Stadt Bayreuth zum Ausdruck. Das Verhalten der Stadt spricht nicht für eine wehrhafte Demokratie, die klar und mutig gegen politische Einflussnahme durch Schmierereien und Sachbeschädigung einsteht.


Weitere Informationen:

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/bayreuth-stadt-sperrt-stadthalle-fuer-afd-veranstaltung

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/schmierereien-gegen-die-afd-der-stadthalle_353846

http://afd-bayreuth.de/vortrag-von-storch/

http://reporter-24.com/2015/04/parolen-gegen-die-afd/

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/kommentar-zu-afdstadthalle-gehts-noch-stadtverwaltung

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Petition an: Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitta Merk-Erbe

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe,

manchmal ist das Leben nur deshalb halbwegs erträglich, weil es scheint, als wohne dem Gang der Dinge ein gewisser Humor inne. Wenn man die aktuellen Vorgänge in der Stadt Bayreuth betrachtet, erlebt man einen solchen Moment:

Einen Tag vor dem Vortrag einer Europaparlamentarierin wird ein Vertrag über die Anmietung von Räumen der Stadthalle gekündigt, weil die Veranstaltung „nicht dem Widmungszweck der Stadthalle entspricht“ - nachdem in der Nacht zuvor politische Schmierereien gegen den angekündigten Vortrag an den Außenwänden der Stadthalle aufgetaucht waren. Das Thema des angekündigten Vortrags: „POLITICAL CORRECTNESS oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden“.

Man kann, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe, zur Person der Vortragenden und den von ihr vertretenen Inhalten stehen wie man will – egal ob man für sie, gegen sie, oder neutraler Beobachter ist: Das Handeln der Bayreuther Stadtverwaltung zeigt vor allem Eines auf: Das Vortragsthema hätte zumindest für Bayreuth nicht besser gewählt werden können!

Wie man mit Schmierereien an Wänden und Fenstern Politik macht, wurde in der jüngeren Vergangenheit Deutschlands zur Genüge bewiesen. Es wäre also besser gewesen, die Stadt Bayreuth hätte klar und deutlich die Schmierereien an der Stadthalle angeprangert und bekannt, dass wir im Jahr 2015 in einer Demokratie leben in der (noch?) Meinungsfreiheit herrscht, anstatt infolge der Schmierereien die geplante Veranstaltung mit fragwürdiger Begründung abzusagen.

Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Regierenden (sei es regional, sei es überregional) sich von Schmierereien und Sachbeschädigung nicht nötigen lassen, sondern klar und mutig gegen die Täter einstehen und deren Tun verurteilen und konsequent verfolgen!

Ihre Aufgabe als Oberbürgermeisterin, Frau Merk-Erbe sollte eigentlich darin bestehen, Schaden vom Ruf der Stadt Bayreuth abzuhalten. Durch diese Absage sind Sie Ihrer Aufgabe wohl eher nicht nachgekommen. Vielmehr ermutigen Sie all jene, die durch feige, im Schutze der Dunkelheit vorgenommene Schmierereien Politik betreiben!  

[Ihr Name]

Politischen Schmierereien nachgeben ist der falsche Weg

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