Der nach dem irischen Volksentscheid über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Medien und Politik entfesselte Sturm zur Öffnung der Ehe auch in Deutschland hat mit der Forderung „Ehe für Alle“ und der Ankündigung des Landes Niedersachsen, diese „Ehe für Alle“ einschließlich vollem Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat durchsetzen zu wollen, einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreicht.

In der aufgeheizten Debatte um die „Ehe für Alle“ gab es in den vergangenen Tagen noch durchaus besonnene Stimmen zu hören. Diese haben darauf hingewiesen dass der Gesetzgeber - seinerzeit immerhin eine Koalition von SPD und GRÜNEN - klar handelte und eben nicht die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnete, sondern in der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“ ein eigenes Rechtsinstitut schuf.

Offensichtlich war den Politikern von SPD und GRÜNEN also noch vor wenigen Jahren bewußt, dass die Ehe so, wie Sie das Grundgesetz in Art. 6 Abs. 1 definiert und unter den Schutz des Staates steht, als Verbindung von Mann und Frau eine besondere Stellung hat. Eine besondere Stellung, weil sie die Keimzelle der Gesellschaft ist, aus der Nachkommen hervorgehen. Konsequent sagt dann auch Artikel 6 Abs. 2 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

„Fortschritt braucht Vater, Mutter, Kinder“ war der Titel des Artikels von Reinhard Müller, der in der F.A.Z vom 27.05.2015 auf diese Zusammenhänge hingewiesen hat. Reinhard Müller wies auch auf die Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht hin – und auf Folgen, die eine grundlegende Änderung des Eheverständnisses hätte: „Zwar bringt auch nicht jede Ehe Kinder hervor, wie Karlsruhe messerscharf beobachtete, doch ist die Verbindung zwischen Mann und Frau nun einmal die einzige, die Kinder hervorbringen kann. Hier geht es nicht um Antidiskriminierung, sondern um Vaterschaft, Mutterschaft und Kindeswohl. Müsste aus einer kompletten Gleichstellung nicht gefolgert werden, Leihmutterschaft auch in Deutschland zu erlauben? Der neue, überparteiliche Leitsatz, der womöglich bald auch im Grundgesetz steht, lautet: Familie ist da, wo Kinder sind. Aber die Samenbank ist nicht die Keimzelle der Gesellschaft.“

Im vorletzten Satz des Zitates deutet sich an, wohin der deutliche Kurswechsel von SPD und GRÜNEN, der in der Initiative Niedersachsens zum Ausdruck kommt, wohl führen wird: Zu dem Versuch, das Grundgesetz zu ändern und das grundlegende Verständnis von Ehe und Familie als Verbindung von Vater, Mutter und Kindern und als Keimzelle der Gesellschaft aufzugeben.

Auf SPIEGELonline hat Dietmar Hipp dargelegt, warum die Befürworter der „Ehe für Alle“ die Verfassungsänderung anstreben sollten: „Wenn es denn eine große ausreichende Mehrheit für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geben sollte, wäre es deshalb am sichersten, auch gleich das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Oder man beschränkt sich darauf, die eingetragene Lebenspartnerschaft in wirklich allen Belangen der Ehe gleichzustellen - die Ehe selber aber verschiedengeschlechtlichen Paaren vorzubehalten. Andernfalls könnte es passieren, dass der Bund fürs Leben für alle ausgerechnet dort gekippt wird, wo die Gleichstellung der schwulen und lesbischen Paare einst so richtig Fahrt aufnahm - in Karlsruhe.“

Mit dieser Petition wenden wir uns an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) und bitten sie:

• Weisen Sie den Versuch der Niedersächsischen Landesregierung, die „Ehe für Alle“ über eine Bundesratsinitiative erreichen zu wollen, zurück.
• Setzen Sie sich für den unbedingten Erhalt des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG ein, der die Ehe als Verbindung eines Mannes mit einer Frau als Keimzelle der Gesellschaft definiert.
• Stellen Sie klar, warum die Institution der Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau andere Formen des Zusammenlebens, die aus sich keine Kinder hervorbringen können, nicht diskriminiert.