Neues zur Petition (09. Juni 2015): Leider wurde heute der Noichl-Bericht "Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015" im EU-Parlament angenommen (48,5 % Zustimmung, 40 % dagegen, 11,5 % Enthaltungen). Dieser Initiativantrag hat keine unmittelbare Gesetzeskraft, wird aber das Verhalten der EU-Kommission maßgeblich beeinflussen.

Das Abstimmungsergebnis finden Sie hier.

Ein Abänderungsantrag mit vielen Verbesserungen wurde abgelehnt. CDU/CSU, AfD, ÖVP und FPÖ stimmten dankenswerter Weise geschlossen dagegen. Linke und liberale EU-Abgeordnete stimmten für den Bericht. Das Abstimmungsverhalten jedes EU-Abgeordneten beim Noichl-Bericht kann hier nachgesehen werden.

Die Beschlüsse stehen im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und greifen die Menschenwürde zutiefst an. Kritik gab es u.a. an einem Eingreifen in nationale Kompetenzen, auch die Genderideologie wird massiv propagiert und sowie Sexualkundeunterricht wird gefordert. Noichl fordert in ihrem Entwurf nicht nur dazu auf, ein flächendeckendes Netz von Abtreibungseinrichtungen zu schaffen, sondern sie forciert zudem eine Bereitstellung von Abtreibungsmöglichkeiten im Rahmen der Entwicklungshilfe - dies im Widerspruch zur Europäischen Bürgerinitiative "One of us - Einer von uns". Der Berichtsentwurf formuliert die Meinung, »dass der universelle Zugang zur Gesundheit, insbesondere zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, ein grundlegendes Menschenrecht ist«. Eine Zusammenfassung des Berichts ist hier auf Englisch zu finden.

Die Grüne EU-Abgeordnete Vana aus Österreich äußert sich in einer Presseaussendung von heute: "Speziell sexuelle und reproduktive Rechte und somit das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper stellen eine unabdingbare Grundvoraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern dar. "

Insbesondere Frau Angelika Mlinar, ebenfalls aus Österreich, von den NEOS hat am "Noichl-Bericht" mitgearbeitet und sich im EU-Parlament in besonderer Weise für diesen Report eingesetzt. Sie twitterte: "Angelika Mlinar ‏@AngelikaMlinar 4 Std.Vor 4 Stunden  Massenmails um 15:00 zu einer Abstimmung, die um 12:00 beendet war, nehmen der Aktion irgendwie die Glaubwürdigkeit. #NoichlReport/t". In einem anderen Post schrieb sie: "#Recht auf #Abtreibung" offenbar umstritten - Neuer Rekord an #Junk-Mails: 15.176 am Wochenende zum #Noichl-Report des @EPinOesterreich /t".

Unsere E-Mails sind also angekommen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die so engagiert und wertvoll mitgeholfen haben!

Die Debatte kann angesehen werden unter:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1433781451157
Angelika Mlinar um 18:58

Neues zur Petition (05. Juni 2015): Laut Insider-Informationen aus dem EU-Parlament wirbt die Lobbyistin Nadine Krysostan vom "European Parliamentary Forum on Population and Developement (EPF)" unter den EU-Parlamentariern intensiv um Unterstützung für den "Noichl-Bericht. Sie begründet ihr Lobbying mit "der Wichtigkeit dieses Berichtes in den Verhandlungen rund um die 'Gender Action Agenda' mit der EU-Kommission" und sollte der Noichl-Bericht am Dienstag im EU-Parlament beschlossen werden, würde "dies die 'Pro-Gender-Position' der EU auch in internationalen Verhandlungen (UNO) massiv aufwerten..."

Wieder einmal steht in der EU ein "Recht auf Abtreibung" zur Abstimmung. Am kommenden Dienstag, den 9. Juni 2015 wird im Plenum des EU-Parlamentes über den Bericht "Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015", eingebracht von der deutschen SPD-Politikerin Maria Noichl, abgestimmt. Das Dokument ist hier zu finden. Darin wird ein Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch sowie die rasche Umsetzung der Gender-Ideologie massiv propagiert. (Punkt 76).

Der Text wurde bereits im „Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)“ am 6. Mai dieses Jahres beschlossen.

Mit ihrem Bericht versucht Frau Noichl unter dem Deckmantel der „Gleichberechtigung“ zwischen Frauen und Männern, die Gender-Ideologie in ihrer radikalen Art noch weiter in der EU und ihren Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Die politische Linke erhebt den radikalen Feminismus und den Genderismus zusehends zu ihren wichtigsten Dogmen und verletzt durch ihre zunehmende Agitation in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip innerhalb der EU. Das Subsidiaritätsprinzip, festgelegt im Artikel 5 des EU-Vertrages, garantiert Zuständigkeit, Kompetenz und Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten in wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit.

Doch wo liegen nun die alarmierenden Punkte im Noichl-Bericht?

Hauptsächlich in der Propaganda der Gender-Ideologie und des radikalen Feminismus:

Punkt 67: Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Lehrstühlen für Geschlechterstudien und feministische Forschung zu unterstützen

Punkt 76: Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, die Verwendung von Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Gender Impact Assessment in allen Bereichen und im Falle eines jeden Legislativvorschlags auf allen Regierungsebenen zu fördern und so für konkrete Ziele im Bereich der Gleichstellung zu sorgen; fordert den Rechnungshof auf, auch die Geschlechterperspektive in die Bewertung des EU-Haushalts zu integrieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, auch den Gleichstellungsaspekt in ihre Haushalte aufzunehmen, um die Regierungsprogramme und -politik, ihre Auswirkungen auf die Zuweisung von Mitteln und ihren Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu überprüfen

Als LGBT-Propaganda im Sexualkundeunterricht:

Punkt 56: Das EU-Parlament fordert die Kommission angesichts der Bedeutung der sexuellen und reproduktiven Rechte auf, Modelle für bewährte Verfahren für die Sexualerziehung junger Menschen in ganz Europa zu entwickeln;

Punkt 60: Das EU-Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass junge Menschen Zugang zu Beratung und zu Verhütungsmitteln haben;

Zugang zu Fruchtbarkeitsbehandlungen und assistierter Reproduktion (auch für Singles und gleichgeschlechtliche Paare):

Punkt 59: Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten anzuregen, die (medizinische) Unterstützung von Fruchtbarkeit zu fördern und der Diskriminierung beim Zugang zu Fruchtbarkeitsbehandlungen und assistierter Reproduktion ein Ende zu setzen; betont in diesem Zusammenhang auch, dass es wichtig ist, Adoptionen zu unterstützen, und dass Kinder ein Recht haben, ihre Eltern zu kennen;

In Bezug auf Abtreibung:

Punkt 52: Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von qualitativ hochwertigen und leicht zugänglichen Diensten mit angemessener geografischer Streuung in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sichere und legale Abtreibung und Verhütung sowie allgemeine Gesundheitsversorgung zu unterstützen;

Punkt 68: Das EU-Parlament unterstreicht, dass der universelle Zugang zur Gesundheit, insbesondere zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten, ein grundlegendes Menschenrecht ist... (Anmerkung: Es gibt kein Menschenrecht auf Abtreibung wie hier behauptet!)

Punkt 72: fordert eindringlich, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht von anderen Partnergebern auferlegten Einschränkungen unterliegen sollte, was notwendige ärztliche Behandlungen betrifft, wozu auch der Zugang zu sicheren Abtreibungen für Frauen und Mädchen gehört, die in bewaffneten Konflikten Opfer von Vergewaltigung geworden sind

Wir lehnen diesen „Noichl-Bericht“ massivst ab, weil:

• 48% der Paragraphen in direktem Widerspruch zu einem der wichtigsten Prinzipien der EU stehen: Dem Prinzip der Subsidiarität.
• 42% der Paragraphen offenkundig Diskriminierung von Männern propagieren – absurderweise in einem Bericht, in dem es um “Gleichbehandlung” geht.
• 17% der Paragraphen ein Risiko gegenüber Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf die Erziehung der eigenen Kinder, Vertragsfreiheit, Privatautonomie und unternehmerischer Freiheit darstellen.

Diese destruktive und zerstörerische Bewegung in Namen des radikalen Feminismus und der Gender-Ideologie gegen die weibliche und männliche Identität, gegen die gegenseitige Ergänzung von Mann und Frau und gegen Mutter- und Vaterschaft kann nur durch ein unüberhörbares, starkes Signal durch engagierte Bürger aufgehalten werden.

Durch die Unterzeichnung dieser Petition wird nebenstehende E-Mail an wichtige “Schlüssel-Abgeordneten” des EU-Parlamentes gesendet. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen und sagen wir NEIN zu Bevormundung, Freiheitsbeschränkung und Totalitarismus!

Twitter: #StopNoichlReport

#RespectEUsubsidiaity

Weitere Informationen:

http://www.kath.net/news/50844

http://kathpress.at/site/nachrichten/database/70450.html

Bericht über die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015