Dringend: Agenda des Estrela-Berichts nach zwei Niederlagen wieder im EU-Parlament!

Petition an EU-Kommissare and EU-Parlamentarier

 

Dringend: Agenda des Estrela-Berichts nach zwei Niederlagen wieder im EU-Parlament!

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Petition an EU-Kommissare und EU-Parlamentarier

Sehr geehrte Frau Kommissar, sehr geehrter Herr Kommissar!

Es ist vorgesehen, dass Sie vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung zur Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (SRHR) abgeben. Wie sie wissen, wird unter dem Deckmantel der sexuellen und reproduktiven Gesundheit die Abtreibung gefördert. Die EU-Kommission wird jedes Mal heftig kritisiert, wenn sie staatliche oder nichtstaatliche Organisationen finanziell unterstützt, welche die Abtreibung innerhalb der SRHR fördert. Die EU-Kommission sollte ihre Zuständigkeit für Nichtdiskriminierung nicht missbrauchen um die Materie der Abtreibung einzugreifen.

In der Entschließung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit vom 10. Dezember 2013 hat das Europäische Parlament bereits klargestellt, dass Formulierung und Umsetzung von Angelegenheiten der SRHR und der Sexualerziehung in Schulen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen.

Diese Debatte ist beendet. Bitte respektieren Sie das Prinzip der Subsidiarität.

Ich ersuche Sie, von jeder Erklärung zu ethisch heiklen Themen Abstand zu nehmen, die in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.

  

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Die EU-Kommission wird bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar eine Erklärung zur „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte (SRHR)“ abgeben.

Nach Artikel 110 der Geschäftsordnung kann das Europäische Parlament eine Entschließung zur Erklärung der Kommission annehmen. Auf diesem Weg kann die Agenda des Estrela-Berichts quasi durch die Hintertür erneut zur Abstimmung gebracht werden. Am 10. Dezember 2013 hat das Europäische Parlament nach einem Jahr intensiver Auseinandersetzung erklärt, dass Formulierung und Umsetzung von Angelegenheiten der SRHR und der Sexualerziehung in Schulen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Abtreibung ist kein Thema der Grundrechte oder der Nichtdiskriminierung.

Ich ersuche Sie, einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung zu stellen und die getrennte Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes zu beantragen. 40 Abgeordnete oder eine Fraktion können diesen Antrag bis Montag, 13. Januar 16:00 Uhr stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Dringend: Agenda des Estrela-Berichts nach zwei Niederlagen wieder im EU-Parlament!

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