Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015

Petition an: den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Polizeipräsidenten von Berlin

 

Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015

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Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015

Wir bedauern, dass die Quds-Tag-Demonstration trotz zahlreicher Proteste dagegen am 11. Juli ohne weitere Auflagen in Berlin stattfinden durfte. Leider haben wir nur vom Stab des Polizeipräsidenten Berlin eine Antwort auf unseren untenstehenden Brief erhalten. Wir danken dennoch allen Unterstützern der Petition! Es wird weiter wichtig bleiben, unsere Stimme für Israel und gegen Antisemitismus zu erheben.

Hier das Antwortschreiben vom Stab des Polizeipräsidenten Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben zum sog. Quds-Tag ist in der Pressestelle des Polizeipräsidenten in Berlin eingegangen und wurde an mich mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten. Dieser Bitte komme ich gern nach.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, zählen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den höchsten Rechtsgütern in der Bundesrepublik Deutschland und sind im Grundgesetz verankert.

Auf Grund des hohen Verfassungsranges hat der Gesetzgeber für die Durchführung von Demonstrationen kein Erlaubnisverfahren vorgesehen. Versammlungen unter freiem Himmel sind gem. § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) insofern lediglich anmelde- bzw. anzeigepflichtig. Der Artikel 8 Grundgesetz bedingt in Verbindung mit dem hierzu ergangenen VersG, dass der Staat diese in solcher Weise zu ermöglichen hat, wie es für die Durchführung der Meinungskundgabe und -bildung notwendig ist, ohne dass die Grundrechte Dritter über Gebühr in Anspruch genommen werden. Dem Veranstalter ist hierbei eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt, er kann mithin über Ort, Zeitpunkt und vor Allem auch Art und Inhalt seiner Veranstaltung frei entscheiden.

Der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gilt für alle Versammlungen, solange sie sich in Inhalt und Ausgestaltung unterhalb der Grenze der Strafbarkeit bewegen und Grundrechte Dritter nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden. Die Untersagung einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel oder das Erteilen von Auflagen durch die Versammlungsbehörde, so wie Sie sie im Falle der „Quds-Tag“-Demonstration begehren, ist daher an sehr enge Voraussetzungen geknüpft. Diese liegen im vorliegenden Fall derzeit nicht vor.

Sie können jedoch versichert sein, dass die Polizei Berlin alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen treffen wird, um Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern und ggf. zu verfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Langner


Liebe Unterstützer der Petition,

am 8. Juli 2015 wurde von uns der folgende Brief an die Adressaten der Petition gesandt:

"Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin Herr Müller,

sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt,

in den vergangenen 10 Tagen haben mehr als 1500 Menschen unsere Petition “Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015” unter http://www.citizengo.org/de/26054-verbot-der-quds-tag-demonstration-am-11-juli-2015?tc=gm unterschrieben und damit ihrer Forderung Ausdruck verliehen, dass in Berlin keiner antisemitischen Demonstration stattgegeben wird.

Mit den ersten 500 Unterschriften haben Sie jeweils eine email mit dieser Forderung erhalten.

Wir bitten Sie nun, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, dass die Veranstaltung am Samstag nicht in der angekündigten Weise stattfinden darf. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, in Berlin Zeichen der Freundschaft mit dem Staat Israel und dem jüdischen Volk zu setzen. 70 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und des Holocaust ist dies unsere Verantwortung als Deutsche gegenüber Israel und gegenüber einem zunehmenden Antisemitismus in Europa.

Bitte schicken Sie uns eine Antwort an die Unterzeichner der Petition, wie Sie die Forderungen umsetzen werden. Wir werden diese Antwort dann mit der Petition veröffentlichen.

Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Bündnis C – Christen für Deutschland"


 Am Samstag, den 11. Juli ruft die Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland wieder zur Quds-Tag-Demonstration durch die Berliner Innenstadt auf.

Der al-Quds-Tag („Internationaler Jerusalemtag“) kommt aus der Islamischen Republik Iran, wo an diesem Tag staatlich organisierte Massendemonstrationen gegen Israel stattfinden. Er geht auf den Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 zurück. Seitdem fordern bei den al-Quds-Demonstrationen im Iran jedes Jahr am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan hunderttausende Menschen das Ende des jüdischen Staates mit Parolen wie „Tod Israel!“ und „Befreit Jerusalem von den zionistischen Besatzern!“ Der Tag wird auch im Libanon und in weiteren Ländern des Nahen Ostens begangen. Darüber hinaus findet er insbesondere in den USA, Kanada, Großbritannien, Schweden und Deutschland Beachtung.

Die zentrale al-Quds-Demonstration in Deutschland findet seit 1996 in Berlin statt und ist geprägt von Hisbollah-Fahnen, Bildern von Repräsentanten des iranischen Regimes, antizionistischen und antisemitischen Parolen. Das Gutachten "Beispiel Al-Quds-Tag. Islamistische Netzwerke und Ideologien unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Interventionen" von Udo Wolter (erstellt für den Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) stellte 2004 islamistische, demokratiefeindliche und antisemitische Aktivitäten rund um den al-Quds-Tag in Deutschland fest.

Im Jahr 2014 nahmen etwa 1200 Personen an der Demonstration in Berlin teil. Trotz Auflagen und Eingreifen der Polizei kam es zu „Sieg Heil“-Rufen, „Israel vergasen“- und anderen antisemitischen Sprechchören.

Mit den Todes- und Vernichtungsrufen gegen Israel handelt es sich bei dieser Demonstration um Volksverhetzung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk. Solche Rufe sollen nie wieder von deutschen Straßen erschallen! Im 70. Jahr nach dem Ende des Nationalsozialismus und des Holocaust und wenige Wochen nach den Gedenkveranstaltungen dazu sollen in unserer Hauptstadt stattdessen Zeichen der Freundschaft mit Israel gesetzt werden. Angesichts von zunehmendem Antisemitismus in Europa fordern wir das Verbot der al-Quds-Demonstration in Berlin.

Wir bitten Sie, sich mit dafür einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis C – Christen für Deutschland

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Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin Herr Müller,

sehr geehrter Herr Polizeipräsident Kandt,

am Samstag, den 11. Juli ruft die Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland wieder zur Quds-Tag-Demonstration durch die Berliner Innenstadt auf.

Im Jahr 2014 nahmen etwa 1200 Personen an der Demonstration in Berlin teil. Trotz Auflagen und Eingreifen der Polizei kam es zu "Sieg Heil"-Rufen, "Israel vergasen"- und anderen antisemitischen Sprechchören.

Mit den Todes- und Vernichtungsrufen gegen Israel handelt es sich bei dieser Demonstration um Volksverhetzung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk. Solche Rufe sollen nie wieder von deutschen Straßen erschallen! Im 70. Jahr nach dem Ende des Nationalsozialismus und des Holocaust und wenige Wochen nach den Gedenkveranstaltungen dazu sollen in unserer Hauptstadt stattdessen Zeichen der Freundschaft mit Israel gesetzt werden. Angesichts von zunehmendem Antisemitismus in Europa fordern wir das Verbot der al-Quds-Demonstration in Berlin.

Wir bitten Sie, sich mit aller Konsequenz dafür einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Verbot der Quds-Tag-Demonstration am 11. Juli 2015

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