Abschlachten von Christen und anderen Minderheiten im Nahen Osten endlich stoppen

Petition an: Vorsitz und Mitglieder des UN-Sicherheitsrates

 

Abschlachten von Christen und anderen Minderheiten im Nahen Osten endlich stoppen

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Abschlachten von Christen und anderen Minderheiten im Nahen Osten endlich stoppen

Neues zur Petition (25.01.2016): Nach dem Treffen am 29. September 2015 wurden seit November 2015 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einige Resolutionen im Sinne der Forderungen dieser Petition beschlossen:

  1. SC 2249 (2015) [S/Res/2249 (2015)], vom 20.11.2015 (Verurteilung des IS und seiner Gräueltaten in Nahost)
  2. SC 2253 (2015) [S/Res/2253 (2015)], vom 17.12.2015 (Verurteilung der Gräuel des IS und Verbot des Handels mit dem IS und ihm nahestehenden Terrorgruppen)
  3. Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates (S/PRST/2015/25), vom 16.12.2015
  4. Resolution 2257 und 2258 (2015), [S/Res/2257 (2015)] und [S/Res/2258 (2015)] vom 22.12.2015 in Bezug auf Syrien, IS und Verbot von jeglichem Handel
  5. „Aktionsplan zur Verhütung gewalttätiger Extremismen“ des UNO-Generalsekretärs, Dokument vom 24.12.2015, (A/70/674). Paragraphen in unserem Sinne sind:
    Kapitel I, Paragraph 1, 2, 6, 7, 10
    Kapitel II, Paragraph 13, 14, 16, 18, 19, 20
    Kapitel III, Paragraph 36, 38, 39, 44 (a), 45 (a), 46, 49 (e, f), 50 (j), 51 (f), 56, 59, 60

Wir hoffen auf weitere eindeutige Ansagen und Taten. Doch die bisherhigen Reaktionen der Vereinten Nationen sind den Umständen entsprechend sehr positiv.
Sämtliche Forderungen dieser Petition erhielten eine Antwort. Speziell das „Handelsverbot“ und das Verbot der „finanziellen Unterstützung“ des „Islamischen Staates“ sind ein Fortschritt.
Auch der „Aktionsplan zur Verhütung gewalttätiger Extremismen“ des UNO-Generalsekretärs hält zum ersten Mal fest, dass der IS und Boko Haram Völkermord betreiben.
Diese UN-Beschlüsse und Erklärungen könnten für Klagen bei zuständigen Gerichten sehr dienlich sein.

All jenen, die diese Petition unterzeichnet und weitergeleitet haben, ein herzliches Dankeschön.


Neues zur Petition (27.09.2015): Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hielt im Sicherheitsrat (7527. Sitzung) eine bemerkenswerte Rede über die Beilegung von Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika und die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung in der Region:

„Wir müssen dringend Maßnahmen setzen, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen der ISIS zu schützen. Wir haben eine moralische Verpflichtung gegenüber allen Ländern, vor allem Syrien [...] Wir müssen für eine effektivere Konkretheit der globalen Anti-Terror-Strategie, um gewalttätigen Extremismus [...] zu stoppen. Die Generalversammlung wird den Aktionsplan präsentieren...“


Neues zur Petition (27.09.2015): „Russland fordert die Aufnahme des IS in die UN-Sanktionsliste. Die USA sind gegen diesen Vorschlag, obwohl der IS international als Terror-Organisation eingestuft wird – auch in den USA.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/27/undurchsichtig-usa-lehnen-aufnahme-des-is-auf-sanktions-liste-ab/


Neues zur Petition (18.09.2015): In New York sind rund 100 Parlamentarier aus knapp 50 Nationen und von fünf Kontinenten für eine Konferenz zum Thema Religionsfreiheit zusammengekommen: http://www.kas.de/wf/de/33.42568/


Bei der Tagung am 27. März 2015 forderte der UN-Sicherheitsrat (SC/11840), die Menschenrechtsverbrechen und „den Wahnsinn“ im Nahen Osten endlich zu stoppen, weil die kulturelle und religiöse Vielfalt stark gefährdet ist.

Der UN-Generalsekretär appellierte eindringlich „an alle Mitglieder des Rates – und an all jene, die Einfluss haben – den Menschen im Nahen Osten zu helfen, ihre historische Vielfalt und ihre Dynamik zurückzugewinnen […] Ich verurteile die Verfolgungen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen das Menschenrecht auf Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Gemeinschaften aufgrund religiös, national, rassisch oder andersartig motivierter Gewalt auf das Allerschärfste“.

Hunderttausende Zivilisten im Irak und in Syrien sind der Gewalt der Kämpfer des Islamischen Staates (IS) mehr oder weniger schutzlos ausgesetzt und werden aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit regelrecht "abgeschlachtet".

Im Irak stapeln sich die schier unwiderlegbaren Beweise für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Gewaltverbrechen gegen Minderheiten. In Syrien verüben sowohl regierungsnahe Truppen, als auch nicht-staatliche Gruppen ungeheuerliche Gräueltaten. In Libyen werden Minderheiten und nicht-islamische Kulturstätten von Gruppen, die dem IS nahe stehen, attackiert und zerstört. Jüngste Berichte verdeutlichen, dass über 420.000 Jesiden aus ihren angestammten Siedlungsräumen vertrieben wurden und nun in kurdischen, syrischen und türkischen Flüchtlingslagern leben. Tausende Mädchen wurden vergewaltigt und versklavt. Sie wurden teilweise um "den Preis einer Zigarettenschachtel" gehandelt.

Die Vereinten Nationen haben für den Nahen Osten einen Aktionsplan für den Schutz der Menschen vor gewalttätigem Extremismus entworfen, mit dem jetzt, im September 2015, gestartet werden soll, um die Bemühungen, die Diversität im Nahen Osten zu erhalten, zu stärken. Außerdem plante der UN-Generalsekretär das Zusammenstellen einer Beratergruppe, in der Vertreter von religiösen, zivilen, kulturellen und akademischen Einrichtungen vertreten sind, die Einsicht in gegebene Dynamiken gewähren können.

In der darauffolgenden Debatte sprachen beinahe 70 Redner aus allen Teilen der Welt über die Intoleranz, die extremistische Gewalt und über die ethnisch und religiös motivierte Verfolgung von Christen, Jesiden, Kurden, Turkmenen, Shabaks und anderen Minderheiten im Nahen Osten.

Gegen Ende der Tagung des UN-Sicherheitsrates erklärte der UN-Generalsekretär, bis zur nächsten Sitzung im September 2015, einen klaren und effektiven Aktionsplan für den Schutz der religiösen Gemeinschaften und für die Unterstützung der unterdrückten Menschen vor Ort zu erstellen.

Deshalb müssen wir jetzt die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bestärken, dem Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten im Nahen Osten auch tatsächlich nachzukommen. Wir appellieren daher an den Vorsitz und an sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrates:

  • Endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte im Nahen Osten zu erarbeiten und zu fördern und den vom Generalsekretär vorgeschlagenen Aktionsplan anzunehmen, damit Menschenrechte und Religionsfreiheit für Minderheiten in Gebieten, in denen der IS Massaker verübte, endlich vermehrt gewährleistet werden
  • Für den Beschluss gesetzlicher Rahmenbedingungen, inklusive Sanktionen in Abstimmung mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzutreten
  • Maßnahmen zu beschließen, die die finanzielle Unterstützung und den Handel von Waffen mit dem IS und dem IS nahestehenden Gruppen unterbinden

Weitere Informationen:
http://www.un.org/press/en/2015/sc11840.doc.htm

+ E-Mail/Mitteilung an:

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Wir appellieren daher an den Vorsitz und an sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrates:

  • Endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte im Nahen Osten zu erarbeiten und zu fördern und den vom Generalsekretär vorgeschlagenen Aktionsplan anzunehmen, damit Menschenrechte und Religionsfreiheit für Minderheiten in Gebieten, in denen der IS Massaker verübte, endlich vermehrt gewährleistet werden
  • Für den Beschluss gesetzlicher Rahmenbedingungen, inklusive Sanktionen in Abstimmung mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzutreten
  • Maßnahmen zu beschließen, die die finanzielle Unterstützung und den Handel von Waffen mit dem IS und dem IS nahestehenden Gruppen unterbinden

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