Ja zur freien Meinungsäußerung - Nein zu Intoleranz und antidemokratischer Grundgesinnung

Petition an: die Parteivorsitzende der Linkspartei Katja Kipping

 

Ja zur freien Meinungsäußerung - Nein zu Intoleranz und antidemokratischer Grundgesinnung

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Ja zur freien Meinungsäußerung - Nein zu Intoleranz und antidemokratischer Grundgesinnung

Neues zur Petition (06.12.2015): Wir schließen die Petition und danken allen Unterstützern. Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin bei unserem Einsatz für das Recht auf Demonstrationsfreiheit, denn es wird wohl auch in Zukunft nötig sein, der fehlenden demokratischen Grundhaltung extremer Gruppen an den Rändern der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. 


Neues zur Petition (21.09.2015): Der Regensburger Diözesanbischof Dr. Rudolf Voderholzer, der als erster deutscher Diözesanbischof überhaupt am Marsch für das Leben teilgenommen hat, äußerte sich heute über seinen Sprecher zu den Blockadeaktionen der Gegendemonstranten mit den Worten: 
"Wir wurden gewaltsam daran gehindert, unser Recht auf Demonstrationsfreiheit auszuüben"


Neues zur Petition (20.09.2015): Martin Lohmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) hielt die zentrale Ansprache auf der Kundgebung beim Marsch für das Leben. In dieser Ansprache kam er auch auf den Blockadeaufruf zu sprechen und erwähnte diese Petition! Wörtlich sagte Herr Lohmann:
"Wer die friedliche und beeindruckende Meinungsäußerung zum Lebensrecht eines jeden Menschen nicht aushält; Wer das Demonstrationsrecht blockieren will, ist weder demokratisch, noch friedlich.
Es gibt im Internet seit zwei Tagen eine Petition, die man unterschreiben kann. Ich glaube, innerhalb von 40 Stunden gab es 10.000 Unterschriften!
Weil wir auch für die Meinungsfreiheit kämpfen!"

Die Ansprache kann man nachhören, im Video ab 25:50. Die zitierte Aussage beginnt bei 31:43. 


Neues zur Petition (19.09.2015): Während des "Marsch für das Leben" kam es aufgrund von Störaktionen der "linksautonomen Szene" beim Boulevard unter den Linden vorübergehend zu chaotischen Szenen. Gegendemonstranten versuchten durch Pfeifen und Geschrei die Kundgebung zu stören. Sie wurden von Abordnungen der rund 900 Polizisten, die den "Marsch für das Leben" schützten, teilweise weggetragen. Laut Polizeisprecher wurden während der Proteste 28 Personen festgenommen und 14 Beamte verletzt. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Petition "Ja zur freien Meinungsäußerung - Nein zu Intoleranz und antidemokratischer Grundgesinnung" an Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linkspartei, war und ist. Auch hier ein ganz herzliches Dankeschön an all jene, die diese Petition durch Unterzeichnen und Weiterleiten unterstützt haben.


Neues zur Petition (17.09.2015): Unter der Überschrift „Hat Frau Kipping ein Problem mit der Meinungsfreiheit?" setzt sich die Berliner Zeitung BZ mit den Blockadeaufrufen von Frau Kipping auseinander. In dem lesenswerten Artikel nimmt Autor Gunnar Schupelius die Teilnehmer am Marsch für das Leben in Schutz und schließt mit dem Satz: „In allen Jahren zuvor, wurden die Christen auf ihrem Marsch bedroht und bespuckt, es wurden ihnen die Kreuze aus der Hand gerissen und in die Spree geworfen. Wollte Frau Kipping dazu aufrufen, dass sich das am Sonnabend wiederholt?“ 


Die Partei „Die Linke“, vertreten durch die Parteivorsitzende Katja Kipping, hat in den vergangenen Wochen wiederholt und mit Nachdruck dazu aufgerufen, den „Marsch für das Leben“ am 19. September 2015 in Berlin zu blockieren.

Die durch den Blockadeaufruf zutage tretende fehlende demokratische Grundhaltung der Linken wird ergänzt durch die Unkenntnis bzw. die Ablehnung in Deutschland gültiger Gesetze. So hatte Frau Kipping in einer Pressemitteilung der Linken vom 29.06.2015 gefordert:

„Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigen Körper ist ein Menschenrecht. Dass sich Frauen in Deutschland noch immer nicht ohne Beratungszwang für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können, ist beschämend. Der Paragraph 218 muss endlich vollständig aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen werden“ (Anmerkung dazu: mittlerweile hat „Die Linke“ diese Pressemitteilung abgeändert und den §218 dem Strafgesetzbuch zugeordnet, die ursprüngliche Erklärung ist aber weiterhin im Internet aufrufbar).

Die Nachrichtenagentur „Idea“ zitiert Äußerungen aus dem Büro von Frau Kipping, die den Aufruf zur Blockade des Marsches für das Leben bekräftigen, wie folgt:

„Sitzdemonstrationen seien ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. 'Symbolische Blockaden' dieses Marsches habe es auch in der Vergangenheit gegeben: 'Ich glaube nicht, dass sich irgendeineR der TeilnehmerInnen der vergangenen Jahre geängstigt oder eingeschüchtert gefühlt hat.' Ferner sei im Grundgesetz nicht die Menschenwürde ungeborener Kinder geschützt: 'Zum Rechtssubjekt und damit zum Träger von Grundrechten wird der Mensch jedoch erst mit der Vollendung der Geburt.' Der Linken gehe es darum, das Recht der Frauen zu stärken, frei zu entscheiden, ob sie ein Kind austragen wollen oder nicht. Dafür werde man auch in Zukunft die Versammlungsfreiheit nutzen.“

Martin Lohmann, der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), entgegnete in einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme: „Wir werben für das Leben, wir werben für die Freiheit, und wir werben für das Recht auf Meinungsäußerung. Denn wir, die wir zum Marsch für das Leben einladen, sind und bleiben Demokraten. Wer, wie offenbar die LINKE, das nicht ertragen kann und das Ja zum Lebensrecht eines jeden Menschen verhindern will, outet sich als menschenverachtender Antidemokrat und verrät eine besorgniserregende Phobie gegenüber Freiheit und Toleranz.“

Mit der Unterzeichnung der Petition lösen Sie nebenstehende E-Mail in Ihrem Namen an Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, aus und sagen ihr:

  • Ich bin für das Recht auf Leben!
  • Ich bin für die Freiheit!
  • Ich bin für das Recht auf Meinungsäußerung!
  • Und ich bin gegen antidemokratische Grundgesinnung und Intoleranz!
  • Bitte hören Sie sofort damit auf, Mitbürger aus Intoleranz zu diskriminieren!
+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Frau Kipping, hören Sie auf, Mitbürger aus Intoleranz zu diskriminieren

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Katja Kipping,

mehrfach haben Sie in den vergangenen Wochen zur Blockade des „Marsch für das Leben“ am 19. September 2015 in Berlin aufgerufen und die Streichung des §218 StGB gefordert.

Natürlich steht es Ihnen frei, solche Forderungen zu stellen und Gesetzesänderungen bis hin zur Änderung des Grundgesetzes zu fordern. Aber als Vorsitzende einer in Parlamenten vertretenen Partei sollten Sie bitte auch auf die gültige Verfassung achten und diese zur Grundlage Ihres Handelns machen.

Ganz besonders unverständlich ist mir, dass Sie sich einerseits auf die Versammlungsfreiheit berufen und diese dann andererseits benutzen, um andere Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung zu beschränken. Mit dem wiederholten Aufruf zur Blockade des Marsches für das Leben am 19. September 2015 in Berlin zeigen Sie deutlich, dass Sie das Recht auf Versammlungsfreiheit zwar für sich selbst einfordern, Ihren Mitbürgern aber absprechen.

Frau Kipping, Ihre Äußerungen und Aufrufe bezeugen eine deutliche Intoleranz gegenüber anders denkenden Mitbürgern und eine massive Diskriminierung derselben, indem Sie diese an der Wahrnehmung ihrer von der Verfassung garantierten Grundrechte hindern wollen.

Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen:

  • Ich bin für das Recht auf Leben!
  • Ich bin für die Freiheit!
  • Ich bin für das Recht auf Meinungsäußerung!
  • Und ich bin gegen antidemokratische Grundgesinnung und Intoleranz!

Bitte hören Sie sofort damit auf, Mitbürger aus Intoleranz zu diskriminieren!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Ja zur freien Meinungsäußerung - Nein zu Intoleranz und antidemokratischer Grundgesinnung

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