Petition an: den Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus und an den Kulturreferenten der Stadt München, Dr. Hans-Georg Küppers
Keine Steuergelder für die Schlepper- und Schleusertagung ISS 2015 in München
Keine Steuergelder für die Schlepper- und Schleusertagung ISS 2015 in München
Neues zur Petition (06.12.2015): Wir schließen die Petition und danken allen Unterzeichnern für Ihre Unterstützung. Mit Ihrer Hilfe konnten wir aufzeigen, dass eine große Zahl von Menschen angesichts der Not der ankommenden Menschen derart makabre Kunstprojekte nicht befürwortet und unterstützt und ihre Förderung durch Steuergelder missbilligt.
Neues zur Petition (30.09.2015): Laut Aussagen der Veranstalter handelt es sich bei der „2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung“ um ein satirisches Kunstprojekt. Wer angesichts der derzeitigen Situation, in der täglich tausende von Flüchtlingen unser Land erreichen und Deutschland an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit bringen, ein derartig makaberes Kunstprojekt veranstaltet, sollte dafür auf keinen Fall auch noch durch die Gewährung von Fördermitteln aus Steuergeldern belohnt werden!
Die Münchner Kammerspiele (Munich Welcome Theatre) beherbergen vom 16. bis 18. Oktober 2015 den „Open Border Kongress“, Untertitel: „Zu Flucht, Ankunft und Asyl auf allen Bühnen der Münchner Kammerspiele.“ Bestandteil dieses Kongresses ist die „2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung München 2015.“
Aus dem Prospekt des Kongresses: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen“.
Finanzielle Förderer der Tagung sind neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern, Pro Asyl und anderen das Kulturreferat der Landeshauptstadt München und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“, das die Tagung über den Verein „Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“ mit einem vierstelligen Betrag fördert (laut Aussage von Reinhard Hönighaus, dem Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, erhält der Verein insgesamt 140.250 Euro von der EU-Kommission).
Die Veranstalter der Schlepper- und Schleusertagung verkünden auf ihrer Homepage unter anderem:
- „In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“
- „Seit unserer 1. Internationalen Schlepper- & Schleusertagung im November 2003 in Graz erleben wir eine beispiellose Diffamierungskampagne unseres Gewerbes durch die Medien und bestimmte politische Kreise. Durch die ausschließliche Fokussierung auf schwarze Schafe, die in jeder Branche zu finden sind, werden auch die vorbildlich und korrekt arbeitenden Kollegen unseres Verbandes an den Pranger gestellt. In diesem Panel (Podium 2: Praxis) werden wir über die vielschichtigen Facetten der heutigen Fluchthilfe informieren und über die Anstrengungen in unseren Mitgliedsunternehmen, diese nach wie vor sehr gefragte Dienstleistung auch unter zum Teil schwierigsten Bedingungen im vollen Interesse und zur Zufriedenheit unserer Kunden durchführen zu können.“
- „Wie jeder andere ökonomische Sektor unterliegt auch die Fluchthilfe legislativer Regulation. Deswegen ist es unerlässlich, den Überblick über die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie die von ihnen praktizierten Ordnungsverfahren gegenüber den Teilnehmern am Markt zu behalten.“ „Branchenkenner … schlagen die Schaffung eines branchen-internen Geschäftskodex, die Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen aller Akteure sowie die Schaffung eines Gütesiegels, um gutes Geschäftsgebahren zu promoten, vor. Wir wollen diskutieren, ob dieser von allen Experten einhellig begrüßte Weg ein plausibles Gegenmodell zum überbordenden staatlichen Eingriff in den Markt sein kann.“
Kritik an der angekündigten Tagung kam unter anderem von Bundestagsabgeordneten und dem bayerischen Innenminister:
- „Angesichts unzähliger toter Kinder, Frauen und Männer in den Fängen von Schleusern ist die Veranstaltung zynisch und konterkariert Maßnahmen, diesen Banden das Handwerk zu legen“ (Hans-Peter Uhl, MdB).
- Schleuser seien „Kriminelle, die die Not anderer Menschen ausnutzen und denen das Leben der Flüchtlinge egal ist“ (Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages).
- „Insgesamt erscheint das weniger als ein gelungenes Kulturprojekt, sondern mehr als fehlgeleitete Politpropaganda“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und erinnert an „die Schleusermafia und ihre brutalen, menschenverachtenden Methoden.“
Mit Unterzeichnung dieser Petition lösen Sie nebenstehende Protest-E-Mail in Ihrem Namen an Reinhard Hönighaus, den Sprecher der EU-Kommission in Deutschland und an Dr. Hans-Georg Küppers, den Kulturreferenten der Stadt München, aus und fordern diese auf, die finanziellen Fördermittel aus öffentlichen Geldern für diese Tagung zurückzuziehen. Denn diese Tagung verharmlost das menschenverachtende Schlepper- und Schleusergewerbe, anstatt Schlepperei und Schleusertum zu verurteilen.
Weitere Informationen:
https://www.dokfest-muenchen.de/media/files/2016/MUKA_MWT_Lepo_Ansicht_Web.pdf
Diese petition ist...
Keine Steuergelder für die Schlepper- und Schleusertagung ISS 2015 in München
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Georg Küppers,
Sehr geehrter Herr Reinhard Hönighaus,
hiermit protestiere ich gegen die Förderung der „2. Internationalen Schlepper-und Schleusertagung München 2015“ durch öffentliche, von den Steuerzahlern aufgebrachte Mittel aus dem Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union“ und Mittel des Kulturreferates der Stadt München.
Ich fordere Sie auf, die gewährten Mittel zur Förderung der Veranstaltung zu widerrufen und zurückzuziehen, denn diese Tagung verharmlost auf sarkastische Weise das menschenverachtende Schlepper- und Schleusergewerbe.
Während andere staatliche Stellen mit großem Finanzaufwand Anstrengungen unternehmen, Schleusern und Schleppern, die die Not von Menschen ausnutzen und am Tod vieler Flüchtlinge mitschuldig sind, das Handwerk zu legen, fördern Sie dieses Gewerbe mit Steuergeldern. Schleuser und Schlepper erwirtschaften mit der "Ware Mensch" immense Profite. Was haben Sie sich dabei gedacht?
Sehr geehrte Herren, wir zählen auf Sie!
