Ein deutliches JA zum versprochenen Landesbetreuungsgeld!

Petition an: Opposition im Bayrischen Landtag

 

Ein deutliches JA zum versprochenen Landesbetreuungsgeld!

Gewonnen!

Ein deutliches JA zum versprochenen Landesbetreuungsgeld!

Bündnis C - Lan... hat diese Petition gestartet an die Opposition im Bayrischen Landtag - Don, 03.03.2016 - 20:34 Uhr
Aktuelles zur Petition 01.06.2016: „Vom Sommer an erhalten Familien in Bayern für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren das neue bayerische Betreuungsgeld. Staatsregierung und CSU-Fraktion haben das Gesetz auf den Weg gebracht. […] Vom 15. Lebensmonat des Kindes an, sollen Familien im Freistaat 150 Euro monatlich erhalten, wenn das Kind keine Tagesstätte oder keine andere staatlich geförderte Kinderbetreuung besucht. Diese Regelung gilt für maximal 22 Monate. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller lobte das Betreuungsgeld als Zeichen einer Familienpolitik, die Vielfalt ermöglicht. ‚Wir stärken die Eltern, ohne ihnen vorzugeben, wie sie ihr Familienleben gestalten sollen. Das Betreuungsgeld gibt dafür mehr Spielraum.‘“
Das Bündnis C - Landesverband Bayern und CitizenGO bedanken sich sehr herzlich bei allen aktiven Bürgern, die den Beschluss des Landesbetreuungsgeldes unterstützten. Vielen herzlichen Dank!
Aktuelles zur Petition 26.4.2016: Eine Rückmeldung kam von den Freien Wählern, Inhalt und aktuelle Stände zur Petiton jetzt auf http://blogs.buendnis-c.de/wordpress/?p=161
Aktuelles zur Petition 20.4.2016: Da immer noch Unterzeichnungen eingehen und bisher keinerlei Rückmeldung erfolgte, wie der Stand der Beratungen zum Gesetzentwurf ist bzw. ob einer der angegebenen MdL Kenntnis zur Petition haben, wurden die MdL per Mail direkt angeschrieben und darüber informiert, dass ab heute (bei  Stand von 432 Unterzeichnungen) jede Unterzeichnung direkt an den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integrsation, Herrn MdL Joachim Unterländer per Mail geht.
Aktuelles zur Petition, 12.4.2016: Die Petition wurde am 21.3. im Bayrischen Landtag eingereicht, am 12. April kam per Post die Bestätigung des Eingangs mit dem Hinweis, dass bereits am 14. April (!) die federführende Beratung des Gesetzesentwurfs der Staatsregierung für ein Bayrisches Betreuungsgeldgesetz im Sozialausschuß erfolgen und die Eingabe an 4 MdL ("... dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, Herrn Joachim Unterländer, sowie den sozialpolitischen Sprecherinnen der Fraktion von SPD, Freie Wähler und Grüne, [Frau MdL Angelika Weikert, Frau MdL Gabi Schmidt und Frau MdL Kerstin Celina ]...) des Bayrischen Landtages vorgelegt werden, damit sie Kenntnis von der Petition haben.

Folgende zwei Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ und im „Focus“ machten darauf aufmerksam, dass das beschlossene Landesbetreuungsgeld noch gar nicht den Landtag passiert hat und somit immer noch nicht wirksam ist. Hier zwei Ausschnitte (zuzügl. Links um den gesamten Artikel lesen zu können):
„‚Wir prüfen, ob wir einen Volksentscheid oder ein Volksbegehren initiieren werden‘, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Dienstag im bayerischen Landtag an. Als die CSU vor drei Jahren das Betreuungsgeld auf Bundesebene durchgesetzt habe, sei sie ‚sehr isoliert gewesen‘. Kaum ein Expertenverband habe dieses Instrument gut gefunden. ‚Vor dem Hintergrund muss Herr Seehofer nun schon gewaltig dafür werben, wenn er das Betreuungsgeld einfach auf Landesebene fortführen will‘, sagt Rinderspacher zu Journalisten.“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-spd-will-volksbegehren-gegen-betreuungsgeld-1.2575697)

und:
„Die SPD will auf den letzten Metern die von der Staatsregierung geplante Fortsetzung des Betreuungsgelds in Bayern verhindern. Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Montag, den dafür vorgesehenen jährlichen Etat von mehr als 200 Millionen Euro stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. ‚Es fehlen 20.000 Betreuungsplätze und 11.000 Erzieherinnen und Erzieher in Bayern‘, sagte Rinderspacher. Bestätigt fühlt sich die SPD von einer neuen Umfrage: Demnach wünschen sich 90 Prozent der bayerischen Bürger mehr Personal für die Kinderbetreuung. 85 Prozent wollten flexiblere Betreuungszeiten, 76 Prozent seien für mehr Hort- und Ganztagsplätze an den Schulen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag der SPD-Fraktion.“ (http://www.focus.de/regional/muenchen/familie-spd-will-landesbetreuungsgeld-stoppen_id_5188232.html)

_______________________

Daraufhin machten wir uns kundig, wie der Stand im Landtag derzeit ist:
„Die Bayerische Staatsregierung will das Betreuungsgeld als Landesleistung fortführen. Der Ministerrat hat am 24. November 2015 den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Von diesem muss das Gesetz noch verabschiedet werden. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht vor Juni 2016 zu rechnen.“
http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayerisches-betreuungsgeld/antrag/index.php

________________________

Ein längerer Beitrag vom Deutschen Arbeitgeberverband erklärte, dass Erziehungsarbeit zu Hause zu wenig honoriert wird, selbst wenn man die Alternative der Landeserziehungsgelder zur Verfügung hat, wie z.B. in Bayern:
„Nur durch eine Teilhabe am Erwerbsleben könne für Lebensunterhalt und soziale Absicherung gesorgt werden. Das entspricht zwar der heutigen Rechtslage. Aber es wird übersehen, dass diese Verhältnisse auf einer Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit beruhen. Schließlich werden nach dem heute geltenden Umlageverfahren die Renten einer Generation allein durch die Kinder dieser Generation bezahlt und damit auch allein durch Kindererziehung erarbeitet. Der ganze Bereich der elterlichen Erziehungsarbeit wird aber einfach unterschlagen, obwohl er Grundlage für unsere soziale Sicherheit ist. Mütter oder Väter, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Kinder zu erziehen und damit eine vergleichbar wertvolle Arbeit leisten wie Erwerbstätige, werden damit von vornherein von der Gleichberechtigung ausgeschlossen. Damit bricht der Anspruch, die ‚Gleichstellungspolitik‘ fördere die Gleichberechtigung, in sich zusammen.“ http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_15_dav_aktuelles_gleichstellung.html

Wenn etwas von einer Landesregierung beschlossen wurde, ist es natürlich demokratisch, dies auch im Parlament zu debattieren. Wir denken aber, dass dieser Beschluss nicht noch einmal zerredet werden sollte - einfach als Wertschätzung derjenigen Eltern / Angehörigen gegenüber, die sich für Betreuung und Erziehung zuhause entscheiden / entschieden haben.

M. Thuemmel (Bündnis C - Landesverband Bayern)

Weitere Informationen:
FAQ: http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayerisches-betreuungsgeld/fragen/index.php
Gesetzesentwurf:http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayerisches-betreuungsgeld/gesetz/index.php
Drucksache:https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006000/0000006030.pdf
Pressemeldung:http://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-24-november-2015/#2

Zusätzliche Medienberichte:

(Mitte April) bestätigender Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung":
".....  Warum muss Mutterschaft wieder aufgewertet werden?

Es geht gar nicht um große Worte, sondern um eine Haltung - und natürlich um Vermeidung von Benachteiligung. Frauen sollen zumindest nicht daran gehindert werden, für ihre Kinder da zu sein. Am besten wäre es, wenn man sie dabei unterstützt. Familien sorgen für die Gesellschaft von morgen, sie erfüllen eine zentrale Aufgabe, werden aber so behandelt, als würden sie einem der Allgemeinheit eher lästigen Hobby nachgehen.

Ist ein Betreuungsgeld für Mütter sinnvoll, die Ihre kleinen Kinder nicht in die Krippe geben wollen?

Wir finden, ja. Kitaplätze werden mit mindestens 1000 Euro pro Platz und Monat bezuschusst. Es wäre nur gerecht, den Müttern, die auf diese Plätze verzichten, einen Ausgleich zu zahlen, damit sie nicht aus purer Existenznot zu früh arbeiten gehen müssen. ....." http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.alina-bronsky-ueber-die-abschaffung-der-mutter-wahlfreiheit-gibt-es-nur-in-der-theorie.c44824a5-1ad4-4b38-a6f9-14b18a6c8443.html

__________________________

Mehrfach geäußerte Frage:
"Wenn man nicht in Bayern wohnt, ist eine Unterschrift wohl nicht sinnvoll, oder?"
Antwort: „Doch. Ich habe die Petition für Bayern aufgelegt, kann aber die Unterschriften ggf. auch zur Argumentation nutzen, wenn es darum geht, ob andere Bundesländer - z.B. nach Landtagswahlen und Regierungsneubildung - in Erwägung ziehen, doch ein Landesbetreuungsgeld einzuführen: ‚Den Menschen in ganz Deutschland ist das Thema nicht total egal.‘“
Diese Petition wurde von einer Person oder Organisation erstellt, die nicht mit CitizenGO verbunden ist. CitizenGO ist für den Inhalt nicht verantwortlich.

Unterzeichnung abschließen

Diese petition ist...

Gewonnen!
We process your information in accordance with our Privacy Policy and Terms of Service

Ein deutliches JA zum Landesbetreuungsgeld

Sehr geehrte Abgeordnete des Bayrischen Landtags,

nach jetzigem Stand befindet sich der Entwurf des Bayrischen Betreuungsgeldes in Ihrer Bearbeitung. Zeitungsberichten zufolge möchte die SPD, notfalls mithilfe eines Volksentscheides, diese Förderung verhindern, da u.a. laut einer Studie von TNS Infratest die Mehrheit der bayrischen Bevölkerung für mehr Personal in der Kinderbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und für mehr Hort- und Ganztagsplätze an Schulen sei.

Diese Maßnahmen erfordern viel Geld. Die Unterzeichner dieser Petition sind nicht gegen die Förderung der Kindereinrichtungen, aber sie sind dagegen, dass dies auf Kosten der Menschen geschieht, die sich entscheiden, ihre Kinder nach besten Wissen und Gewissen zu Hause zu betreuen.

Das Landesbetreuungsgeld ist im Vergleich zur Förderung der Kindereinrichtungen sicher eine geringfügige Alternative, aber es ist eine Alternative mit moralischer Bedeutung: Häusliche Erziehung / Betreuung ist nicht „wertlos“.

An dieser Stelle ein „Danke“ an die Staatsregierung, dass sie den Mut hat, die Elternarbeit – trotz Bundesverfassungsgerichtsbeschluss – weiter zu fördern.

Die Unterzeichner dieser Initiative wollen die Oppositionsparteien im Landtag ermutigen, den Beschluss des Kabinetts nicht zu torpedieren, sondern gemeinsam mit der Staatsregierung Möglichkeiten und Wege zu suchen, damit Kindereinrichtungen nicht auf Kosten von Elternarbeit und häuslicher Betreuung gefördert werden.

[Ihr Name]

Ein deutliches JA zum Landesbetreuungsgeld

Sehr geehrte Abgeordnete des Bayrischen Landtags,

nach jetzigem Stand befindet sich der Entwurf des Bayrischen Betreuungsgeldes in Ihrer Bearbeitung. Zeitungsberichten zufolge möchte die SPD, notfalls mithilfe eines Volksentscheides, diese Förderung verhindern, da u.a. laut einer Studie von TNS Infratest die Mehrheit der bayrischen Bevölkerung für mehr Personal in der Kinderbetreuung, flexiblere Betreuungszeiten und für mehr Hort- und Ganztagsplätze an Schulen sei.

Diese Maßnahmen erfordern viel Geld. Die Unterzeichner dieser Petition sind nicht gegen die Förderung der Kindereinrichtungen, aber sie sind dagegen, dass dies auf Kosten der Menschen geschieht, die sich entscheiden, ihre Kinder nach besten Wissen und Gewissen zu Hause zu betreuen.

Das Landesbetreuungsgeld ist im Vergleich zur Förderung der Kindereinrichtungen sicher eine geringfügige Alternative, aber es ist eine Alternative mit moralischer Bedeutung: Häusliche Erziehung / Betreuung ist nicht „wertlos“.

An dieser Stelle ein „Danke“ an die Staatsregierung, dass sie den Mut hat, die Elternarbeit – trotz Bundesverfassungsgerichtsbeschluss – weiter zu fördern.

Die Unterzeichner dieser Initiative wollen die Oppositionsparteien im Landtag ermutigen, den Beschluss des Kabinetts nicht zu torpedieren, sondern gemeinsam mit der Staatsregierung Möglichkeiten und Wege zu suchen, damit Kindereinrichtungen nicht auf Kosten von Elternarbeit und häuslicher Betreuung gefördert werden.

[Ihr Name]