Deutschland darf nicht Hauptförderer der globalen Pro-Abtreibungs-Agenda werden!

Petition an: Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU)

 

Deutschland darf nicht Hauptförderer der globalen Pro-Abtreibungs-Agenda werden!

020.000
  13.308
 
13.308 Personen haben bereits unterzeichnet. Helfen Sie bitte mit, 20.000 Unterschriften zu erreichen.

Deutschland darf nicht Hauptförderer der globalen Pro-Abtreibungs-Agenda werden!

Aktualisierung 25. Juni 2020: Unsere Petitionskampagne gewinnt an Brisanz, denn es wird immer offensichtlicher, dass es wohl kein Zufall war, dass die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den problematischen Antrag 19/19491 gestimmt hat, der Deutschland zur neuen politischen Speerspitze der weltweiten Förderer von Abtreibung macht.

Die Diskussionen, die sich nach diesem Bundestagsbeschluß an Maria Flachsbarth (CDU), der Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gleichzeitig Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) und Mitglied im Zentralkommitee der deutschen Katholiken (ZdK) und Ihre Rolle als Botschafter der Bewegung "She Decides" entzündet hat, macht deutlich, wie sehr CDU und CSU zumindest auf Bundesebene von der Pro-Abtreibungs-Lobby unterwandert sind:

  • Frau Flachsbarth hat in einer persönlichen Erklärung am 19. Juni 2020 ihr Engagement für "She Decides" - und damit die klare Unterstützung für Planned Parenthood (IPPF) - den größten Abtreibungskonzern der Welt bestätigt und bekräftigt. Gleichzeitig hat sie mit vielen Umschreibungen versucht, davon abzulenken, worin das Hauptanliegen und Hauptgeschäft von "She Decides" und IPPF besteht: der Förderung und Durchführung von Abtreibungen.
     
  • Die von Frau Flachsbarth immer wieder verwendete Formulierung "sexuelle und reproduktive Rechte von Mädchen und Frauen" wird bekanntlich international als schön klingende verharmlosende Umschreibung für Abtreibungen benutzt. Wenn Frau Flachsbarth einerseits immer wieder betont, gegen Abtreibungen zu sein, gleichzeitig aber als Champion der "She Decides"-Bewegung auftritt und die IPPF verteidigt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder sie verharmlost und beschönigt bewusst, oder sie ist sich nicht im Klaren darüber, was sie tut!
     
  • Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat der "She Decides"-Bewegung Frau Flachsbarth als Champion vorgeschlagen. Die Champions von "She Decides" sind eine Art Botschafter und Werbeträger dieser Bewegung, sie bestimmen aus ihren Reihen das Leitungsgremium der Bewegung. Sowohl Planned Parenthood (IPPF), als auch Marie Stopes (betreibt eine Vielzahl von Abtreibungszentren vor allem in Afrika) sind in den Reihen der Champions von "She Decides" personell gut vertreten.
     
  • Gerd Müller (CSU) ist in seiner Eigenschaft als Minister der Verantwortliche für rund hundertfünfundsiebzig (175!) Millionen Euro, welche die Deutsche Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungshilfe jährlich einsetzt, "um den Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Mädchen und Frauen in den Entwicklungsländern zu stärken" (zitiert aus der persönlichen Erklärung von Staatssekretärin Flachsbarth, siehe Aufstellung unten).
     
  • Thomas Sternberg (CDU), Politiker und Präsident des Zentralkommitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat nach einem Bericht von CNA vom 24. Juni 2020 "hat das Lob und die aktive Unterstützung seiner Partei-Kollegin Maria Flachsbarth (CDU) von Planned Parenthood verteidigt", und erklärt, er sei sich mit Frau Flachsbarth "völlig einig".

Vermutlich zeigte sich mit den persönlichen Statements und Erklärungen der vergangenen Tage aber nur die berühmte "Spitze des Eisbergs", und es ist mit weiteren Bekenntnissen zu rechnen...

In Ihrer persönlichen Erklärung hat Staatssekretärin Flachsbarth aber neben persönlichen Bekenntnissen noch weitere interessante Fakten publik gemacht, denn sie hat dargelegt, mit welchen finanziellen Beiträgen sich die Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene an der Förderung und Finanzierung der Tötung ungeborener Kinder durch Abtreibung beteiligt:

  • Über die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ unterstützt die Bundesregierung mit durchschnittlich 100 Millionen Euro jährlich Maßnahmen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, um den Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Mädchen und Frauen in den Entwicklungsländern zu stärken. Die aktuelle Phase der Initiative läuft von 2019 bis 2023, d.h. das Gesamtengagement beträgt 500 Millionen Euro (!).
     
  • Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) unterstützt den VN Bevölkerungsfonds UNFPA im Jahr 2020 mit einem Kernbeitrag in Höhe von 40 Millionen Euro (der UN Bevölkerungsfonds ist Verfechter eines "Menschenrechts" auf Abtreibung).
     
  • Das BMZ unterstützt die "internationale Familienplanungsorganisation" IPPF mit 12 Millionen Euro (IPPF ist der weltweit größte Abtreibungskonzern).
     
  • Die bei der Weltbank angesiedelte Global Financing Facility (GFF) für die Gesundheit und Ernährung von Frauen, Kindern und Jugendlichen wird in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 50 Millionen Euro vom BMZ unterstützt. 

All dies erfolgt unter der Prämisse: "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich, im Einklang mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, deshalb für sexuelle und reproduktive Gesundheit" (= Abtreibung). Bitte bedenken Sie, dass die hier genannten Beträge nur jene Beiträge Deutschlands zur Förderung von Abtreibung umfassen, die in der zitierten persönlichen Erklärung benannt wurden. Der von der "GroKo" insgesamt zu verantwortende Beitrag zur Förderung von Abtreibung auf internationaler Ebene dürfte deutlich höher liegen!

Fazit: Sowohl die öffentlich gewordenen persönlichen Verflechtungen von Politikern und Abgeordneten von CDU und CSU, wie auch der öffentlich gemachte finanzielle Umfang der deutschen Beiträge zur Förderung von Abtreibung zeigen, wie wichtig es ist, unsere beistehende Petition zu unterstützen, die sich an Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt mit der Aufforderung wendet, die Rolle Deutschlands bei der Förderung von Abtreibung, und das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion erneut zu thematisieren und vertiefend zu diskutieren!

------- 

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Persönliche Erklärung zu "She Decides" (Homepage Maria Flachsbarth)
https://www.flachsbarth.info/persoenliche-erklaerung-zu-she-decides/

ZdK-Präsident Sternberg zum Flachsbarth-Skandal: Sind uns "völlig einig" (CNA Deutsch)
https://de.catholicnewsagency.com/story/zdk-prasident-wollen-abtreibungen-verhindern-6463 

Skandal um die Präsidentin des katholischen Frauenbundes (Rudolf Gehrig)
http://rudolf-gehrig.de/2020/06/22/skandal-um-die-praesidentin-des-katholischen-frauenbundes/ 


Am 28. Mai 2020 beschloß der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD, die Bundesrepublik Deutschland künftig zu einem Anführer und Hauptförderer der weltweiten Pro-Abtreibungs-Agenda zu machen.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

“Der Deutsche Bundestag begrüßt… das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünf größten Geber durch die Förderung der Global Financing Facility (GFF), die Aufstockung der finanziellen Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA), die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die aktive Unterstützung der She Decides Bewegung (Drucksache 19/19491 - II.9.).”

Die “Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte” ist eine nebulöse Formulierung, hinter dem die Förderer der Tötung ungeborener Kinder durch Abtreibung gerne ihre wirklichen Absichten verbergen.

Dass es sich bei der zitierten Aussage nicht um einen unbedeutenden Nebenaspekt handelt, wird deutlich, wenn man den Beschlusstext insgesamt betrachtet. Die Förderung von Abtreibung im Rahmen sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte finanziell, wie auf politischer Ebene im europäischen Rahmen wie weltweit, zieht sich durch das gesamte Dokument und wird an verschiedener Stelle betont:

  • “Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein wesentliches Element von Frauenförderung und beeinflusst die Gesundheit, aber auch die soziale und wirtschaftliche Stellung von Frauen weltweit. Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden. Darüber erhöhen sich die Chancen auf Bildung und eine gleichberechtige Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten von Frauen, ihre Lebensplanung selbst in die Hand zu nehmen. Gerade in Krisenzeiten ist der Zugang von Frauen zu elementaren Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besonders stark eingeschränkt; zwei Drittel der weltweiten Fälle von Müttersterblichkeit finden in diesen Kontexten statt (I.8.)...
  • Der Deutsche Bundestag begrüßt… das starke finanzielle Engagement Deutschlands für die WHO… und für andere Multi-Stakeholder-Initiativen, wie… die Impfallianz Gavi, die u.a. mithilfe innovativer Marktgestaltungsmechanismen zur Verfügbarkeit von preiswerten Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten in Entwicklungsländern beitragen (II.2.)...
  • Der Deutsche Bundestag begrüß... das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünf größten Geber durch die Förderung der Global Financing Facility (GFF), die Aufstockung der finanziellen Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA), die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die aktive Unterstützung der She Decides Bewegung (II.9.)
  • Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel… sich international für eine Erhöhung der Pflichtbeiträge an die WHO einzusetzen (G7/G20). Ziel muss dabei aber stets ein kongruentes Handeln aller Geldgeber sein, dass durch die Bereitschaft der Erhöhung der Pflichtbeiträge (assessed contributions AC) gezeigt werden könnte. Auch die Erhöhung der freiwilligen Beiträge an die WHO (voluntary contributions) oder besser noch der nicht-zweckgebundenen freiwilligen Beiträge (core voluntary contributions CVC) wären ein Schritt in diese Richtung und könnten als nachahmens- wertes Beispiel dienen (III.6.)...
  • ...die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu nutzen (Horizont Europa, EDCTPs, Handelspolitik etc.), um die Sichtbarkeit und Kohärenz der EU in der Globalen Gesundheitspolitik zu stärken. Die Bundesregierung sollte im Verbund mit vorangegangenen und nachfolgenden Präsidentschaften die Aktualisierung der Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in Globaler Gesundheit betreiben und die Forderung nach der Schaffung einer Global- Health-Koordinatorin oder eines Global-Health-Koordinators auf EU-Ebene bekräftigen (III.11.)...
  • ...Gleichermaßen gilt es, sich national wie international stärker für SRGR sowie für das Menschenrecht auf Gesundheit einzusetzen (III.14.).”

Die Deutsche Bundesregierung, der von den Abgeordneten eingangs des Antrages bescheinigt wird, dass sie bereits ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der “sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte” (SRGR) legt, wird also von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, darunter allen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, darin unterstützt, und aufgefordert, sich national, wie international auf politischer Ebene und finanziell noch stärker für die Förderung von Abtreibung und den erleichterten Zugang zu Abtreibung einzusetzen!

Haben Ralph Brinkhaus, der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die den Antrag gemeinsam mit Dr. Rolf Mützenich von der SPD im Namen ihrer Fraktionen eingebracht haben, die derzeitige Corona-Pandemie geschickt ausgenutzt, um in ihrem Schatten mit dem Antrag “Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen” die Förderung von Abtreibung und SRGR voranzubringen?

Oder hat man ihnen von dritter Seite - wer auch immer das dann gewesen sein mag - die Förderung von Abtreibung und SRGR untergeschoben?

Darüber kann nur spekuliert werden. Tatsache ist jedenfalls, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen worden ist, und nun umgesetzt wird.

Das bedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass die Deutsche Bundesregierung nun Schritte unternehmen wird, den Zugang zu Abtreibungen innerhalb Deutschlands, wie weltweit, zu erleichtern.

Für die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss damit gerechnet werden, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene als neuer Vorreiter der Etablierung von SRGR präsentieren wird, und auch auf globaler Ebene immer mehr jene Rolle einnehmen wird, welche bis zum Ende der Präsidentschaft von Barack Obama die USA innehatten.

Unsere beistehende Petition wendet sich an Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt mit der Aufforderung, die Rolle Deutschlands bei der Förderung von Abtreibung, und das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion erneut zu thematisieren und vertiefend zu diskutieren - und anschließend einen neuen Antrag vorzulegen, der den diesbezüglichen Beschluß vom 28. Mai 2020 umfassend zurücknimmt.

Bitte unterstützen Sie uns durch Unterzeichnung und Verbreitung unserer Petition dabei, dies zu erreichen, denn Deutschland darf nicht zum Anführer und Hauptförderer der weltweiten Pro-Abtreibungs-Agenda und der damit einhergehenden Kultur des Todes werden!


Weitere Informationen: 

Antrag, Drucksache 19/19491 (Deutscher Bundestag)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919491.pdf

"Sehr geehrte Frau Flachsbarth, mit Überraschung lese ich... (Kath .net)
https://www.kath.net/news/71983 

Die Abtreibungslobby kann hoch zufrieden sein (Die Tagespost)
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/die-abtreibungslobby-kann-hoch-zufrieden-sein;art315,209137

Union erzürnt Lebensrechtler (Die Tagespost)
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/union-erzuernt-lebensrechtler;art315,208975

Kommentar: um 5 vor 12 . es wird ernst (Die Tgespost)
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/kommentar-um-5-vor-12-es-wird-ernst;art315,208902

ALfA: Union und SPD befördern Agenda der Abtreibungslobby (Die Tagespost)
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/alfa-union-und-spd-befoerdern-agenda-der-abtreibungslobby;art315,208823

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
Please enter your first name
Please enter your last name
Please enter your email
Please enter your country
PLZ
Bitte wählen Sie eine Option:
Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß unseren Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen.Indem Sie unterzeichnen akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von CitizenGO und stimmen zu, gelegentlich E-Mails zu unseren Kampagnen zu erhalten. Sie können sich jederzeit aus unserem Verteiler austragen.

Deutschland darf nicht Hauptförderer der globalen Pro-Abtreibungs-Agenda werden!

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,

am 28. Mai 2020 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten Ihrer CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland künftig zu einem der Anführer und Hauptförderer der weltweiten Pro-Abtreibungs-Agenda zu machen.

Wörtlich heißt es in dem angenommenen Antrag unter anderem:

Der Deutsche Bundestag begrüßt… … das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünf größten Geber durch die Förderung der Global Financing Facility (GFF), die Aufstockung der finanziellen Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA), die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die aktive Unterstützung der She Decides Bewegung (Drucksache 19/19491 - II.9.).”

Die “Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte” ist - dies dürfte Ihnen bekannt sein - eine nebulöse Formulierung, hinter dem die Förderer der Tötung ungeborener Kinder durch Abtreibung gerne ihre wirklichen Absichten verbergen.

Dass es sich bei der zitierten Aussage nicht um einen unbedeutenden Nebenaspekt handelt, wird deutlich, wenn man den Beschlusstext insgesamt betrachtet. Die Förderung von Abtreibung im Rahmen sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte finanziell, wie auf politischer Ebene im europäischen Rahmen und weltweit, zieht sich durch das gesamte Dokument und wird an verschiedenen Stellen (diese dürften Ihnen als Antragsteller bekannt sein) betont.

Wir fordern Sie auf, die Rolle Deutschlands bei der Förderung von Abtreibung, und das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit (= vor allem auch Abtreibung) innerhalb der CDU/CSU-Fraktion erneut zu thematisieren und vertiefend zu diskutieren - und anschließend einen neuen Antrag vorzulegen, der den diesbezüglichen Beschluß vom 28. Mai 2020 umfassend zurücknimmt.

Deutschland darf nicht zum Anführer und Hauptförderer der weltweiten Pro-Abtreibungs-Agenda und der damit einhergehenden Kultur des Todes werden!

[Ihr Name]

Deutschland darf nicht Hauptförderer der globalen Pro-Abtreibungs-Agenda werden!

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

020.000
  13.308
 
13.308 Personen haben bereits unterzeichnet. Helfen Sie bitte mit, 20.000 Unterschriften zu erreichen.