Rücknahme der falschen Behauptung, Abtreibung sei ein „gesetzlich verbrieftes Recht“!

Petition an: Mag. Christine Aschbacher, Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

 

Rücknahme der falschen Behauptung, Abtreibung sei ein „gesetzlich verbrieftes Recht“!

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Rücknahme der falschen Behauptung, Abtreibung sei ein „gesetzlich verbrieftes Recht“!

In ihrem Regierungsprogramm haben Österreichs ÖVP und Grüne „verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von werdenden Müttern“ angekündigt. Diese sind sicherlich auch dringend nötig und erforderlich, um die hohe Zahl an vorgeburtlichen Kindstötungen durch Abtreibung zu verringern. Die Handlungen der Bundesregierung sprechen eine eindeutig andere Sprache:

In Österreich wurden zwar im Jahr 2019 84.221 Kinder lebend geboren - aber eben auch bis zu 35.000 Kinder durch einen „Schwangerschaftsabbruch“ im Mutterleib getötet. Wobei die Zahl der abgetriebenen Kinder nur geschätzt werden kann, weil sich Österreichs Bundesregierung weigert, für eine ordentliche Erfassung der Abtreibungen zu sorgen (die genannte Zahl beruht auf Schätzungen des bekannten Wiener Abtreibungsarztes Dr. Fiala).

Begründet wird die Weigerung von Mag. Christine Aschbacher, Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend in einer kürzlich in ihrem Namen veröffentlichten Stellungnahme zur Parlamentarischen Bürgerinitiative #fairändern damit, dass eine Erhebung von Daten die „Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper“ beeinträchtigen könnte.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Schwangerschaftsabbrüche finden anonym statt, um weiteren Druck auf Frauen zu vermeiden. Die Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper ist dabei ein wesentlicher Faktor.“

Die Weigerung, eine offizielle Statistik zu den Abtreibungszahlen einzuführen, um Druck von den Frauen zu nehmen, da sonst deren Selbstbestimmung über ihren Körper beeinträchtigt werden könnte, ist nur eine der verstörenden - ja, von verschiedenen Seitens als empörend empfundenen - Aussagen der Ministerin in der von Mag. Martin Sonntag in ihrem Namen ausgefertigten Stellungnahme vom 8. Mai 2020 zur Bürgerinitiative #fairändern.

Denn im weiteren Verlauf der Stellungnahme erklärt Ministerin Aschbacher:

Gleicher Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens setzt voraus, dass in dem Bundesland in allen öffentlichen Schwerpunktkrankenhäusern die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches gegeben ist. Die Entscheidungsfreiheit der Frauen, ein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen, muss unabhängig vom Wohnort gewährleistet sein.

Da am Anfang der Stellungnahme Ausführungen dazu stehen, unter welchen Umständen Abtreibungen in Österreich straffrei bleiben (siehe den ersten Absatz der Stellungnahme), ist davon auszugehen, dass Familienministerin Aschbacher die falsche Behauptung, Abtreibung sei ein „gesetzlich verbrieftes Recht“, ganz bewusst getätigt hat.

Und sie hat diese falsche Behauptung bisher nicht korrigiert oder zurückgenommen, obwohl es unmittelbar nachdem die Stellungnahme bekannt geworden war deutliche öffentliche Proteste gegeben hat!

Denn die Gesetzeslage ist eindeutig: nach § 96 StGB ist die Tötung eines ungeborenen Kindes durch einen Schwangerschaftsabbruch ein Straftatbestand, der aber straffrei bleibt, wenn die Bedingungen des § 97 StGB erfüllt sind.

Es kann und darf nicht sein, dass Mag. Christine Aschbacher, Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, in einer offiziellen Verlautbarung entgegen der Gesetzeslage ein „gesetzlich verbrieftes Recht“ auf Abtreibung verkündet, obwohl sie genau weiß, dass es dieses nicht gibt.

Bitte unterzeichnen Sie die beistehende Petition und fordern Sie Familienministerin Aschbacher auf, diese Aussage, es gebe ein „gesetzlich verbrieftes Recht“ auf Abtreibung umgehend zurückzunehmen, und ihre Stellungnahme an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates diesbezüglich zu überarbeiten und neu zu fassen!


Weitere Informationen:

Stellungnahme der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend vom 8. Mai 2020 (Bundeskanzleramt)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SBI/SBI_00025/imfname_796118.pdf

Geburtenstatistik Österreich für 2019 (Statista)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/687254/umfrage/geburten-in-oesterreich/

Gesetzestexte §96 und §97 StGB )Jusline)
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/96
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/97

Abtreibung ist keine Gesundheitsleistung sondern schmerzhaftes Trauma (Presseaussendung der Bürgerinitiative #fairändern)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200515_OTS0197/abtreibung-ist-keine-gesundheitsleistung-sondern-schmerzhaftes-trauma

Verbrieftes Recht auf Abtreibung? (Die Tagespost)
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/verbrieftes-recht-auf-abtreibung;art315,208385

+ E-Mail/Mitteilung an:

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Rücknahme der falschen Behauptung, Abtreibung sei ein „gesetzlich verbrieftes Recht“!

Sehr geehrte Frau Familienministerin Aschbacher,

in einer kürzlich in ihrem Namen veröffentlichten Stellungnahme zur Parlamentarischen Bürgerinitiative #fairändern haben sie von der „Entscheidungsfreiheit der Frauen, ein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen“ gesprochen.

Da Sie im ersten Absatz dieser Stellungnahme ausführlich die geltende Rechtslage in Österreich zitiert haben, ist davon auszugehen, dass Sie bewusst eine falsche Aussage getroffen haben!

Denn die Gesetzeslage ist eindeutig: nach § 96 StGB ist die Tötung eines ungeborenen Kindes durch einen Schwangerschaftsabbruch ein Straftatbestand, der aber straffrei bleibt, wenn die Bedingungen des § 97 StGB erfüllt sind.

Es gibt also eindeutig kein “gesetzlich verbrieftes Recht” darauf, ungeborene Kinder im Mutterleib zu töten - und es wird dieses “Recht” auch hoffentlich niemals geben.

Deshalb ergeht an Sie die klare Forderung:

Nehmen Sie Ihre bewusst falsche und irreführende Aussage zur „Entscheidungsfreiheit der Frauen, ein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen“ zurück und überarbeiten Sie ihre Stellungnahme an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates zur Parlamentarischen Bürgerinitiative #fairändern!

Sollten Sie dieser Bitte nicht nachkommen, müssten wir in einem weiteren Schritt Ihren Rücktritt einfordern, da diese bewusst falsche Aussage sehr gravierend ist.

Denn immerhin kommen durch diese ungeborene Kinder ums Leben, die bei einer Orientierung an den Gesetzen und durch diesen entsprechende staatliche Maßnahmen gerettet werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen 

[Ihr Name]

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