Karl Nehammer: Richten Sie die ÖVP wieder klar gegen Abtreibung aus!

Petition an: Bundesparteiobmann Karl Nehammer

 

Karl Nehammer: Richten Sie die ÖVP wieder klar gegen Abtreibung aus!

Karl Nehammer: Richten Sie die ÖVP wieder klar gegen Abtreibung aus!

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In Tirol ist ein Dammbruch passiert, als die Tiroler Volkspartei am 21.10.22 einen Koalitionsvertrag mit der SPÖ präsentierte, in welchem sie ankündigen ein Angebot für Abtreibung schaffen zu wollen. Entweder durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung.

Doch der noch größere Skandal ist: Die Bundes-ÖVP schweigt zu diesen Geschehnissen.

Im Grundsatzprogramm der ÖVP heißt es wörtlich auf Seite 32: 

„Die Menschenwürde ist für uns in keiner Lebensphase verhandelbar. Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab.“ 

Doch wie sehr praktiziert die ÖVP, die einst mal gegen die Fristenregelung gestimmt hat, ihr eigenes Parteiprogramm?

Bereits 2019 ist es negativ aufgefallen, als fünf von sieben EU-Abgeordneten der ÖVP für sichere und legale Abtreibung in Indonesien gestimmt haben.

Später kam bei der Abstimmung über den Matic Bericht am 24.06.21 ein kleiner Hoffnungsschimmer auf, die ÖVP hätte sich nach heftiger Kritik bekehrt, als alle ÖVP-Abgeordneten gegen eine Anerkennung von Abtreibung als Menschenrecht stimmten. 

Diese Hoffnung wurde wiederum niedergeschmettert, als nach dem Fall von Roe v Wade am 24.06.22 mehrere Stimmen innerhalb der ÖVP ihre Trauer bekundeten, dass nun weniger Kinder in den USA sterben würden. Allen voran Frauenministerin Susanne Raab und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.

Doch beim Wertebrechen blieb es nicht nur bei Abstimmungen und Wortmeldungen.

Fast zeitgleich kündigten die ÖVP-Gesundheitslandesräte von Vorarlberg und Tirol im Sommer 2022 an, Nachfolger für den jeweils letzten Abtreibungsarzt in ihrem Bundesland finden zu wollen. Dass dies gegen ihr eigenes Grundsatzprogramm verstößt, schien dabei fast niemanden innerhalb der ÖVP zu stören.

Dies führte in Vorarlberg dazu, dass die Landesregierung die Nachfolger nicht nur persönlich gesucht und gefunden hat, sondern ihnen auch noch Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, die im Besitz der Landeskrankenhäuser sind.

In Tirol führte dies nach den Neuwahlen dazu, dass die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen der SPÖ nachgegeben und die folgende Aussage in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat:

“Wir wollen einen bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen - und zwar durch den Ausbau des ambulanten Angebotes im niedergelassenen Bereich oder angekoppelt an einer ausgewählten öffentlichen Einrichtung.”

Und was sagen ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker und Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll zu diesem Werteverrat ihrer Parteimitglieder?

Nichts. Weder zu den Geschehnissen, noch zur eigentlichen Thematik.

Seit einer Spendenaktion im Jahr 2020, die die ÖVP für die Schwangerenberatung "Aktion Leben" veranstaltet hat, kommt kein Wort mehr aus ihrem Mund zum Lebensschutz. Keine Wortmeldungen, keine Presseberichte oder Postings.

Zurecht fragen sich viele Wähler, ob die Volkspartei noch an ihre eigenen Werte gedenkt oder sich dem Zeitgeist verkauft hat.

Hoffentlich können Sie jetzt verstehen, warum es so wichtig ist, dass wir die ÖVP zu einer öffentlichen Positionierung zum Thema, und vor allem zu den Geschehnissen in Westösterreich, auffordern. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, ob die Volkspartei für oder gegen ein Lebensrecht für alle Menschen ist.

Fordern Sie deswegen heute noch den Bundesparteiobmann Karl Nehammer dazu auf, die Position der ÖVP klarzustellen und das Verhalten gegen das Grundsatzprogramm vonseiten mancher ÖVP-Funktionäre zu verurteilen!


Weitere Informationen:

Tiroler Abtreibungsdebatte mit leichterem Zugang als Minimalkonsens (Tiroler Tageszeitung):
https://www.tt.com/artikel/30840499/tiroler-abtreibungsdebatte-mit-leichterem-zugang-als-minimalkonsens

Neuer Standort für Abtreibungspraxis in Bregenz (ORF Vorarlberg):
https://vorarlberg.orf.at/stories/3186580/

Abtreibungsdebatte: Kaum Rütteln an der Fristenlösung (Der Standard):
https://www.derstandard.at/story/2000136956410/abtreibungsdebatte-kaum-ruetteln-an-der-fristenloesung

Eine frische feministische Brise aus der ÖVP (Der Standard):
https://www.derstandard.at/story/2000137036741/eine-frische-feministische-brise-aus-der-oevp

Was die Parteien zu Abtreibungen auf Krankenschein und Gratis-Verhütung sagen (Die Wienerin):
https://wienerin.at/was-die-parteien-zu-abtreibungen-auf-krankenschein-und-gratis-verhutung-sagen

EU / Abtreibung: EU-Parlament will Abtreibung als Teil eines Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung verstehen (Institut für Ehe und Familie):
https://www.ief.at/eu-abtreibung-als-teil-des-menschenrechts-auf-gesundheitsversorgung/

ÖVP-Klubobmann: „Lebensschutz hat für uns höchste Priorität“ (Glaube.at):
https://www.glaube.at/news/politik/oesterreich/article/1000003417-oevp-klubobmann-lebensschutz-hat-fuer-uns-hoechste-prioritaet/

Tiroler Parteien wollen Zugang zu Abtreibungen erleichtern (Tiroler Tageszeitung):
https://www.tt.com/artikel/30840543/tiroler-parteien-wollen-zugang-zu-abtreibungen-erleichtern

EU / Abtreibung: Annahme des „Matić Berichts“ schlägt Wellen (Institut für Ehe und Familie):
https://www.ief.at/eu-abtreibung-annahme-des-matic-berichts-schlaegt-wellen/

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Richten Sie die ÖVP wieder klar gegen Abtreibung aus!

Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann Nehammer,

Während die Landesgruppen der ÖVP sowohl in Tirol als auch Vorarlberg versuchen mit Gewalt ein Angebot für Abtreibungen zu schaffen, schweigt die Bundes-ÖVP dazu. 

Abtreibung ist in Österreich nicht legal, sondern lediglich unter bestimmten Voraussetzungen strafffrei. Es besteht somit keine Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass es Abtreibungsmöglichkeiten gibt. 

Im Gegenteil spricht die staatliche Umsetzung von Kindstötung gegen das Grundsatzprogramm der ÖVP, in welchem man sich für das ungeborene Leben und gegen Schwangerschaftsabbruch ausspricht.

Deswegen ist es mir unverständlich, warum es vonseiten der Bundespartei keinerlei Kommentar zu diesen Geschehnissen gibt.

Die einzigen öffentlichen Kommentare die bisher zur Thematik kamen, waren das Bedauern des Rettens von ungeborenen Leben durch den Fall von Roe v Wade.

Ich fordere die ÖVP auf, sich klar für den Lebensschutz zu äußern und das eigene Grundsatzprogramm zu vertreten!

Ihre Wähler haben ein Anrecht darauf, dass Sie für die Inhalte Ihres Grundsatzprogrammes auch wirklich einstehen. Grundlegende Werte wie der Lebensschutz dürfen nicht zur Verhandlungsmasse gehören!

[Ihr Name]

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Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann Nehammer,

Während die Landesgruppen der ÖVP sowohl in Tirol als auch Vorarlberg versuchen mit Gewalt ein Angebot für Abtreibungen zu schaffen, schweigt die Bundes-ÖVP dazu. 

Abtreibung ist in Österreich nicht legal, sondern lediglich unter bestimmten Voraussetzungen strafffrei. Es besteht somit keine Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass es Abtreibungsmöglichkeiten gibt. 

Im Gegenteil spricht die staatliche Umsetzung von Kindstötung gegen das Grundsatzprogramm der ÖVP, in welchem man sich für das ungeborene Leben und gegen Schwangerschaftsabbruch ausspricht.

Deswegen ist es mir unverständlich, warum es vonseiten der Bundespartei keinerlei Kommentar zu diesen Geschehnissen gibt.

Die einzigen öffentlichen Kommentare die bisher zur Thematik kamen, waren das Bedauern des Rettens von ungeborenen Leben durch den Fall von Roe v Wade.

Ich fordere die ÖVP auf, sich klar für den Lebensschutz zu äußern und das eigene Grundsatzprogramm zu vertreten!

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