Schutz und Verteidigung des Lebens sind niemals "Mittelalter", sondern Zukunft!

Petition an: den Vorsitzenden des Rundfunkrates des BR Prälat Dr. Wolf

 

Schutz und Verteidigung des Lebens sind niemals "Mittelalter", sondern Zukunft!

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Schutz und Verteidigung des Lebens sind niemals "Mittelalter", sondern Zukunft!

Programmbeschwerde zum BR-Beitrag „Italien: Abtreibung – zurück ins Mittelalter“:

Verschiedene Sender der ARD, darunter auch der Bayerische Rundfunk (BR) verstoßen mit tendenziöser Berichterstattung zum Themenbereich Lebensrecht, Schutz des ungeborenen Lebens und Abtreibung (Tötung von Kindern vor der Geburt) immer wieder gegen gesetzliche Vorgaben und ihren gerade in dieser Hinsicht klar definierten Sendeauftrag, der sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Rundfunkstaatsvertrag ergibt:

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVErfGE 88, 203 ff.: „Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat schließlich auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Deshalb müssen die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten. […] Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk sind bei Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Würde des Menschen verpflichtet…; ihr Programm hat daher auch teil an der Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben.“
  • § 11 des Rundfunkstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe „bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt, sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.“

Der im Rahmen der Sendung Weltspiegel am 24.02.2019 gesendete Beitrag „Italien – Abtreibung - zurück ins Mittelalter“ hat gegen die oben angeführten Vorgaben gleich in mannigfaltiger Weise verstoßen und dürfte einen neuen Tiefpunkt an tendenziöser Berichterstattung zu den beiden Themenbereichen Schutz des ungeborenen Lebens und Gewissensfreiheit von Ärzten darstellen.

Konkret sind bei dem Beitrag folgende Verstöße feststellbar:

1. Der Titel suggeriert, dass nur wer Abtreibung befürwortet auch im „heute“ lebt. Alle Lebensschützer und Lebensrechtler, die das Lebensrecht der ungeborenen Kinder achten, leben demnach noch oder wieder im Mittelalter, mit dem Begriffe wie „finster“, Hexenverbrennung und Inquisition verbunden werden.
Man könnte sich anhand einer solchen Vorgehensweise bei der Berichterstattung natürlich auch an klares Framing, das die ARD kürzlich ja indirekt selbst eingestanden hat, erinnert fühlen.

2. Dieses Framing setzt sich in verschiedenen tendenziösen und einseitigen Aussagen der Journalistin/ARD fort:

  • Ärztinnen wie Elisabetta Canitano sind deshalb wie ein Rettungsanker für viele Frauen in Italien."
  • Die Gynäkologin nimmt Abtreibungen vor und ist mittlerweile wirklich sauer darüber, wie Politik gegen Frauen gemacht wird."
  • Verona ist ein kleines Labor der rechten Politik geworden“ - wenn das Recht auf Leben, wenn die Beachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte „rechts" ist, dann sind auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und der Auftrag an die Rundfunkanstalten, eine Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben wahrzunehmen „rechts“.
  • Viele Italienerinnen wollen ihr Recht auf legale Abtreibungen behalten...": auch diese Feststellung ist sehr einseitig, da auch an dieser Stelle das grundlegende Menschenrecht auf Leben jener Kinder, die durch eine Abtreibung getötet werden, keine Erwähnung findet.
  • „…und für die Frauen kommt es noch schlimmer...“ Tendenziöser geht es kaum. In welchem Namen spricht die Journalistin hier? Auch wenn in Italien oder in Deutschland jede 5. bzw. 6. Schwangerschaft durch Abtreibung beendet wird, sind die Frauen, die ihren ungeborenen Kindern das Leben nehmen (lassen) nicht die Mehrheit und schon gar nicht „DIE Frauen. Letztlich fragt man sich, ob die Journalistin oder gar die ARD insgesamt vermitteln will, dass es eine Katastrophe sei, ein Kind auszutragen und zu bekommen. Ist Abtreibung demnach eine wunderbare Sache?

3. Ärzten wird in diesem Beitrag die freie Gewissensentscheidung darüber, ob sie sich an Abtreibungen beteiligen wollen, abgesprochen. Sie werden - ganz im Gegenteil - als gewissenlos dargestellt, wenn sie sich weigern, Abtreibungen vorzunehmen.

Mit der beistehenden Petition geben wir Ihnen die Möglichkeit, gegen den in der Sendung Weltspiegel am 24.02.2019 gesendete Beitrag „Italien – Abtreibung - zurück ins Mittelalter und den auf der Homepage der Tagesschau dazu veröffentlichten Textbeitrag eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks einzulegen.

Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit, den Verantwortlichen bei BR und ARD klar zu zeigen, dass Sie mit derart tendenziösen, das Lebensrecht der Ungeborenen missachtenden und gegen den Sendeauftrag verstoßenden Beiträgen nicht einverstanden sind.

+ E-Mail/Mitteilung an:

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Petition an: den Vorsitzenden des Rundfunkrates des BR Prälat Dr. Wolf

sehr geehrter Vorsitzender des Rundfunkrates des BR Prälat Dr. Wolf,

der im Rahmen der Sendung Weltspiegel am 24.02.2019 gesendete Beitrag „Italien – Abtreibung - zurück ins Mittelalter“ hat gegen die Vorgaben des Sendeauftrages (siehe unten) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleich in mannigfaltiger Weise verstoßen und dürfte einen neuen Tiefpunkt an tendenziöser Berichterstattung zu den beiden Themenbereichen Schutz des ungeborenen Lebens und Gewissensfreiheit von Ärzten darstellen.

Konkret sind bei dem Beitrag folgende Verstöße feststellbar:

1. Der Titel suggeriert, dass nur wer Abtreibung befürwortet auch im „heute“ lebt. Alle Lebensschützer und Lebensrechtler, die das Lebensrecht der ungeborenen Kinder achten, leben demnach noch oder wieder im Mittelalter, mit dem Begriffe wie „finster“, Hexenverbrennung und Inquisition verbunden werden. 
Man könnte sich anhand einer solchen Vorgehensweise bei der Berichterstattung natürlich auch an klares Framing, das die ARD kürzlich ja indirekt selbst eingestanden hat, erinnert fühlen.

2. Dieses Framing setzt sich in verschiedenen tendenziösen und einseitigen Aussagen der Journalistin/ARD fort:

  • Ärztinnen wie Elisabetta Canitano sind deshalb wie ein Rettungsanker für viele Frauen in Italien."
  • Die Gynäkologin nimmt Abtreibungen vor und ist mittlerweile wirklich sauer darüber, wie Politik gegen Frauen gemacht wird."
  • Verona ist ein kleines Labor der rechten Politik geworden“ - wenn das Recht auf Leben, wenn die Beachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte „rechts" ist, dann sind auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und der Auftrag an die Rundfunkanstalten, eine Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben wahrzunehmen „rechts“.
  • Viele Italienerinnen wollen ihr Recht auf legale Abtreibungen behalten...": auch diese Feststellung ist sehr einseitig, da auch an dieser Stelle das grundlegende Menschenrecht auf Leben jener Kinder, die durch eine Abtreibung getötet werden, keine Erwähnung findet.
  • „…und für die Frauen kommt es noch schlimmer...“ Tendenziöser geht es kaum. In welchem Namen spricht die Journalistin hier? Auch wenn in Italien oder in Deutschland jede 5. bzw. 6. Schwangerschaft durch Abtreibung beendet wird, sind die Frauen, die ihren ungeborenen Kindern das Leben nehmen (lassen) nicht die Mehrheit und schon gar nicht „DIE Frauen. Letztlich fragt man sich, ob die Journalistin oder gar die ARD insgesamt vermitteln will, dass es eine Katastrophe sei, ein Kind auszutragen und zu bekommen. Ist Abtreibung demnach eine wunderbare Sache?

3. Ärzten wird in diesem Beitrag die freie Gewissensentscheidung darüber, ob sie sich an Abtreibungen beteiligen wollen, abgesprochen. Sie werden - ganz im Gegenteil - als gewissenlos dargestellt, wenn sie sich weigern, Abtreibungen vorzunehmen.

Deshalb lege ich hiermit offiziell Programmbeschwerde gegen diesen Sendebeitrag und den damit verbundenen Textbeitrag ein!

Ich berufe mich dabei auf die folgenden Rechtsgrundlagen:

  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVErfGE 88, 203 ff.: „Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat schließlich auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Deshalb müssen die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten. […] Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk sind bei Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Würde des Menschen verpflichtet…; ihr Programm hat daher auch teil an der Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben.“
  • § 11 des Rundfunkstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestimmt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe „bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt, sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.“

Bitte sorgen Sie dafür, dass künftig über Ihren Sender ausgestrahlte und veröffentlichte Beiträge dem Sendeauftrag entsprechen und deutlich ausgewogener gestaltet werden.

Framing, noch dazu dem Sendeauftrag klar widersprechendes Framing, sollte grundsätzlich unterbleiben!

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Schutz und Verteidigung des Lebens sind niemals "Mittelalter", sondern Zukunft!

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