Sanktionen gegen Syrien aufheben!

Petition an: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel

 

Sanktionen gegen Syrien aufheben!

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Sanktionen gegen Syrien aufheben!

Aktualisierung 04. Februar 2021: Es gibt eine erste Reaktion der Deutschen Bundesregierung auf unsere Petition und den Offenen Brief, der dieser zugrunde liegt:

Am 03. Februar 2020 veröffentlichte Die Tagespost die Meldung, dass Markus Grübel, der Bundesbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, mitgeteilt hat, dass die Deutsche Bundesregierung trotz der humanitären Notlage keinen Handlungsbedarf sieht. Diese Reaktion, mit der die Bundesregierung klarstellt, dass ihr die kritische humanitäre Notlage der syrischen Bevölkerung egal ist, ist besonders vor dem Hintergrund geschichtlicher Ereignisse in Deutschland besonders zynisch und unverständlich.

Denn während Deutschland einerseits Millionen Euro in die von radikalen Islamisten beherrschte Region Idlib transferiert, weigert sich die Bundesregierung andererseits, Hilfsorganisationen in die Lage zu versetzen, die schlimmste Not der Menschen im Rest des Landes zu lindern, indem diese in die Lage versetzt werden, Hilfe vor Ort bringen zu können.

Diesbezüglich weicht Markus Grübel einfach aus und verweist darauf, dass die Bundesregierung nicht selbst helfen will - wobei er schlicht unterschlägt, dass es durchaus möglich wäre, Hilfsorganisationen Hilfe zu ermöglichen, ohne dass finanzielle Hilfen durch die Regierung erfolgen.

Wie zynisch die Haltung der Bundesregierung ist, wird deutlich, wenn man den Äußerungen des Bundesbeauftragten für die weltweite Religionsfreiheit aktuelle Äußerungen des Patriarchen der syrisch-katholischen Kirche von Antiochien, Ignatius Joseph III. Younan gegenüberstellt, der in einem ebenfalls von der Tagespost veröffentlichen lesenswerten Interview deutliche Worte fand: 

"Die Situation in Syrien ist erschreckend, um nicht zu sagen desaströs. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass sich am 15. März der zehnte Jahrestag des Ausbruchs der inneren Krise jährt, hauptsächlich ausgelöst von machiavellistischen geopolitischen Interessen. Tausende Söldner, angestachelt von islamistischen Fanatikern, haben das Land verwüstet, die Chaos durch Tod und Zerstörung im Namen der Religion anrichteten. Wer hat dafür den Preis gezahlt, wenn nicht unschuldige Zivilisten!... 
Sanktionen gegen ein unabhängiges Land müssen immer verboten werden; insbesondere, wenn es keinen Konsens innerhalb der Vereinten Nationen gibt, wie es im Fall Syriens war. Nicht nur die Rechte einer Nation standen auf dem Spiel, sondern buchstäblich das Überleben seines Volkes."

 Bitte helfen Sie mit, ein noch deutlichere Zeichen der Solidarität mit der leidenden syrischen Bevölkerung Syriens zu setzen, indem Sie jetzt unsere Petition unterzeichnen (falls Sie dies nicht bereits getan haben) und vor allem auch mit Freunden und Bekannten teilen!

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Christen brauchen einander in solchen Katastrophen (Die Tagespost):
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/christen-brauchen-einander-in-solchen-katastrophen;art315,215455

Grübel: "Keine Kooperation mit syrischem Regime" (Die Tagespost):
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/gruebel-keine-kooperation-mit-syrischem-regime;art315,215629 


Ende Dezember 2020 forderte Prof. Alena Douhan, die UN-Sonderberichterstatterin für unilaterale Zwangsmassnahmen, die Führer der westlichen Staaten auf, ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Die UN-Sonderberichterstatterin erklärte in einer am 29. Dezember 2020 veröffentlichten Erklärung, dass unilaterale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA “die Menschenrechte des syrischen Vol­kes verletzen”. Die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation in Syrien werde dadurch insbe­sondere im Zuge der COVID-19-Pandemie noch verschlimmert. Die für das Funktionieren des syrischen Gesundheitssystems und der syrischen Wirtschaft notwendige Hilfe, Handel und Investitionen würden blockiert.

Nun haben mehr als 90 hochrangige Führungspersönlichkeiten - Vertreter von Kirchen, Hilfsorganisationen, Wissenschaft und Politik - US-Präsident Biden, Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Johnson aufgefordert, der Forderung von UN-Sonderberichterstatterin Douhan nachzukommen, und ihre Wirtschaftssanktionen, die der Zivilbevölkerung Syriens schweren Schaden zufügen, aufzuheben.

Sie warnen, die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung Syriens führe in eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe. Dies sei der Konsens innerhalb der Gemeinschaft der Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. „Vor zehn Jahren war Syrien der Brotkorb der Region. Heute steht Syrien nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) nicht nur am Rande des Hungers, sondern des Verhungerns“, heißt es in ihrem offenen Brief, der weiter feststellt:

„Millionen von bedrängten Syrern werden heute hungrig und frierend zu Bett gehen.“

Der Appell richtete sich daher eindringlich an Präsident Biden, Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Adressaten, um „durch die Umsetzung der Empfehlung der UN-Sonderberichterstatterin den Syrern zu helfen, jene humanitäre Krise zu beheben, die eine neue Welle der Instabilität im Mittleren Osten und darüber hinaus mit sich bringen kann“. Man sei überzeugt, dass die nationalen Interessen der USA, und der anderen Staaten erreicht werden könnten, ohne die Bevölkerung Syriens durch Wirtschaftssanktionen zu strafen.

Unter den 95 Unterzeichnern sind sowohl der Melkitisch Griechisch-Katholische Patriach von Antiochia, Joseph I. Absi, wie auch der Syrisch-Katholische Patriarch von Antiochia, Ignatius Joseph III. Younan vertreten, die als Ostkirchen mit Rom verbunden sind, sowie der Syrisch-Orthodoxe Patriarch von Antiochia, Ignatius Ephräm II. Karim. Hilfsorganisationen wie SOS Chrétiens d’Orient, Solidarité Chrétiens d’Orient, Christian Solidarity International (CSI) und die Internationale Gemeinschaft Orientalischer Christen (IGOC) haben ebenfalls unterschrieben.

Auch internationale Geistliche schlossen sich dem Appell an, so Christopher Cocksworth, anglikanischer Bischof von Coventry, Gregor Maria Hanke, Bischof von Eichstätt, oder Athanasius Schneider, Weihbischof von Astana. Auch der Diplomat Hellmut Hoffmann, jahrelanger Leiter der Abrüstungsmission in Genf, unterstützt den Brief.

Der Direktor von CSI-Deutschland, Pfarrer Peter Fuchs, setzte ebenfalls seine Unterschrift unter das Papier. „Als Priester, der in den vergangenen Kriegsjahren Syrien immer wieder besucht hat und sich frei im Land bewegen konnte, weiß ich um die Not der kleinen Leute“, sagt er gegenüber der Tagespost. „Ich hatte Einblick in die große Not der Verstümmelten, der Verletzten, der Waisen, der chronisch Kranken, der Ausgebombten und Vertriebenen, der Armen und Alten.“ Er sehe es als „unerträgliche Ungerechtigkeit“ an, dass die Not in Syrien durch Wirtschaftssanktionen „mutwillig“ eskaliert würde. „Die umfangreichen Wirtschaftssanktionen von USA und EU verhindern den Wiederaufbau Syriens, führen zu einer dramatischen Hungersnot und Verelendung der gesamten Bevölkerung.“ Kein Mensch dürfe dieser kollektiven Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung tatenlos zusehen

Bitte unterstützen Sie die Erstunterzeichner in den Hilfsbemühungen für die syrische Bevölkerung, indem Sie unsere an Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel gerichtete Petition unterzeichnen, die diesen Appell mitträgt.


Weitere Informationen:

Syrien: Allianz gegen Wirtschaftssanktionen (CSI)
https://csi-de.de/artikel/syrien-allianz-gegen-wirtschaftssanktionen/

Allianz gegen Wirtschaftssanktionen Syrien (IGOC)
mit autorisierter deutscher Übersetzung des Appells
https://www.ig-oc.de/neuigkeit/syrien-allianz-gegen-wirtschaftssanktionen

Appell an Joe Biden gegen syrische Wirtschaftssanktionen (Die Tagespost):
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/appell-an-joe-biden-gegen-syrische-wirtschaftssanktionen;art315,215333

CSI schließt sich internationalem Appell an (CSI Schweiz)
https://csi-schweiz.ch/artikel/medienmitteilung-csi-schliesst-sich-internationalem-appell-an-us-praesident-biden-an-die-sanktionen-zu-beenden-die-die-syrische-zivilbevoelkerung-aushungern/

UNrights expert urges United States to remove sanctions (UN News)
https://news.un.org/en/story/2020/12/1081032

US must remove sanctions and allow Syria to rebuild (United Nations Human Rights):
https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26630&LangID=E 

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
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Sanktionen gegen Syrien aufheben!

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

ohne Umschweife wenden wir uns an Sie, um von Ihnen eine dringende Antwort auf die schwere humanitäre Krise in Syrien zu erbitten. Prof. Alena Douhan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen, rief die Vereinigten Staaten Ende Dezember auf, ihre komplexen Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die der Bevölkerung Syriens schweren Schaden zufügen.

Die Sonderberichterstatterin stellte fest, dass die US-Sanktionen „die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung verletzen“ und „die bereits schreckliche humanitäre Situation in Syrien, besonders im Verlauf der COVID-19-Pandemie, verschärfen“, indem sie Nothilfe, Handel und Investitionen verhindern, die notwendig sind für das Funktionieren des syrischen Gesundheitssystems und der Wirtschaft.

Die Ergebnisse der Sonderberichterstatterin spiegeln den wachsenden Konsens innerhalb der Gemeinschaft der Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wider, der besagt, dass diese Form der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung Syrien in eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe führt.

Vor zehn Jahren war Syrien der Brotkorb der Region. Heute steht Syrien nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) nicht nur am Rande des Hungers, sondern des Verhungerns. Im vergangenen Juni warnte der Exekutivdirektor des WFP, der frühere Gouverneur David Beasley, dass die Hälfte aller Syrer hungrig zu Bett geht, und dass sich das Land am Rande einer „großen Hungersnot“ befindet. Inzwischen tobt in Syrien die COVID-19-Pandemie, der das in zehn Kriegsjahren weitgehend zerstörte Gesundheitssystem nichts entgegenzusetzen hat.

Millionen von bedrängten Syrern werden heute hungrig und frierend zu Bett gehen. Von den USA verhängte einseitige Zwangsmaßnahmen verschlimmern die Wirtschaftsmisere der syrischen Bevölkerung.

Wir bitten Sie eindringlich, werte Frau Bundeskanzlerin, durch die Umsetzung der Empfehlung der UN-Sonderberichterstatterin den Syrern zu helfen, jene humanitäre Krise zu beheben, die eine neue Welle der Instabilität im Mittleren Osten und darüber hinaus mit sich bringen kann.

Wir sind überzeugt, dass die legitimen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten erreicht werden können, ohne die Bevölkerung Syriens gemeinschaftlich durch Wirtschaftssanktionen zu bestrafen.

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Dear Mr. President Joe Biden,

We extend to you our congratulations upon your inauguration as the 46th President of the United States.

We wish to lose no time approaching you for an urgent response to the severe humanitarian crisis in Syria. The UN Special Rapporteur on Unilateral Coercive Measures, Prof. Alena Douhan, appealed at the end of December for the United States to lift its complex web of economic sanctions that severely harm the people of Syria.

The Special Rapporteur stated that that these U.S. sanctions “violate the human rights of the Syrian people” and “exacerbate the already dire humanitarian situation in Syria, especially in the course of COVID-19 pandemic”, by blocking the aid, trade and investment necessary for Syria’s health system and economy to function.

The Special Rapporteur’s findings reflect a growing consensus in the humanitarian aid and human rights communities that this form of collective punishment of the civilian population is driving Syria into an unprecedented humanitarian catastrophe.

Ten years ago, Syria was a breadbasket for the region. Today it is on the verge of not just hunger, but of starvation, according to the World Food Program (WFP). Last June, the WFP’s Director, former Governor David Beasley, warned that half of all Syrians were going to bed hungry, and that the country was on the brink of “mass starvation.” Meanwhile, the COVID-19 pandemic is raging through the country, unhindered by a healthcare system largely destroyed over ten years of war.

We urge you, Mr. President, to help Syrians to alleviate a humanitarian crisis that threatens to trigger a new wave of instability in the Middle East and beyond by implementing the UN Special Rapporteur’s recommendation.

We believe that the legitimate national interests of the United States can be pursued without collectively punishing the people of Syria by means of economic sanctions.

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