Aktualisierung 10. September 2022: Die bayerische Landesregierung hat am 10. September 2022 erklärt, dass sie zur Vernunft gekommen ist und auf die Durchsetzung der Pflege-Impfpflicht für alle in einem Beschäftigungsverhältnis befindlichen Pflegekräfte verzichten wird!

Bayerns Gesundheitsminister Holetscheck spricht bezüglich der Verschärfung zum 1.Oktober 2022, ab dem der Nachweis einer 3. Impfung verpflichtend sein soll, von einer "realitätsfernen" Linie der Bundesregierung. Bayern sei nicht mehr bereit, das mitzutragen, auch um die Beschäftigten in der Pflege "nicht noch weiter mit aberwitziger Bürokratie zu lähmen".

Auch Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, auf die Booster-Abfrage zu verzichten.

Sie sehen: hartnäckiger Einsatz lohnt sich und ist letztlich erfolgreich! Deshalb müssen wir jetzt unseren Einsatz noch weiter intensivieren, damit auch die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt, und noch vor dem 1. Oktober 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurücknimmt.

---

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Schärfere Pflege-Impfpflicht: Bayern geht Sonderweg (BR 24):
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schaerfere-pflege-impfpflicht-bayern-verzichtet-auf-durchsetzung,TH0ITT8

Nach der gescheiterten allgemeinen Corona-Impfpflicht setzen sich mittlerweile auch Gesundheitsexperten für eine Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein, die seit Mitte März 2022  in Deutschland gilt.

Ursprünglich war die sektorale Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt vorgesehen, gefolgt von einer allgemeinen Impfpflicht, die unlängst im Bundestag jedoch keine Mehrheit gefunden hatte. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 27. April 2022, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Verschiedene Redner betonten in der Anhörung vom 27. April 2022, dass mit der Aufgabe der Pläne für eine allgemeine Impfpflicht die Voraussetzungen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich und anderswo nicht mehr gegeben sei.

Dazu kommt, dass bereits in der Vergangenheit verschiedene Landkreise angekündigt hatten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, und vor allem auf Strafen zu verzichten.

Zudem drohen bei einer Freisetzung ungeimpfter Beschäftigter bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht regionale Zusammenbrüche im Gesundheitswesen, wodurch die nötige Versorgung für vulnerable Teile der Bevölkerung nicht mehr sichergestellt werden könnte.

Bitte schließen Sie sich der Petition an und fordern sie Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, endlich konsequent zu handeln und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen.

Weitere Informationen:

Experten für Überprüfung der sektoralen Impfpflicht (Deutscher Bundestag)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-gesundheit-impfpflicht-885652