Antisemitische Ausschreitungen machen Deutschlands Städte unsicher. Der Bundeskanzler und die Innenministerin geben Lippenbekenntnisse ab - aber Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen bestehende Gesetze nicht anwenden. Fordern wir deshalb: Schluss mit leeren Reden. Wir wollen sichere Städte sehen.

Am Samstag, den 7. Oktober 2023 verübten palästinensische Terroristen auf israelischem Boden eine Reihe von schrecklichen Anschlägen. Wenige Stunden später versammelten sich auf der Berliner Sonnenallee Menschen und feierten. Sie schwenkten Palästina-Flaggen und hielten Bilder von Maschinengewehren hoch. Die Polizei löste diese Versammlung auf und nahm einige der Teilnehmer fest.

Die Tagesschau und die Jura-Fachzeitschrift Legal Tribune Online (LTO) gingen zunächst davon aus, dass die Männer wegen Billigung von Straftaten angeklagt werden würden. Schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag und Terrorismus gutzuheißen und dabei den öffentlichen Frieden zu stören ist in Deutschland mit bis zu drei Jahren Gefängnis strafbar.

Aber nun berichtet die LTO, dass die Berliner Polizei "in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin" keinen Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten sehe. Kein Anfangsverdacht bedeutet: Es werden nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Wie kann das sein: Zuerst Festnahmen wegen eindeutig dringenden Tatverdachts, aber nun soll plötzlich nicht einmal ein Anfangsverdacht vorhanden sein?

Es gibt nur eine Erklärung: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen Weisung von oben erhalten haben. Von der Berliner Justizsenatorin oder vom Innenministerium.

In der Zwischenzeit sind Antisemitismus und Ausschreitungen noch größer geworden. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch wurden zwei Molotov-Cocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum geworfen. In der Nacht auf Donnerstag, den 19. Oktober, zündeten Demonstranten in Berlin-Neukölln Autos an und warfen Steine. Die Feuerwehr brauchte Polizeischutz, um löschen zu können.

Während sich in Israel und Gaza der Konflikt zu einem offenen Krieg auswächst, scheinen einige Menschen denselben Krieg in Europa austragen zu wollen. Für solche Ausschreitungen darf es in Deutschland keinerlei Toleranz geben.

Jetzt ist es Zeit, zu beweisen, ob Deutschland das oft zitierte "Nie wieder" ernst meint. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unseren Städten Verbrecher versammeln, um den Mord an Hunderten Juden zu feiern, mit antisemitischen Parolen durch die Straßen zu ziehen und offen zu fordern, den israelischen Staat zu vernichten.

Und wir dürfen nicht zulassen, dass Politiker ein hartes Durchgreifen versprechen, aber heimlich die Staatsanwaltschaft anweisen, Ermittlungen einzustellen.

Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie Innenministerin Nancy Faeser auf, die bestehenden Gesetze anzuwenden, um Ausschreitungen und Gewaltverherrlichung zu unterbinden und Deutschland wieder zu einem sicheren Ort für unsere jüdischen Mitbürger zu machen.

Weitere Informationen:

Jüdische Einrichtungen mit Molotov-Cocktails angegriffen (rbb24):
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-mitte-juedische-einr...

Polizei sieht keinen Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten (Legal Tribune Online):
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-polizei-demonstration-demo-versammlung-palstina-israel-hamas-baklava/

Ausschreitungen in Berlin (BILD):
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/ausschreitungen-in-berlin-wir-werden-neukoelln-zu-gaza-machen-85795810.bildMobile.html

Ausschreitungen: Polizeigewerkschaft spricht von religiösem Krieg auf Berlins Straßen (Welt):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248081570/Ausschreitungen-Polizeigewerkschaft-spricht-von-religioesem-Krieg-auf-Berlins-Strassen.html

Vermummte werfen Molotow-Cocktail auf Polizisten und rufen Allahu akbar (Tagesspiegel):
https://www.tagesspiegel.de/berlin/hinterhalt-in-berlin-kreuzberg-vermummte-werfen-molotowcocktails-auf-polizeibeamte-und-rufen-allahu-akbar-10611169.html