An die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Keine Redeverbote im Bundestag: Markus Ganserer ist ein Mann
Keine Redeverbote im Bundestag: Markus Ganserer ist ein Mann
Aktualisierung 29. November 2023: Am Dienstag, 28. November 2023 ist Markus (Tessa) Ganserer (MdB, Grüne) in durchsichtiger Reizwäsche im Deutschen Bundestag aufgetreten. Anlass war einen Anhörung zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Es steht die Vermutung im Raum, dass sich Ganserer durch die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die zwei gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch verhängte Ordunungsrufe und ein Ordnungsgeld ausdrücklich mitgetragen hat (siehe unten), zu diesem Auftritt, der per Live-Stream übertragen wurde, ermutigt sah. Laut Medienberichten war es das erste Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages, dass ein Abgeordneter in Reizwäsche dort erschienen ist. Ob dieses Beispiel Schule macht, wird die Zukunft zeigen.
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
Es ist nur noch absurd: Mann in Reizwäsche tritt als Frau im Bundestag auf (NiUS):
https://www.nius.de/Gesellschaft/es-ist-nur-noch-absurd-mann-in-reizwaesche-tritt-als-frau-im-bundestag-auf/cc94e883-797d-4b4a-9bfa-ac9bf084a61d
Aktualisierung 25. November 2023: Eine Beschwerde der Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD) gegen die beiden gegen sie verhängten Ordnungsrufe und das verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,- Euro wurde im deutschen Bundestag von allen Fraktionen (also einschließlich der CDU/CSU) außer der AfD abgelehnt.
Das bedeutet in der Konsequenz, dass sich die Bundestagsabgeordneten der CDU und der CSU ausdrücklich gegen biologische und rechtliche Fakten stellen. In der Öffentlichkeit ist diese Haltung bisher nicht wirklich zur Kenntnis genommen worden, die Medien haben kaum darüber berichtet.
In der Folge kündigte Beatrix von Storch an, dass sie beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird, um die Redefreiheit im Deutschen Bundestag zu sichern.
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
Transgender-Debatte: AfD-Vize von Storch klagt gegen Ordnungsrufe (Tichys Einblick):
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/transgender-debatte-ordnungsrufe/
Bundesverfassungsgericht: Von Storch klagt auf Recht auf Transfeindlichkeit (Queer .de):
https://www.queer.de/detail.php?article_id=47674
Bei der Bundestagsdebatte am vergangenen 15. November 2023 rief Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zur Ordnung, weil sie Markus Ganserer mit diesem seinem Namen angesprochen hatte.
Wörtlich hatte von Storch gesagt: “Wer in Zukunft Markus Ganserer Herrn Ganserer nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen. Für die Wahrheit.”
Petra Pau nannte dies einen Verstoß gegen die Würde des Hauses. Aber der tatsächliche Verstoß gegen die Würde des Bundestags besteht darin, dass eine simple Wahrheit als Affront ausgelegt wird.
Die Ampelregierung will die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen und das geplante Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bereits umsetzen, obwohl es nicht verabschiedet wurde, geschweige denn in Kraft getreten ist.
Der Grünen-Abgeordnete Ganserer ist biologisch, rechtlich und in jeder Hinsicht ein Mann. Sowohl in seinem Ausweis als auch auf der Wahlliste der Grünen steht “Markus Ganserer”.
Wenn Bundestagsabgeordnete eine offensichtliche Wahrheit nicht mehr aussprechen dürfen, wird die parlamentarische Demokratie unmöglich.
Wir fordern deshalb die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, klarzustellen, dass die Wahrheit auszusprechen im Bundestag immer erlaubt sein muss.
Unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie sie weiter!
Weitere Informationen:
Bundestag bestraft jetzt Benennung von unliebsamen Fakten (Reitschuster):
https://reitschuster.de/post/bundestag-bestraft-jetzt-benennung-von-unli...
Kein Scherz: Im Bundestag darf man einen Mann nicht mehr Mann nennen! (NIUS):
https://www.nius.de/Politik/kein-scherz-im-bundestag-darf-man-einen-mann-nicht-mehr-mann-nennen/8cb885f9-7515-4ddf-b953-18fb8ca921ed
Bundestagsrede der AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Wortlaut (Weltwoche):
https://weltwoche.ch/daily/bundestagsrede-von-afd-politikerin-beatrix-von-storch-biologie-ist-realitaet-ist-wahrheit-man-kann-sie-leugnen-aber-nicht-aendern-auch-nicht-mit-dem-wahrheits-phoben-selbstbestimmungsgesetz/
Unterzeichnung abschließen
Unterzeichnen Sie jetzt die Petition
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas,
ich schreibe Ihnen in großer Sorge um die Debattenkultur im Bundestag.
Am vergangenen 15. November 2023 wurde eine Abgeordnete zur Ordnung gerufen, weil sie den Namen “Markus Ganserer” ausgesprochen hatte.
Herr Markus Ganserer ist biologisch, rechtlich und in jeglicher Hinsicht ein Mann.
Wenn es im Bundestag verboten ist, eine so offensichtliche Wahrheit auszusprechen, wird die parlamentarische Demokratie unmöglich.
Speziell die Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz kann nur dann objektiv geführt werden, wenn die Mitglieder des Bundestags die Folgen dieses Gesetzes benennen dürfen.
Frau Bundestagspräsidentin, bitte stellen Sie klar, dass die Wahrheit im Bundestag immer erlaubt ist und keine Ordnungsrufe nach sich ziehen darf.
Hochachtungsvoll,
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bas,
ich schreibe Ihnen in großer Sorge um die Debattenkultur im Bundestag.
Am vergangenen 15. November 2023 wurde eine Abgeordnete zur Ordnung gerufen, weil sie den Namen “Markus Ganserer” ausgesprochen hatte.
Herr Markus Ganserer ist biologisch, rechtlich und in jeglicher Hinsicht ein Mann.
Wenn es im Bundestag verboten ist, eine so offensichtliche Wahrheit auszusprechen, wird die parlamentarische Demokratie unmöglich.
Speziell die Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz kann nur dann objektiv geführt werden, wenn die Mitglieder des Bundestags die Folgen dieses Gesetzes benennen dürfen.
Frau Bundestagspräsidentin, bitte stellen Sie klar, dass die Wahrheit im Bundestag immer erlaubt ist und keine Ordnungsrufe nach sich ziehen darf.
Hochachtungsvoll,
