Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten und durchsetzen!

Petition an: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière - Bitte halten Sie endlich die geltenden Gesetze ein!

 

Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten und durchsetzen!

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Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten und durchsetzen!

In der sogenannten „Euro-Krise“ haben die deutsche Bundeskanzlerin und die Bundesregierung von anderen Staaten immer wieder vehement die Einhaltung vereinbarter Regeln eingefordert. In der Bundestagsdebatte vom 27. Februar 2015 (Thema war das zweite "Rettungspaket" für Griechenland) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fest: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“.

Wenige Monate später, zu Beginn der „Flüchtlingskrise“, hat die Bundeskanzlerin dann einen völlig anderen Kurs eingeschlagen. Sie hat nicht mehr, wie in der „Euro-Krise“, die Einhaltung vereinbarter Regeln eingefordert. Nein, sie hat deutsche Gesetze und geltende internationale Verträge, wie das Dublin-Abkommen, nach dem Flüchtlinge dort registriert werden müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten - bewusst missachtet und Deutschland in ein Abenteuer gezwungen.

Die von Bundeskanzlerin Merkel verfügte Aufnahme unzähliger nicht registrierter Flüchtlinge und Migranten löste einen Massenaufbruch von Menschen in Richtung Deutschland aus. Alle Staaten zwischen Griechenland und Deutschland waren auf den folgenden Menschenansturm nicht vorbereitet und haben große Mühe, diesen zu bewältigen. Daher befördern sie den Großteil der Flüchtlinge und Migranten unregistriert und auf schnellstem Wege Richtung Deutschland.

Mittlerweile zeigt sich mehr und mehr, dass die Missachtung ureigener Erkenntnis (die Wichtigkeit der Einhaltung vereinbarter Regeln und die Vermeidung von Abenteuern) durch die Bundesregierung eine Situation herbeiführte, die Behörden und staatliche Einrichtungen völlig überfordert. Zwar beteuert die Bundeskanzlerin immer wieder: "Wir schaffen das!" - aber immer mehr Verantwortliche aus Behörden, Verbänden und Politik fordern einen radikalen Kurswechsel. Bei der Bevölkerung führt das Nicht-Handeln zu Unverständnis, wachsender Politikverdrossenheit und der Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung mancher Bevölkerungsteile.

Mit Unterzeichnung der Petition schließen Sie sich der Aufforderung an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière an und fordern diese auf, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen. Zum Wohle der deutschen Bevölkerung, wie der schutzbedürftigen echten Flüchtlinge.


Weitere Informationen:
Amtseid der Bundeskanzlerin und der Bundesminister: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkels-sommerpressekonferenz-13778484.html
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article148027250/Die-spaete-Rache-der-DDR-an-Angela-Merkel.html
http://www.deutschlandradiokultur.de/fluechtlinge-wir-schaffen-das-aber-wer-und-wie.1005.de.html?dram:article_id=334987
http://www.focus.de/politik/videos/kritik-an-merkels-fluechtlingspolitik-es-tut-mir-leid-wir-schaffen-das-nicht-tuebingens-ob-spricht-klare-worte_id_5029767.html
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingspolitik-wir-schaffen-es-so-sicher-nicht-1.2706447
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7409868/-was-merkel-treibt--grenzt-an-untreue-im-amt-.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article147196939/Merkel-und-Seehofer-Ein-Fall-fuer-Familientherapie.html
http://www.mopo.de/news/-schaffen-wir-das---fluechtlingskrise--so-lief-das-duell-merkel-gegen-seehofer-22971036
https://www.tagesschau.de/inland/zentralrat-juden-fluechtlinge-101.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenze-a-1064054.html

Bildnachweise:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/af/Migrants_in_Hungary_2015_Aug_007.jpg
By Photo: Gémes Sándor/SzomSzed [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons;
„Angela Merkel (Tobias Koch)“ von Tobias Koch - OTRS. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_(Tobias_Koch).jpg#/media/File:Angela_Merkel_(Tobias_Koch).jpg

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Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten und durchsetzen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière,

der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun sie dies nicht, so werden sie bestraft.

  • Aber warum hält der deutsche Staat selbst gültige Gesetze und Regelungen nicht mehr ein?
  • Warum haben Sie mit Ihrer Regierungsarbeit bewusst eine Situation herbeigeführt, in der deutsche Gesetze und internationale Verträge missachtet werden und faktisch völlig außer Kraft gesetzt sind?
  • Warum durfte und darf trotz eindeutigen Einreise- und Visabestimmungen eine große Anzahl an Menschen völlig unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen?
  • Warum werden internationale Verträge, wie das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsbestimmungen, nicht mehr angewandt?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Jahr 2012 (damals ging es um den "Rettungspakt" für Griechenland) sagten Sie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Doch haben nicht gerade Sie mit all den missachteten und faktisch außer Kraft gesetzten Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gegen Ihren Amtseid massiv verstoßen und ganz Deutschland in ein großes Abenteuer hineingezwungen?

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen. Das derzeitige staatliche Handeln fördert, wenn es nicht rasch korrigiert wird, radikale Tendenzen und Gruppierungen. Und es führt zu immer mehr Staats- und Politikverdruss bei den Bürgern. 

Bitte handeln Sie jetzt, und bitte handeln Sie konsequent – zum Wohle des deutschen Staates und der Bevölkerung!

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