Innenminister Ralf Jäger, treten Sie zurück!

Petition an: Ralf Jäger, den Innenminister Nordrhein-Westfalens

 

Innenminister Ralf Jäger, treten Sie zurück!

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Innenminister Ralf Jäger, treten Sie zurück!

Neues zur Petition, 21. Mai 2017: Nachdem die bisherige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (in der Ralf Jäger innenminister war) bei den Landtwgswahlen vom 14. Mai 2016 abgewählt worden ist, schließen wir diese Petition. Wir danken allen, die sich daran beteiligt haben.


Neues zur Petition, 02. September 2016: Brisante Enthüllungen im Untersuchungsausschuss: Es gab Warnungen!

Im Untersuchungsausschuss zu den Silvester-Übergriffen in Köln hat die Zeugenaussage des früheren Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann am Donnerstag für Wirbel gesorgt. Der SPD-Mann will NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrfach vor der Gefahr von Sex-Übergriffen durch Gruppen junger Nordafrikaner gewarnt haben.

Darüber berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Bollermann habe Jäger diesbezüglich mehrere Schreiben und Berichte zukommen lassen sowie ihn persönlich darauf angesprochen. Allerdings habe er keine Reaktion aus dem Innenministerium in Düsseldorf erhalten.

Siehe:  http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesternacht-in-koeln-politiker-will-innenminister-jaeger-vor-sex-attacken-gewarnt-haben_id_5888506.html


Neues zur Petition, 16. April 2016:  Die am 6. April 2016 von der Zeitung „Express“ erhobenen Vorwürfe (siehe Aktualisierung vom 6. April 2016) hat NRW-Innenminister Jäger energisch zurückgewiesen, wobei es ihm bisher nicht gelungen ist, diese stichhaltig zu entkräften.

In einem Artikel vom 14. April 2016 berichtet nun die Kölnische Rundschau, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angeordnet hat, dem eingesetzten Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorzuenthalten. Die Ministerpräsidentin begründet dies mit dem Argument eine Offenlegung beschränke "die Funktionsfähigkeit der Regierung".

Bei den zurückgehaltenen Unterlagen handelt es sich um Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen. Die Kölnische Rundschau weist darauf hin, dass Ministerpräsidentin Kraft im Landtag eine „lückenlose Aufklärung“ zugesagt habe, die aber unter diesen Umständen verhindert werde.


Neues zur Petition, 06. April 2016: In einem am 06. April 2016 veröffentlichten Artikel berichtet Focus online über neue gegen Innenminister Jäger erhobene Vorwürfe. Seine Behörde soll darauf hingewirkt haben, dass die Meldung über einen bestehenden Vergewaltigungs-Vorwurf aus dem Polizeibericht zu den Ereignissen der Sylversternacht gestrichen werden sollte


Neues zur Petition, 15. Januar 2016: Unter der Überschrift „Wann wusste Jäger über Silvester Bescheid ?“ veröffentlichte der WDR am späten Nachmittag des 14. Januar 2016 einen Bericht über die Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags vom 14. Januar 2015.

In dieser Sondersitzung räumte Innenminister Ralf Jäger zum ersten Mal ein, dass er sehr wohl bereits am 1. Januar 2016 darüber informiert war, was in der Silvesternacht im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs vor sich gegangen war:
„Größter Aufreger: Innenminister Jäger gibt erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Opposition Auskunft darüber, wann er selbst von den Vorfällen gewusst hat. Was er sagt, wird die Debatte um einen Rücktritt weiter befeuern. Demnach hat Jäger bereits am 1. Januar zumindest in Ansätzen erfahren, was in Köln vor sich gegangen ist. Jäger sagt, es habe am Neujahrstag drei WE-Meldung[en, Anm. CitizenGO] (Wichtiges Ereignis) aus Köln an das Ministerium gegeben. In der ersten um 3:15 Uhr ist von einer drohenden Massenpanik vor dem Dom die Rede. Um 14:36 Uhr ging die zweite Meldung raus. Darin werden elf Übergriffe `zum Nachteil von jungen Frauen´ und 40 bis 50 Tatverdächtige erwähnt. Die Frauen seien begrapscht und bestohlen worden. Diese Meldung, sagt Jäger, `habe ich erhalten´. Und auch eine dritte, terminiert auf 21:40 Uhr, sei ihm weitergeleitet worden.“


In der Silvesternacht erlitten zahlreiche Frauen am Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Angriffe und Übergriffe. Diese erfolgten alle in einer für die Opfer besonders traumatisierenden Weise: aus Gruppen von Männern heraus, die die Opfer umringten und abdrängten, sodass ihnen niemand zu Hilfe kommen konnte. Die Polizei war hilflos und überfordert. Vor allem auch, weil viel zu wenig Einsatzkräfte vor Ort waren.

Obgleich Presse, Funk und Fernsehen bei weitaus weniger bedeutenden Ereignissen oft sofort und umfangreich berichten, erfuhr die Öffentlichkeit erst mit mehreren Tagen Verzögerung von diesen schockierenden Vorgängen. Am Neujahrstag war im veröffentlichten Polizeibericht noch von einer „vergleichsweise ruhigen Nacht“ die Rede. Am 1. Januar 2016 berichtete nur der Kölner Stadt-Anzeiger von sexuellen Übergriffen an zwei Frauen und zwei Anzeigen.

Erst am 4. Januar 2016 kam es zu weiteren Berichten – und zu Dementis aus dem Kölner Polizeipräsidium und dem Innenministerium. Es zeigte sich, dass Verantwortliche auch mehrere Tage nach den massiven Angriffen sehr schlecht und unzureichend informiert waren. Erst mit dem Bekanntwerden eines internen Einsatzberichtes der Polizei wurde klar, dass die Vorgänge von Anfang an bei den Polizeibehörden bekannt waren und dass es sich bei den Tätern um „Nordafrikaner“ und „Araber“ handelte. Diese und andere Fakten wurden vom Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger erst nach und nach eingestanden.

In den folgenden Tagen wurde dann das gesamte Ausmaß der sexuellen Gewalt, die in der Silvesternacht gegen Frauen verübt wurde, nach und nach offensichtlich. Aus immer mehr Städten wurden ähnliche Fälle bekannt. Die Anzahl der erstatteten Anzeigen stieg alleine in Köln von zwei auf insgesamt über 500 (davon 237 "mutmaßliche Sexualdelikte", Stand 11. Januar 2016) an.

Am Freitag, den 9. Januar 2016 versetze Innenminister Jäger den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand. Er tat dies wohl auch, um von seiner Person und seinen Fehlern als Dienstherr ablenken zu können und hat denn auch am 11. Januar 2016 in seiner Rede vor dem Innenausschuss des Landtages die Hauptfehler bei der Polizeiführung angesiedelt. Übergangen hat er dabei seine Rolle und Verantwortung als Dienstherr, der gegenüber der Polizeiführung weisungsbefugt ist. Innenminister Jäger hat nicht erklärt

  • warum die Tatsache der zahlreichen massiven sexuellen Angriffe auf Frauen immer wieder von den Behörden verharmlost wurde;
  • warum immer wieder betont wurde, dass es den Tätern vordergründig um Diebstähle gegangen sei;
  • warum geleugnet wurde, dass die Täter hauptsächlich Nordafrikaner und Araber waren;
  • warum geleugnet wurde, dass sich unter den Tätern Asylbewerber befanden;
  • warum er verschweigt, dass seiner Behörde bandenmäßig orientierte Kriminalität mit Schwerpunkt an den großen Bahnhöfen seit längerem bekannt ist;
  • warum er der Öffentlichkeit die Hilflosigkeit der Behörden gegen diese organisierte Kriminalität verschweigt, anstatt sie zu erklären;
  • warum er nicht darüber berichtete dass diese Kriminellen in den vergangenen Monaten immer rücksichtsloser und brutaler vorgehen.

Er hat vielmehr vor allem die Polizeiführung für die Fehler und Versäumnisse bei der Aufklärung der Geschehnisse verantwortlich gemacht und erklärt, dass er mit der Absetzung des Polizeipräsidenten das Vertrauen der Bevölkerung und die Handlungsfähigkeit der Polizei zurückgewinnen möchte. Wir sind dagegen der Überzeugung, dass ein erster Schritt dahin, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, in einem Rücktritt des Innenministers bestehen muss.

Mit Unterzeichnung der Petition richten Sie an Innenminister Ralf Jäger die Aufforderung, zurückzutreten und damit weiteren Schaden von seinem Land abzuwenden.


Bildnachweis: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Weitere Informationen (Auswahl aus der Vielzahl der Berichte):
http://www.rundschau-online.de/politik/uebergriffe-in-koeln-hannelore-kraft-sperrt-unterlagen-zu-silvester-23884302
http://www.derwesten.de/politik/100-tage-nach-der-silvesternacht-die-folgen-von-koeln-id11715918.html

http://www.derwesten.de/politik/jaeger-weist-silvester-vertuschungsvorwuerfe-vehement-zurueck-id11713149.html
http://www.ksta.de/koeln/sote-belaestigung-in-der-silvesternacht,15187530,33042472.html
http://www.bild.de/regional/koeln/sexuelle-belaestigung/polizei-nach-sexuellen-uebergriffen-an-silvester-44010398.bild.html
http://www.bild.de/regional/koeln/silvester/die-horror-nacht-am-bahnhof-44007846.bild.html
http://www.emma.de/artikel/koeln-frauen-berichten-emma-vom-terror-331129
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-60-frauen-erstatten-anzeige-nach-sexuellen-uebergriffen-an-silvester-a-1070418.html
http://www.focus.de/regional/koeln/eskalation-am-koelner-hauptbahnhof-polizist-berichtet-was-die-frauen-dort-erlebt-haben-waren-vergewaltigungen_id_5187744.html
http://www.heute.de/uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-in-silvesternacht-polizei-geschockt-41677414.html
http://www.focus.de/regional/koeln/silvesternacht-am-koelner-hauptbahnhof-gruppe-von-1000-maennern-fuer-sexuelle-uebergriffe-verantwortlich_id_5188685.html
http://www.berliner-zeitung.de/panorama/sote-bundespolizei-schreibt-den-koelner-hauptbahnhof-ab,10808334,33054024,item,1.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-nach-silvester-uebergriffen-dein-freund-und-suendenbock-14000946.html?GEPC=s3
http://www.tagesspiegel.de/politik/uebergriffe-gegen-frauen-in-koeln-ralf-jaeger-schiesst-daneben/12796164.html
http://m.bild.de/regional/koeln/diebstahl/verdaechtige-lachen-polizei-aus-44017054.bildMobile.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-nach-silvester-attacken-heiko-maas-haelt-ausweisung-der-taeter-fuer-denkbar-a-1070828.html
http://www.welt.de/vermischtes/article150713773/Der-schockierende-Einsatzbericht-der-Koelner-Polizei.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-polizei-in-koeln-ist-machtlos-und-frustriert-14002785.html?printPagedArticle=true#Drucken
http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-landes-polizeibehoerde-verweigerte-koelner-polizei-weitere-einsatzkraefte_id_5195161.html
http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/koelner-polizei-muss-vertrauen-und-handlungsfaehigkeit-zurueckgewinnen.html
http://www.rundschau-online.de/koeln/angriffe-in-koelner-silvesternacht--516-strafanzeigen-bei-der-polizei-eingegangen,15185496,33491292.html
http://www.tagesschau.de/inland/rede-jaeger-101~_origin-3cbb15b5-d8cd-4752-b565-61faad14126e.pdf
http://www1.wdr.de/themen/politik/innenausschuss-liveticker-100.html?time=1452510438914

Berichte aus anderen Städten:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-mitte-15-maenner-rauben-zwei-frauen-aus.2d81b878-6c37-4ce3-8c47-08d4f498aabd.html
http://www.bild.de/regional/hamburg/sexuelle-belaestigung/auf-der-reeperbahn-44017940.bild.html
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/silvester-sexuelle-belaestigungen-auch-in-dortmund-id11438289.html
http://m.fnp.de/lokales/frankfurt/Auch-in-Frankfurt-Junge-Frauen-sexuell-genoetigt;art675,1786065?utm_source=socialocal.de&utm_medium=facebook
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/silvester/sex-uebergriffe-auch-in-duesseldorf-44045682.bild.html

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Herr Innenminister Ralf Jäger, treten Sie zurück

Sehr geehrter Herr Innenminister Ralf Jäger,

in Ihrer Rede vom 11. Januar 2016 vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages kritisierten Sie immer wieder die Kölner Polizei. Unter anderem sagten Sie:

  • „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel und sind verunsichert. Das ist nachvollziehbar. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen. Denn unser Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Er muss dazu fähig sein, die Menschen zu schützen. Er muss glaubwürdig sein - aufrichtig, ehrlich. Die Menschen müssen davon überzeugt sein und es spüren, dass der Staat auf ihrer Seite steht. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht auf’s Spiel setzen. Wo es verloren gegangen ist, müssen wir es zurückgewinnen. Deshalb war meine Entscheidung, Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, notwendig.“
  • „In der Öffentlichkeit ist der Einsatz der Kölner Polizei deutlich und massiv kritisiert worden. Dort ist vom „Versagen“ die Rede.“
  • „Die Fehler der Polizei in Köln gilt es aufzuarbeiten - das erwarte ich, und das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger. Und ich betone nochmal: Die Konsequenzen daraus werden wir ziehen. Jetzt geht es darum, das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen.“

Sie wiesen mit diesen Aussagen die Schuld und Verantwortung für die massiven sexuellen Angriffe der Silversternacht (mehrere hundert Fälle wurden bisher angezeigt) der Polizeiführung des Landes und der Stadt Köln zu. Und Sie taten dies vermutlich, um von Ihrer persönlichen Verantwortung als Minister abzulenken:

Das wirkliche Ausmaß der sexuellen Angriffe auf Frauen in dieser Nacht wird erst nach und nach bekannt. Das Zögern der Opfer und die verspäteten Anzeigen zeugen eher von Resignation, als von Vertrauen in die Arbeit der Behörden.

Sie haben sich weder in den Medien, noch in Ihrer Rede vor dem Innenausschuss für die teils sehr widersprüchliche Informationspolitik entschuldigt, noch diese glaubhaft erklärt. Besonders unglaubwürdig ist Ihr Vorwurf, die Einsatzleitung habe in der Silvesternacht angebotene Verstärkung abgelehnt. Dem stehen in den Medien veröffentlichte Aussagen entgegen, die berichten, dass sowohl im Vorfeld des Einsatzes eine angeforderte zusätzliche Einsatzhundertschaft verweigert wurde, als auch im Verlauf des Einsatzes Verstärkung erfolglos dringend angefordert wurde. In Ihren Aussagen vor dem Innenausschuss haben Sie diese widersprüchlichen Darstellungen nicht erwähnt und daher auch nicht aufgeklärt. Sind das die vertrauensbildenden Maßnahmen, von denen Sie sprechen?

Ein erster wirklich glaubwürdiger Schritt hin zu mehr Vertrauen der Bürger wäre Ihr Rücktritt, Herr Minister Jäger. Dieser würde den Weg frei machen für eine unbelastete Aufarbeitung der Geschehnisse. Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand genügt nicht. Sie stellt kein verlorenes Vertrauen wieder her!

Bitte halten Sie sich an die von Ihnen formulierten Ansprüche. Bitte wenden Sie weiteren Schaden ab und treten Sie unverzüglich von Ihrem Amt als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zurück!  

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Innenminister Ralf Jäger, treten Sie zurück!

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