Nationale Parlamente und EU-Verträge respektieren – Nein zum in 't Veld-Bericht!

Petition an: Mitglieder des Ausschusses des EU-Parlamentes für "Bürgerliche Freiheiten - Justiz und Inneres" (LIBE)

 

Nationale Parlamente und EU-Verträge respektieren – Nein zum in 't Veld-Bericht!

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Nationale Parlamente und EU-Verträge respektieren – Nein zum in 't Veld-Bericht!

Neues zur Petition (25.10.2016): Heute wurde im Plenum des EU-Parlamentes über den in 't Veld-Bericht abgestimmt. Das Ergebnis ist katastrophal. 405 EU-Abgeordnete stimmten für den in 't Veld-Bericht (Linke, Grüne, große Teile der Volkspartei und Liberale), 171 stimmten dagegen (Rechts-Konservative). Das genaue Ergebnis, sowie das Abstimmungsverhalten Ihres EU-Abgeordneten finden Sie hier:
http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-mechanism-on-democracy-the-rule-of-law-and-fundamental-rights-motion-for-resolution-vote-resoluti.html

Hier der Original-Abstimmungsbericht (Seiten 179-181) aus dem EU-Parlament:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bPV%2b20161025%2bRES-RCV%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN&language=de

Das Ergebnis ist traurig. Es herrscht offenbar auch bei der "Europäischen Volkspartei" die Bemühung vor, aus der EU einen zentralistischen Superstaat zu machen, bei dem nicht nur die Bürger, sondern auch geltende EU-Verträge auf der Strecke bleiben.

Vielen herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben und in Form dieser Petition oder anderweitig versuchten, entsprechenden Einfluss zu nehmen. Gemeinsam werden wir weiterhin am Ball bleiben.


Neues zur Petition (07.10.2016): Leider gibt es schlechte Neuigkeiten bezüglich in 't Veld-Bericht:

  • Dem Vernehmen nach wurde nun doch zu sehr fortgeschrittener Stunde in der Nacht auf den 4. Oktober 2016 die Abstimmung über den in 't Veld-Bericht im betreffenden Ausschuss (LIBE) durchgedrückt. Angeblich haben jene Politiker, die den in 't Veld-Bericht befürworten, gewartet, bis die Gegner des Berichtes größtenteils gegangen waren und haben danach die Abstimmung durchgeführt.
  • Interessanterweise hat die französische Regierung, die normalerweise bei Familien- und Fortpflanzungsthemen eine sehr progressive Linie vertritt, in einem Brief an die französischen EU-Abgeordneten die Unvereinbarkeit des in 't Veld-Berichtes mit bestehenden EU-Verträgen herausgestrichen.
  • Mit dem in 't Veld-Bericht wollen hauptsächlich rote und grüne politische Kräfte die Einstimmigkeitsregelungen auf EU-Ebene aufweichen und abschaffen, damit beispielsweise „konservativere Länder“, wie derzeit Polen oder Ungarn, besser übergangen werden können.
  • Der in 't Veld-Bericht gehört abgelehnt, weil in offener und dreister Manier langwierig ausverhandelte EU-Verträge in Frage gestellt werden. Ziel des in 't Veld-Bericht ist es unter anderem, der EU noch mehr Macht über die Mitgliedsstaaten zu geben und so die linke politische Agenda verstärkt durchdrücken zu können.
  • Aus technischer Sicht könnte die EU-Kommission die Befolgung des in 't Veld-Berichtes ablehnen. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich, weil die mitverantwortlichen EU-Kommissare Timmermanns und Jourova ideologisch ähnlich gepolt sind wie Sophia in 't Veld.
  • Informellen Quellen zufolge hat der sozialistische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Verhandlungen zum in 't Veld-Bericht zwischen „Europäischer Volkspartei“ (EVP) und „Sozialisten & Demokraten“ (S&D) begleitet und unterstützt. Es besteht also ein Interesse von ganz oben, den in 't Veld-Bericht - gegen jegliche Vernunft und schlussendlich auch gegen die Bürger - inhaltlich durchzupeitschen.

Die Abstimmung über den in 't Veld-Bericht im Plenum des EU-Parlamentes findet nun voraussichtlich am 25. Oktober 2016 statt.


Neues zur Petition (21.09.2016): Die Debatte und der Beschluss des in 't Veld-Berichtes wurde nun neuerdings vom 26. September 2016 auf einen noch unbekannten Termin in den Herbst hinein verschoben. Allen Unterstützern dieser Petition ein ganz herzliches Dankeschön. Wir sind gemeinsam ein wichtiger Bestandteil für diesen kleinen Etappenerfolg der Verschiebung des Beschlusses des in 't Veld-Berichtes.

Die Petitionsadressaten dieser Petition wurden nun vom Präsidenten des EU-Parlamentes Schulz und den Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament auf die Mitglieder im Ausschuss für "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" (LIBE) umgeändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass der in 't Veld-Bericht bereits in diesem Ausschuss des EU-Parlamentes gestoppt werden kann, bevor er ins Plenum kommt, ist durch die nun zweimalige Verschiebung eindeutig gestiegen.


Neues zur Petition (06.09.2016): Informellen Informationen zufolge hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament womöglich auch aufgrund dieser Petition die Entscheidung über den in 't Veld-Bericht vom 05. September auf den 26. September 2016 verschoben. Falls der in 't Veld-Bericht im Ausschuss beschlossen wird, wird das Plenum des EU-Parlamentes voraussichtlich am 25. Oktober 2016 endgültig über den in 't Veld-Bericht abstimmen. Vielen herzlichen Dank allen, die diese Petition bereits unterzeichneten. Bitte teilen und verbreiten Sie diese Petition weiter, damit ein möglichst starkes Zeichen für Familie, Demokratie und ein Europa der Vielfalt gesetzt wird.


Sophia in 't Veld, EU-Abgeordnete aus den Niederlanden und stellvertretende Vorsitzende der „Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, brachte einen Legislativbericht ein, der eine politische Punktevergabe für jeden EU-Mitgliedsstaat fordert.

Der Sinn dahinter? Die Sanktionierung von Bürgern und Staaten, die nicht den „Werten der EU“ entsprechen.

Viele Bürger und EU-Politiker denken beim Stichwort „Werte der EU“ an Dinge wie „Gleichheit“ und „Antidiskriminierung“. Unter dem Deckmantel dieser „Werte“ versuchen LGBT-Lobby und andere linke, grüne und liberale Kräfte seit Jahren ihre Themen wie „Ehe“ für Gleichgeschlechtliche, das Kindesadoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, usw. auch über die EU in nationale Gesetzgebungen einfließen zu lassen.

Falls dieser Bericht am 5. September 2016 im EU-Parlament beschlossen wird, könnten EU-Mitgliedsstaaten, die beispielsweise gegen Artikel 21 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ verstoßen (Beispiel: „Ehe“ als Privileg für Frau und Mann wäre diskriminierend, obwohl ungleiches nicht gleich ist) in Zukunft von der EU sanktioniert werden. Obwohl sich dieser Bericht inhaltlich klar gegen Artikel 51 derselben „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ richtet (Ehe- und Familienangelegenheiten fallen vorrangig in den Regelungsbereich der Nationalstaaten) möchte die Liberale Fraktion im EU-Parlament offenbar gemeinsam mit Sozialisten, Linken und Grünen die Zuständigkeit der Nationalstaaten in der Familienpolitik aushöhlen.

Eine Annahme des in 't Veld-Berichtes könnte EU-Mitgliedsstaaten auf undemokratische Weise zwingen, „Werte der EU“ wie Homoehe, Abtreibung, Leihmutterschaft, usw. verpflichtend und sanktionsbedroht umzusetzen.

Auf den Punkt gebracht würde sich die EU durch die Annahme des in 't Veld-Berichtes Rechte im Ehe- und Familienbereich zuschanzen, die sie laut EU-Verträgen nicht hat. Außerdem muss der EU-Ministerrat Zuständigkeitsverschiebungen von Nationalstaaten zur EU im Familienbereich einstimmig billigen. Der in 't Veld-Bericht widerspricht also inhaltlich geltendem Recht und ist demokratiefeindlich (Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip). Ironischerweise erwähnt Frau Abgeordnete in 't Veld in ihrem Bericht ständig den „Respekt vor geltendem Recht“ und die „Respektierung von Demokratie“, macht aber mit ihrem Bericht das Gegenteil…

Weil die ganze Angelegenheit etwas verklausuliert und vielschichtig ist, nun ein Erklärungsversuch anhand eines Beispiels:
In Staaten wie Polen, Ungarn und anderen ist für das Schließen einer Ehe Voraussetzung, dass die zwei Partner verschiedenen Geschlechtes sind. Sollte die EU den Vorschlägen des in 't Veld-Berichtes folgen, würde beispielsweise „Homoehe“ weiter zum „Wert“ und „fundamentalen Recht in der EU“ erklärt werden und Ungarn, Polen und andere Staaten müssten Sanktionen in Kauf nehmen, weil sie eben diese „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ nicht respektieren. Staaten, die auf irgendeine Art gegen „Werte“ und „fundamentalen Rechte der EU“ verstoßen, hätten kaum Möglichkeiten, sich rechtlich zu verteidigen.

Das gleiche könnte Staaten, deren Regierungen sich für die Familie einsetzen, in Bereichen wie Leihmutterschaft, „sexuelle Indoktrination“ unter dem Deckmantel des Sexualkundeunterrichtes, Genderismus und Gewissensfreiheit widerfahren, natürlich unabhängig davon, welche Meinung etwa die Bevölkerung im jeweiligen Nationalstaat vertritt.

Außerdem fordern die Unterstützer des in 't Veld-Berichtes die Heranführung der EU an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (einer Instanz des Europarates, der 47 Mitgliedsstaaten hat, zu denen auch Staaten wie die Türkei, Aserbaidschan und Marokko zählen).

In anderen Worten: Richter aus Staaten wie der Türkei, Aserbaidschan oder Marokko könnten EU-Recht sprechen!

Der in 't Veld-Bericht ist ein weiterer von unzähligen Versuchen der EU, Zuständigkeiten ungerechtfertigt an sich zu reißen. Wir Bürger und die Demokratie bleiben dabei auf der Strecke…

Mit der Unterzeichnung dieser Petition wird jeweils anbeistehende E-Mail an den EU-Parlamentspräsidenten Schulz sowie an die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament versendet.

Diese Petition wurde von einer Person oder Organisation erstellt, die nicht mit CitizenGO verbunden ist. CitizenGO ist für den Inhalt nicht verantwortlich.
+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Nationale Parlamente und EU-Verträge respektieren – Nein zum in 't Veld-Bericht

Sehr geehrter Herr EU-Parlamentspräsident Schulz,

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende des EU-Parlamentes,

Wir appellieren an Sie, den in 't Veld-Bericht umgehend abzulehnen. Der in 't Veld-Bericht definiert vermeintliche „Werte der EU“, weist ein äußerst seltsames Demokratieverständnis auf und widerspricht in wesentlichen Punkten dem Subsidiaritätsprinzip und den EU-Verträgen:

  1. Wie die EU im Falle von Sanktionen gegenüber Mitgliedsstaaten verfährt, ist in den Artikeln 7.1 und 7.2 des EU-Vertrages festgelegt. Der in 't Veld-Bericht will automatische Sanktionsmechanismen einführen, die in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sind. Änderungen dieser Art erfordern entweder Volksabstimmungen oder Beschluss durch die nationalen Parlamente und einen einstimmigen Beschluss des EU-Ministerrates.
  2. Der in 't Veld-Bericht richtet sich eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip in Artikel 51 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (Ehe- und Familienangelegenheiten fallen vorrangig in den nationalstaatlichen Regelungsbereich), was laut Punkt 9 (Seite 7) des in 't Veld-Berichtes eine Änderung des Artikel 51 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ erfordern würde.
  3. In Punkt 3 (Seite 7) des in 't Veld-Berichtes wird die Heranführung der EU an den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (einer Instanz des Europarates, der 47 Mitgliedsstaaten hat, zu denen auch Staaten wie die Türkei, Aserbaidschan und Marokko zählen) gefordert. In anderen Worten: Richter aus Staaten wie der Türkei, Aserbaidschan oder Marokko könnten EU-Recht sprechen! Dies ist in sämtlichen EU-Verträgen nicht vorgesehen und würde eine Revision dieser Verträge nach EUV und AEUV notwendig machen.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement. Ihr Abstimmungsverhalten zum in 't Veld-Bericht wird von vielen Bürgern genau beobachtet. Wir zählen auf Ihre Ablehnung des in 't Veld-Berichtes!

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Nationale Parlamente und EU-Verträge respektieren – Nein zum in 't Veld-Bericht!

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