Petition an: Dr. Alexander Van der Bellen
Österreich braucht Neuwahlen. Jetzt!
Österreich braucht Neuwahlen. Jetzt!
Aktualisierung 29. Juni 2022:
Österreich braucht dringend eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung, denn für die Regierung Nehammer ist die am 23. Juni 2022 angekündigte Rücknahme der Corona-Impfpflicht eine weitere bittere Niederlage, die zeigt, dass die “türkis-grüne” Regierung am Ende ist.
Die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Covid-Impfpflicht und das Verhalten der Regierung herbeigeführt wurde, und die unzähligen Skandale, die in den vergangenen Wochen und Monaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind zeigen, wie nötig Neuwahlen sind, damit Österreich nicht noch tiefer in die Krise rutscht!
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss endlich handeln und Neuwahlen ansetzen!
Die ungewählte Bundesregierung arbeitet weiter und Bundespräsident Van der Bellen schweigt dazu.
Am 09.05.2022 sind zwei weitere Ministerinnen zurückgetreten. Für die Bürger wird es mit jedem Rücktritt immer schwieriger, nachzuvollziehen, von wem sie eigentlich regiert werden.
Immerhin ist seit den letzten Nationalratswahlen bereits der dritte Gesundheitsminister und der dritte Bundeskanzler im Amt, dazu kommen mittlerweile weitere ausgetauschte Minister.
Doch wer würde nicht aus dem Regierungsamt fliehen, wenn fast wöchentlich neue Korruptions- oder Plagiatsvorwürfe ans Tageslicht kommen?
Der Betrug am Wahlvolk scheint endlos zu sein.
Während Politiker auf allen Ebenen das sinkende Schiff verlassen und ÖVP-Grün schon längst keine Mehrheitsunterstützung im Volk hat, schweigt Österreichs Bundespräsident Van der Bellen.
Für uns steht fest, dass die Wahrung von Österreichs Demokratie und politischem Ansehen nur durch Neuwahlen möglich ist.
Das Volk hat ein Recht von Persönlichkeiten regiert zu werden, die nicht mithilfe von Korruption an die Macht gekommen und direkt gewählt worden sind.
Den Weg zu Neuwahlen durch die Abberufung der Bundesregierung zu ebnen, gehört zu den Pflichten des demokratisch gewählten Bundespräsidenten.
Doch dieser scheint kein Interesse daran zu haben, seinen Pflichten nachzukommen!
Fordern Sie heute noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, die aktuelle Bundesregierung abzuberufen und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen!
Weitere Informationen:
Zweiter Abgang ist fix: Nach Köstinger tritt auch Schramböck zurück (Tiroler Tageszeitung):
https://www.tt.com/artikel/30819705/zweiter-abgang-ist-fix-nach-koestinger-tritt-auch-schramboeck-zurueck
Rücktritt Bundesregierung (Volksbegehren):
https://xn--rcktritt-bundesregierung-vsc.at/
Kann der Bundespräsident...? Ein FAQ (Bundespräsident Alexander Van der Bellen):
https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/fragen-und-antworten
Wie regelt die Bundesverfassung Neuwahlen und Regierungs(um)bildung? (Republik Österreich Parlament):
https://fachinfos.parlament.gv.at/politikfelder/parlament-und-demokratie/wie-regelt-die-bundesverfassung-neuwahlen-und-regierungsumbildung/
Bundespräsident (RechtEasy):
https://www.rechteasy.at/wiki/bundespraesident/
Zusammenfassung: Die ÖVP-Kurz-Affäre schnell erklärt – in 15 Punkten (Kontrast):
https://kontrast.at/oevp-korruptionsaffaere-zusammenfassung/
Plagiats-Gutachten: Wieviele Stunden kann sich Zadic noch als Ministerin halten? (Exxpress):
https://exxpress.at/plagiats-krimi-wie-lange-kann-sich-zadic-noch-als-ministerin-halten/
Ehekrise, aber keine Scheidung (Spiegel):
https://www.spiegel.de/ausland/die-lage-inside-austria-karl-nehammer-und-werner-kogler-wollen-die-koalition-retten-a-1424d60d-a34b-4525-b9aa-1359bd372c7e
Ein Autogramm für mehr Anstand in der Politik (Profil):
https://www.profil.at/morgenpost/ein-autogramm-fuer-mehr-anstand-in-der-politik/401996166
Der große Absturz (Faz):
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-grosse-absturz-rsf-stuft-pressefreiheit-in-oesterreich-herab-18008519.html
Complete your signature
Sign this petition now!
Abberufung der Bundesregierung
Sehr geehrter Bundespräsident Van der Bellen,
wie Sie sicher mitbekommen haben, kommt es bald sowohl zu einem Volksbegehren gegen Korruption als auch zu einem Volksbegehren, das Neuwahlen für Österreich fordert.
Dass es so weit gekommen ist, haben Sie zu verantworten.
Denn hätten Sie bereits nach Sebastian Kurz' Rücktritt die Bundesregierung abberufen, wäre dem Volk das jetzige Chaos erspart geblieben.
Regelmäßig treten Minister zurück und zwingen unseren mittlerweile dritten Bundeskanzler seit den letzten Wahlen im Jahr 2019 dazu, spontan neue Personen einzusetzen.
So ist parlamentarische Arbeit nicht möglich und der Bürger sieht sich dem Geschehen machtlos gegenüber.
Falls Sie wirklich noch einmal für das Präsidentschaftsamt kandidieren sollten, wäre es in Ihrem Interesse den Willen der Österreicher nicht zu ignorieren.
Denn eine Regierung, die weder direkt gewählt noch funktionsfähig ist, hat jegliche Berechtigung, politische Entscheidungen zu treffen verloren.
Eine Abberufung der Bundesregierung und die Ausrufung von Neuwahlen sind längst überfällige Schritte.
Deswegen fordere ich Sie jetzt dazu auf, die gesamte Bundesregierung abzuberufen und umgehende Neuwahlen anzuberaumen!
Mit freundlichen Grüßen
Abberufung der Bundesregierung
Sehr geehrter Bundespräsident Van der Bellen,
wie Sie sicher mitbekommen haben, kommt es bald sowohl zu einem Volksbegehren gegen Korruption als auch zu einem Volksbegehren, das Neuwahlen für Österreich fordert.
Dass es so weit gekommen ist, haben Sie zu verantworten.
Denn hätten Sie bereits nach Sebastian Kurz' Rücktritt die Bundesregierung abberufen, wäre dem Volk das jetzige Chaos erspart geblieben.
Regelmäßig treten Minister zurück und zwingen unseren mittlerweile dritten Bundeskanzler seit den letzten Wahlen im Jahr 2019 dazu, spontan neue Personen einzusetzen.
So ist parlamentarische Arbeit nicht möglich und der Bürger sieht sich dem Geschehen machtlos gegenüber.
Falls Sie wirklich noch einmal für das Präsidentschaftsamt kandidieren sollten, wäre es in Ihrem Interesse den Willen der Österreicher nicht zu ignorieren.
Denn eine Regierung, die weder direkt gewählt noch funktionsfähig ist, hat jegliche Berechtigung, politische Entscheidungen zu treffen verloren.
Eine Abberufung der Bundesregierung und die Ausrufung von Neuwahlen sind längst überfällige Schritte.
Deswegen fordere ich Sie jetzt dazu auf, die gesamte Bundesregierung abzuberufen und umgehende Neuwahlen anzuberaumen!
Mit freundlichen Grüßen
