Aktualisierung 28. April 2023: Bundesjustiz- und -familienministerium haben heute ihren fertigen Entwurf für das "Selbstbestimmungsgesetz" in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.

Es ist deshalb an der Zeit, den Protest gegen dieses unsägliche Gesetzesvorhaben jetzt deutlich zu intensivieren!

Aktualisierung 15. Dezember 2022: Das Aktionsbündnis Demo für Alle hat heute ein umfangreiches Positionspapier zum geplanten "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampel-Koalition veröffentlicht.

Mit dem Positionspapier möchte DemoFürAlle die Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen. Zentrales Argument ist die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, die mitten in der Pubertät mit ihrem Geschlecht hadern. Durch eine voraussetzungslose Personenstandsänderung, wie sie das Selbstbestimmungsgesetz vorsieht, würden sie zu weiterführenden medizinischen Maßnahmen verleitet: Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormonpräparate und Operationen rufen Nebenwirkungen und irreversible Folgeschäden hervor, die im Erwachsenenalter oft bitter bereut werden.

Außerdem würden mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Schutzräume für Frauen und Mädchen faktisch abgeschafft. Der voraussetzungslose Geschlechtswechsel könnte vorsätzlich auch mißbräuchlich von männlichen Straftätern für sexuelle Übergriffe genutzt werden. Die Verfolgung solcher Straftaten würde zudem durch das geplante Offenbarungsverbot des Personenstandswechsels noch massiv erschwert.

Den Link zum Petitionspapier finden Sie am Ende dieser Aktualisierung.

Sie sehen, wie wichtig es ist, gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz aufzustehen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und machen Sie so viele Menschen wie möglich auf diese aufmerksam. Es zählt wirklich jede einzelne Unterschrift!

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Weitere Hinweise zur Aktualisierung:

Positionspapier "Das Selbstbestimmungsgesetz: Folgen für Kinder und Frauen (Demo für Alle):
https://demofueralle.de/wp-content/uploads/2022/12/Positionspapier_DemoFuerAlle_SBG.pdf

Die Bundesregierung will Minderjährigen künftig erlauben, ihren Geschlechtseintrag auf dem Standesamt zu ändern – ohne rechtliche Hürden, ohne Gutachten und im Zweifel auch ohne Mitspracherecht der Eltern. Das wird den Transgender-Hype weiter befeuern.

Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ will die Bundesregierung das bisher geltende Transsexuellengesetz ablösen. Bis Ende 2022 soll ein Gesetzentwurf vorliegen, dessen Eckpunkte bereits im Juni 2022 von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) veröffentlicht wurden:

• Künftig soll jeder Volljährige einmal jährlich seinen Namen und seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern können. Dafür sind keine psychologischen oder medizinischen Gutachten mehr nötig. Es reicht die Willenserklärung.
• Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren benötigen die Einwilligung der Eltern. Im Streitfall kann das Familiengericht statt der Eltern die Zustimmung erteilen.
• Unter 14 Jahren können die Eltern frei darüber entscheiden, welchen Geschlechtseintrag ihr Kind bekommen soll.
• Außerdem wird es ein sogenanntes Offenbarungsverbot geben: Nennt man den früheren andersgeschlechtlichen Namen einer Person, droht ein Bußgeld.

Aber es kann noch schlimmer kommen: Der grüne „Queerbeauftragte“ und Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Sven Lehmann, hat bereits angekündigt, beim Gesetzgebungsverfahren nachjustieren zu wollen, denn es sei „ein Dilemma, wenn die Eltern [dem Umwandlungswunsch des Kindes] nicht zustimmen“. Hier sei das „letzte Wort“ noch nicht gesprochen. Auch innerhalb der Regierung wurde heftig um die Zustimmungsfrage gerungen: Die Grünen wollten das Mitspracherecht der Eltern am liebsten ganz streichen, die FDP hielt bisher dagegen.

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Eckpunktepapiers versuchten die beiden Minister, den kritischen Nachfragen der Journalisten auszuweichen. Eine Gefahr etwa für Frauenhäuser durch männliche Triebtäter, mit weiblichem Geschlechtseintrag, sieht Paus nicht. Dementsprechend hatte die Familienministerin keinen Vorschlag, wie die Sicherheit von Frauen in Umkleidekabinen und Schwimmbädern gewährleistet werden soll.

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung von Juli 2022 bestätigt deren Ahnungs- und Planlosigkeit. Auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten nach Behandlungen mit Pubertätsblockern und Hormonen bei Minderjährigen, Selbstmordraten, Transgender-Gewalt gegen Frauen etc. wird nur geantwortet: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

Mehrfach wird ausweichend auf „den nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung“ verwiesen. Auch eine zentrale Erfassung von Minderjährigen in Geschlechtsdysphorie-Behandlung soll es nicht geben.

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht. Sie will mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ eine zentrale Forderung der Transgender-Lobby durchsetzen und ignoriert dabei die gefährlichen Konsequenzen:

• Schutzräume für Frauen und Mädchen werden abgeschafft: Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Arnd Diringer sagt: „Mit einem neuen Geschlechtseintrag können Männer ‚unter falscher Flagge‘ in Damenduschen, -saunen usw. gehen, um dort exhibitionistische oder voyeuristische Triebe auszuleben – ohne dass es dagegen eine Handhabe gibt.“ Dasselbe Risiko besteht in Sportvereinen und Gefängnissen.
• Eltern können ihre Kinder nicht schützen: Wenn Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, müssen Eltern zwar formal ihre Zustimmung geben. Ihr Einspruch ist allerdings nichts wert, denn laut dem Eckpunktepapier kann das Familiengericht „die Entscheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen ersetzen“. Im Klartext: Im Zweifelsfall haben die Eltern nichts zu melden.
• Kinder werden zu irreversiblen Entscheidungen verführt. Zwar beteuern Paus und Buschmann, daß es in ihrem Gesetz gar nicht um Operationen oder Hormonbehandlungen gehe. Aber wer bereits seinen Geschlechtseintrag gewechselt hat, will meist weiter gehen. Die massive Transgender-Propaganda in den Sozialen Netzwerken drängt die Minderjährigen dazu. Die 29jährige Sabeth, die den Prozess ihrer Geschlechtsumwandlung abgebrochen hat, warnt: „Wenn schon der Geschlechtseintrag geändert wurde, dann könnte ich mir vorstellen, dass medizinische Änderungen am eigenen Körper einfacher möglich sind.“

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und CitizenGO Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ fallen zu lassen. Für eine Änderung des rechtlichen Geschlechtseintrags müssen Volljährigkeit sowie psychologische und medizinische Gutachten weiterhin Voraussetzung bleiben!

Wenn Sie über diese und weitere Aktionen von DemoFürAlle informiert werden möchten, setzen Sie bitte vor Ihrer Unterzeichnung das entsprechende Häkchen in der Checkbox!

Weitere Informationen:

Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Bundesministerien):
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2/20220630-selbstbestimmungsgesetz-eckpunkte-data.pdf

FDP als Wegbereiter der gesellschaftlichen Revolution (Die Welt):
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239827803/FDP-in-der-Ampel-Koalition-Liberaler-Wegbereiter-der-Revolution.html

Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz (Phoenix):
https://www.youtube.com/watch?v=_wF9mCQgF4Q

Bundestagsdrucksache 20/2844
https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002844.pdf

Männer könnten unter falscher Flagge in Schutzbereiche für Frauen eindringen (Die Welt):
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240525443/Arnd-Diringer-zum-Selbstbestimmungsgesetz-Risiko-der-falschen-Flagge.html

Die große Frage, welche Rolle Tik Tok und Co. bei der Selbstdiagnose "trans" spielen (Die Welt):
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240273325/Selbstdiagnose-Trans-Welche-Rolle-spielen-Influencer-auf-TikTok-Instagram-und-Co.html

Stephan Klenner: Mit Recht zum Geschlechtswechsel? (FAZ):
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18235125.html

Thomas Thiel: Das Schweigen über den Sexus (FAZ):
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geschlechtsangleichung-ueber-die-risiken-und-eine-verhinderte-debatte-18102571.html

Strafverteidiger Udo Vetter: «Der Staat eröffnet mit diesem Gesetz auch Exhibitionisten die Möglichkeit, sich ganz legal Zutritt zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen» (NZZ):
https://www.nzz.ch/feuilleton/selbstbestimmungsgesetz-anwalt-udo-vetter-kritisiert-buschmann-ld.1698036

Frederik Schindler: „Schnell wird jede Diskussion als transfeindlich gebrandmarkt“ (WELT):
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238100617/Transgeschlechtlichkeit-Schnell-wird-jede-Diskussion-als-transfeindlich-gebrandmarkt.html

Bernd Ahrbeck: „Ein die Kinder schützender Rahmen wird aufgegeben“ (Cicero):
https://www.cicero.de/kultur/Selbstbestimmungsgesetz-Geschlechtswechsel-transgender-kinder-jugendliche-hormontherapie-gender-dysphorie

Informationsmaterial von DemofürAlle:

- Erklärvideo „Kinderfalle Transgender-Hype – einfach erklärt“

- Aufklärungsbroschüre „Transgender-Hype: Angriff & Abwehr“

- „Einmal im Jahr das Geschlecht wechseln – bald möglich?“

- „Blitzdiagnosen transaffirmativer Scharlatane statt echte Hilfe“

- „Der „neue Körper“ – eine radikale Zäsur“

- „De-Transgender: Weil ich (k)ein Mädchen bin“