Aktualisierung, 23. März 2023: Die neue Landesregierung in Niederösterreich steht fest!

Am 23. März wurde die neue Landesregierung Niederösterreichs angelobt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird weiter regieren, aber diesmal in einer Koalition mit der FPÖ. 

In ihrem veröffentlichten Arbeitsübereinkommen finden sich keine Verschlechterungen für Familien und auch keine Förderung von Abtreibung. Stattdessen finden sich viele Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch die Maßnahmen während er Corona-Pandemie verschiedene Verluste erlitten haben.

Wir danken Gott und allen Unterstützern, dass sie dies möglich gemacht haben!

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Weitere Informationen zu dieser Aktualisierung:

Arbeitsübereinkommen Niederösterreich weiterbringen (Landesregierung Niederösterreich):
https://nextcloud.vpnoe.at/s/9NddYYyToPpkiY7?dir=undefined&openfile=4553387

Die ÖVP hat mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren Niederösterreich im Alleingang regiert.

Ihre konturlose und wenig an den wichtigen Werten Lebensschutz, Schutz der Familie und der bürgerlichen Freiheiten orientierte Politik der vergangenen Jahre wurde jetzt von den Wählern massiv abgestraft.

Die ÖVP hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 29. Januar 2023 deutlich verfehlt und im Vergleich zur vorherigen Wahl rund 20% an Stimmen verloren!

Frau Mikl-Leitner hat nach der Wahl angekündigt, dass sie weiter regieren will, auch wenn sie dafür auf Übereinkünfte mit anderen Parteien angewiesen sein wird.

Nachdem die FPÖ angekündigt hat, dass sie nur bereit sein wird, mit einer ÖVP unter neuer Führung zusammenzuarbeiten, steht zu befürchten, dass Frau Mikl-Leitner denselben verhängnisvollen Weg einschlagen wird, den die ÖVP bereits in Tirol und Vorarlberg verfolgt:

In beiden Bundesländern haben die Grünen bzw. die SPÖ als Preis für eine Zusammenarbeit sehr negative politische Entwicklungen durchgesetzt, die von der ÖVP nicht gestoppt worden sind.

In Vorarlberg wurde am 1. Februar unter Führung der ÖVP ein Antrag angenommen, in dessen Folge staatlich organisierte Abtreibungen eingeführt werden sollen. Dieses Vorhaben verstößt sowohl gegen das Grundsatzprogramm der ÖVP, wie auch gegen die Vorarlberger Landesverfasssung.

In Tirol laufen Bestrebungen - ebenfalls unter Führung der ÖVP - einen ähnlich verhängnisvollen Weg zu beschreiten.

Jetzt steht zu befürchten, dass SPÖ und Grüne die Situation auch in Niederösterreich ausnutzen und der ÖVP ihre radikale Politik für immer mehr Abtreibungen und gegen die traditionelle Familie aufzwingen werden.

Bitte helfen Sie mit, Frau Mikl-Leitner davon zu überzeugen, dass sie diesen verhängnisvollen Weg nicht beschreitet, indem Sie die beistehende Petition unterzeichnen und eine klare Politik für das Leben und die Familie in Niederösterreich einfordern!

Weitere Informationen zur Petition:

Niederösterreich: Schwerer Schlag für Mikl-Leitner (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000143031065/niederoesterreich-ein-schwerer-schlag-fuer-mikl-leitner

FPÖ gegen Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner (ORF NOE):
https://noe.orf.at/magazin/stories/3192384/